Richtigstellung: Kein Giftmüll für den Schuttplatz in Odelsham

Kommt die DK1-Deponie für den Altlandkreis?

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Babensham - Die Bürgerinitiative Wasserburger Land informierte über mögliche Folgen des bevorstehenden Bürgerentscheids zur geplanten DK1-Deponie.

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land lud am vergangenen Dienstag in den Gasthof Brunnlechner in Babensham ein, zur ersten von zwei geplanten Infoveranstaltungen zum bevorstehenden Bürgerentscheid über die geplante DK1-Deponie in Odelsham.

Die zweite Infoveranstaltung findet am Freitag, den 18. November, um 19.30 Uhr im Tafernwirt in St. Leonhard statt. Vor wenigen Wochen äußerte bereits der BUND Naturschutz Bayern seine Bedenken über die geplante Sondermülldeponie. 

Lesen Sie, was die Bürgerinitiative zum Thema DK-1 Deponie zu sagen hat:

Was bisher geschah in Babensham

Seit 2008 gibt es schon Pläne zur Errichtung einer Deponie bei Odelsham. Im Jahr 2012 wurde das erste Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Schon damals formte sich Widerstand gegen die Deponie. Ein Bürgerbegehren wurde gestartet, allerdings kam es nicht zur Abstimmung, da der Gemeinderat von Babensham sich den Forderungen der Bürgerinitiative anschloss: Kein Gemeindegrund sollte an die Firma Zosseder veräußert werden.

Nach vier Jahren legte die Regierung von Oberbayern die Planungsunterlagen erneut aus, was zum bevorstehenden Bürgerbegehren führte. Bis zum 4. Dezember können die Babenshamer per Briefwahl über die Zukunft ihrer Gemeinde abstimmen.

Was ist genau geplant in Odelsham?

Die Deponie soll eine Größe von 5,7 Hektar haben, 518.000 Kubikmeter mineralische Reststoffe könnten dort dann gelagert werden, 60.000 Tonnen pro Jahr.

Neuauslegung der Deponieplanung

Gemeindeweg Babensham

2016 wurde die Deponieplanung erneut ausgelegt, was zu einer enormen Zahl an Einwendungen bei der Regierung von Oberbayern führte, so die Bürgerinitiative. Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist der eingereichte Plan der Firma Zosseder fehlerhaft. Allerdings sollen im Zuge des Einwandkommenmtars der Firma Zosseder an die Regierung von Oberbayern alle aus der Auslegung offenen Punkte geklärt werden, wie die Firma Zosseder gegenüber wasserburg24.de versicherte.

Dazu gehört ein Weg, der mitten durch die geplante Deponie verläuft und der Gemeinde Babensham gehörtOhne diesen Weg würde die Deponie so klein gebaut werden müssen, dass diese sich wahrscheinlich nicht mehr rechnen würde, so die Bürgerinitiative Wasserburger Land.

Kompromissvorschlag im August 2016

Im August 2016 kam der Vorschlag auf den Tisch, auf Asbesteinlagerung in der Deponie zu verzichten, wenn die Gemeinde ihren Grund an die Firma Zosseder dafür veräußert. Gerade die Asbesteinlagerung war im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Allerdings weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass neben Asbest auch weitere Stoffe eingelagert werden sollen, die nach Ansicht der Initiative bedenklich sind.

Asbesteinlagerung im Nachhinein möglich?

An diesem Punkt scheiden sich die Geister. Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass eine nachträgliche Asbesteinlagerung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beantragt werden kann, da die Regierung von Oberbayern für die Genehmigung zuständig ist.

Josef Huber, der Bürgermeister von Babensham und ein großer Teil des Gemeinderats sind der Meinung, dass dies nicht möglich sei, wenn der Verzicht auf Asbesteinlagerung in einer sogenannten "Grunddienstbarkeit" festgehalten wird.

Wenn der Verzicht auf Asbest in der Grunddienstbarkeit eingetragen wurde, ist es nach Aussage der Firma Zosseder allerdings nicht möglich, dies im Nachhinein zu ändern. Unabhängig davon, ob die Einlagerung genehmigt ist.

Da der Gemeinderat signalisiert hat, auf das Angebot der Firma Zosseder einzugehen, hat die Bürgerinitiative ein neues Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat ein sogenanntes "Ratsbegehren" eingeleitet

Aber auch über dieses "Ratsbegehren" müssen die Bürger der Gemeinde Babensham abstimmen, es ist sozusagen der Gegenentwurf des Gemeinderats zum Begehren der Bürgerinitiative

Auswirkungen wenn das Bürgerbegehren angenommen wird

Sollten sich die Babenshamer für das Begehren der Bürgerinitiative Wasserburger Land entscheiden, wird der Gemeindegrund nicht an die Firma Zosseder veräußert. 

Dies würde einerseits die Firma Zosseder nach Ansicht der Bürgerinitiative in Erklärungsnot bringen, da die Regierung von Oberbayern die Firma Zosseder aufgefordert hatte, fremde Grundstücke in ihren Antrag deutlich zu kennzeichnen. Die Firma Zosseder widerspricht dieser Ansicht allerdings, der Weg sei im Bestandslageplan des Antrags dargestellt.

Andererseits wäre es nach Auffassung der Bürgerinitiative ein klares Signal gegen die Deponie. Die Bürgerinitiative erhofft sich dann eine Nichtgenehmigung der Deponie und die Wiederaufforstung des Areals.

Auswirkungen wenn das Ratsbegehren angenommen wird

Sollten die Babenshamer am 4. Dezember für das Ratsbegehren stimmen, würde die Firma Zosseder auf Asbesteinlagerung auf dem Gelände verzichten und könnte das komplette im Antrag angegebene Areal für die Deponie nutzen.

Dies wäre ein Signal für die Deponie an die Regierung von Oberbayern. Die Gemeinde Babensham würde damit auch alle rechtlichen Mittel aus der Hand geben, so die Bürgerinitiative.

Stichfrage ist wahrscheinlich entscheidend

Da es wahrscheinlich eine knappe Abstimmung wird, wird auch eine Stichfrage bei dem Bürgerbegehren gestellt, falls beide Begehren eine Mehrheit bekommen. 

Die Bürger müssen ankreuzen, welches Begehren dann letztendlich Vorrang haben soll. Insgesamt müssen die Babenshamer also drei Kreuze machen

Planfeststellungsverfahren geht so oder so weiter

Egal wie der Bürgerentscheid am 4. Dezember ausgeht, das Planfeststellungsverfahren wird weitergehen, mit oder ohne Asbest.

Anmerkung der Redaktion

Im ursprünglichen Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob auch Giftmüll auf der Deponie abgelagert werden soll. Hierzu stellen wir fest, dass der Begriff "Giftmüll" im deutschen Abfallrecht nicht existiert. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. 

Folgende Stoffe können in einer DK1-Deponie eingelagert werden: Bauschutt, Boden, Schlacken (mineralische Abfälle).

bcs

Rubriklistenbild: © dpa

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