CSU und FDP zoffen wegen Sperrzeit

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Wann müssen Bayerns Gaststätten geschlossen bleiben? Darüber streitet die schwarz-gelbe Landesregierung.  

München - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es Reibereien um eine Reform der Sperrzeitenregelung im Freistaat.

Der Anlass: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Montag einen möglichen Kompromiss mit dem Koalitionspartner FDP skizziert. Danach soll es den Kommunen überlassen werden, längere Sperrzeiten festzulegen. Der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, wies aber am Dienstag entschieden zurück, dass es einen solchen Kompromiss gebe. “Nach zweieinhalb Jahren in einer Koalition müssen die CSU und Innenminister Herrmann anscheinend immer noch lernen, dass man Kompromisse nicht mit sich selber, sondern mit dem Koalitionspartner zu schließen hat“, klagte er. Es gebe keinen Kompromiss, und ihn habe auch noch kein Angebot Herrmanns erreicht.

Herrmann erklärte dagegen am Dienstag, er sei bei dem Thema mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Gespräch. Dies habe er am Montag gesagt - und dass er zuversichtlich sei, “innerhalb der nächsten drei Monate eine Lösung zu erreichen“. Ein Kompromiss zwischen CSU und FDP könnte dabei sein, “dass die Kommunen selbst - ohne jede Vorbedingung - längere Sperrzeiten festlegen können“.

Derzeit gilt in der Gastronomie im Freistaat eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr morgens - vor einigen Jahren war die Spanne deutlich länger. Nach dem aktuellen Gesetz können die Kommunen die Sperrzeit bereits jetzt verlängern oder aufheben - allerdings nur bei Vorliegen besonderer Gründe. Ein möglicher Weg, um zu einem Kompromiss zwischen CSU und FDP zu kommen, könnte nun sein, diese Vorbedingung aus dem Gesetz zu streichen.

dpa

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