Wikileaks-Gründer will in die Politik

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Julian Assange will für einen Sitz im Senat kandidieren.

Canberra - Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich ungeachtet seines Hausarrests in England im Sommer kommenden Jahres um einen Senatssitz in seinem Heimatland Australien bewerben.

Das sei möglich, teilte die Enthüllungsplattform am Samstag via Twitter mit. “Julian hat sich entschieden anzutreten.“

Der 40-Jährige wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo er wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll. Er hat seinen Fall durch alle Instanzen gekämpft, der Oberste Gerichtshof in Großbritannien wird in Kürze über eine Auslieferung entscheiden.

Assange hat die linksgerichtete Regierung der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard kritisiert, weil sie sich nicht für ihn eingesetzt habe, als ihm die Auslieferung in die Vereinigten Staaten wegen der Veröffentlichung Hunderttausender geheimer US-Dokumente drohte. Die australische Polizei kam zu dem Schluss, dass Wikileaks und Assange mit der Veröffentlichung der US-Depeschen nicht gegen australisches Recht verstoßen haben. Doch Gillard verurteilte die Aktion als “grob unverantwortlich“.

Politikwissenschaftler John Wanna von der Australian National University (ANU) sagte, es sei möglich für Assange, sich für einen Sitz im Senat zu bewerben. Dazu müsse er auf der australischen Wählerliste sein, solvent, nicht im Gefängnis und nicht geisteskrank.

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Wenn jemand wegen eines nach australischem Recht strafbaren Vergehens zu zwölf Monaten oder mehr Freiheitsstrafe verurteilt ist, kann dies zur Disqualifizierung seiner Kandidatur für einen australischen Parlamentssitz für die Dauer der Strafe führen, selbst wenn diese ausgesetzt ist.

Verfassungsrechtler George Williams von der University of South Wales erklärte, diese Verfassungsklausel sei in der 111-jährigen Geschichte der australischen Föderation noch nie vor Gericht auf den Prüfstand gestellt worden und käme vermutlich bei einer strafrechtlichen Verurteilung im Ausland nicht zum Tragen. “Mir ist kein Hindernis für seine Kandidatur bekannt, selbst wenn er verurteilt würde“, sagte Williams.

Theoretisch kann sich jeder volljährige australische Staatsbürger für einen Sitz im australischen Parlament bewerben, doch die wenigsten schaffen das ohne die Unterstützung einer großen politischen Partei. Nur einer der derzeit 76 Senatoren in Australien ist parteilos.

Assange hat laut Experte wenig Aussichten auf Erfolg

Wanna sagte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Assange einen Sitz gewinnen würde, doch seine Kandidatur könnte den australischen Steuerzahler dennoch bis zu hundertausende Dollar kosten. Denn wenn ein Kandidat mehr als vier Prozent der Stimmen in dem Staat erhält, in dem er antritt, kann er von der Regierung mehr als zwei Dollar pro Stimme zur Begleichung seiner Wahlkampfauslagen fordern.

Die nächste Senatswahl in Australien darf nicht vor Juli 2013 abgehalten werden und findet voraussichtlich im August des kommenden Jahres statt. Erst mit der Ausrufung des offiziellen Wahltermins können sich die Kandidaten registrieren lassen.

Assanges Mutter kritisiert australische Regierung

Assanges Mutter Christine, eine professionelle Puppenspielerin aus Queensland, sagte am Samstag, sie habe die politischen Ambitionen ihres Sohnes noch nicht mit diesem diskutiert. Sie kritisierte die, nach ihrer Auffassung, Bereitschaft der australischen Regierung, den Verteidigungspakt mit den USA vor die Rechte eines australischen Staatsbürgers zu stellen.

Das Hauptthema bei der kommenden Wahl sei nicht, für welchen Kandidaten man stimme, sondern die Demokratie im Land, ob Australien nur ein Staat der USA sei und ob australische Staatsbürger einfach zugunsten des Bündnisses mit den USA geopfert würden, sagte sie.

dapd

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