Wegen Isar 1: ÖDP liebäugelt mit Auflösung des Landtags

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Blick in den Plenarsaal des bayerischen Landtags in München.

München - Die hitzige Debatte über die Zukunft der bayerischen Atommeiler geht weiter. Die ÖDP erwägt sogar ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags, falls das AKW Isar 1 nicht dauerhaft abgeschaltet bleibt.

Die Zukunft der bayerischen Atomkraftwerke sorgt weiterhin für politischen Zündstoff. Die ÖDP will den Druck auf die CSU für eine endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 massiv erhöhen und liebäugelt dabei sogar mit einem Volksbegehren zur Auflösung des Landtags. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte unterdessen vor einem überhasteten Atomausstieg.

“Wir haben nicht den geringsten Grund, Rot-Grün in dieser Frage überholen zu wollen. Wir müssen ein vernünftiges Augenmaß bewahren“, sagte Herrmann dem “Straubinger Tagblatt“ (Dienstag). “Die rot-grüne Agitation gegen Kernenergie ist hysterisch und verlogen. Wir wollen den Umstieg auf regenerative Energien, aber wir sollten uns an keiner Panikmache beteiligen.“ Die CSU will aber auf die rasche Einführung europaweit einheitlicher Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke dringen.

Die ÖDP plant ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags, falls der umstrittene, 34 Jahre alte Atommeiler Isar 1 in Essenbach (Landkreis Landshut) nach dem dreimonatigen Moratorium nicht endgültig abgeschaltet werden sollte. “Wir wollen politischen Druck erzeugen“, begründete ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold am Montag das Vorhaben. Nach Artikel 18 der Bayerischen Verfassung kann der Landtag “auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Er dürfe nicht dazu kommen, dass nach dem Moratorium letztlich doch alles so bleibe wie vorher, sagte Mangold. Natürlich sei ein Volksbegehren ein großer Kraftakt. Man hoffe aber, dass auch die anderen Oppositionsparteien sich anschließen.

CSU-Chef Horst Seehofer versprach, die Union werde in der Energiepolitik den nach der Atomkatastrophe von Japan eingeschlagenen Weg weitergehen - und zwar auch nach den noch anstehenden Landtagswahlen. “Es ist ganz wichtig, dass der Kurs geradlinig bleibt“, sagte er am Montag in München. “Das, was wir in den letzten Tagen gesagt haben, die CDU wie die CSU, das wird auch realisiert. Da können Sie sich drauf verlassen. Wir werden eine andere energiepolitische Landschaft in Bayern und in Deutschland bekommen“, versicherte der bayerische Ministerpräsident.

Vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums verlangte Seehofer, die Europäische Union müsse bei der Atom-Sicherheit aufs Tempo drücken. Schließlich wohnten viele Meschen in Bayern näher am tschechischen Atommeiler Temelin als am Kraftwerk Isar 1. “Deshalb haben wir höchstes Interesse, dass dies vorangetrieben wird - und zwar nicht irgendwann, sondern parallel mit unseren deutschen Bemühungen“, betonte Seehofer. CSU-Europagruppenchef Markus Ferber ergänzte: “Sicherheit ist nicht teilbar. Wolken machen nicht an Staatsgrenzen Halt.“

Isar 1 wurde am vergangenen Donnerstag auf Anordnung des bayerischen Umweltministeriums komplett heruntergefahren. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte am gleichen Tag im Landtag gesagt, dass ein dauerhaftes Aus für Isar 1 noch nicht sicher sei.

Die Atomkraftgegner setzten unterdessen ihre Proteste fort. Am frühen Montagmorgen protestierten Greenpeace-Aktivisten rund eine Stunde lang am Kernkraftwerk Isar I gegen die Atompolitik der Bundesregierung und forderten ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung. In München versammelten sich - wie auch in anderen deutschen Städten - Atomkraftgegner am Abend zu einer erneuten Protestaktion. An diesem Samstag ist eine weitere große Demonstration in München geplant. In einem Aufruf dazu erklärte die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen: “Das Atomzeitalter ist vorbei - Wir gehen für den Ausstieg auf die Straße!“

lby

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