Nach den tödlichen Schüssen in Franken

5 Antworten zu den Reichsbürgern: Das müssen Sie jetzt wissen

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Landkreis - Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Polizisten im fränkischen Georgensgmünd diskutiert ganz Deutschland über die Reichsbürger-Bewegung, zu der sich der Täter zählt. 

1. Wie gefährlich ist die Reichsbürgerbewegung?

So sieht ein Ausweis der Heimatgemeinde Chiemgau aus

Es handelt sich um eine sehr heterogene Bewegung. Manche stellen sich gar selbst skurrile Ausweispapiere aus. Zu den Vordenkern der Bewegung gehören aber auch der Holocaustleugner und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler, sowie der rechtsextreme Terrorist Manfred Roeder. 

Die genaue Anhängerzahl ist nicht bekannt. Die Vereinigung erhält seit einigen Jahren starken Aufwind, besondern durch die Sozialen Netzwerken.  

In Bayern werden nach Informationen der Huffington Post aber etwa 30-40 Angehörige der Szene vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Sie werden dem Rechtsextremismus zugeordnet.  

"Wenn in dieser Szene, wie in Bayern, Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich", so der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking gegenüber stern.de. Er erkennt eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene.

2. Gibt es "Reichsbürger" auch in unserer Region? 

Ja! So gibt es die "Heimatgemeinde Chiemgau", über die wir bereits berichteten. In die Schlagzeilen geriet diese Gruppe, als ein hochrangiger Polizist dort einen Vortrag vor rund 80 Anhängern in Bad Endorf hielt. Es folgte ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten

Im Rosenheimer Polizeipräsidium kotete ein "Reichsbürger" (28) unter die Matratze seiner Haftzelle - offenbar aus Protest gegen die Rechtmäßigkeit seiner Unterbringung dort.

Außerdem tauchten in der Region immer wieder "Fantasiekennzeichen" an Autos auf, die von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden. Auf diesen steht "MENSCH"

3. Was behaupten "Reichsbürger"? 

Es gibt mehrere Theorien in der Szene. Alle laufen darauf hinaus, dass die heutige Bundesrepublik Deutschland als Staat keine Souveränität und Legitimation hat. Mehr noch: Die Bundesrepublik sei illegal entstanden, hatte noch nie bzw. hat seit 1990 keine gültige Verfassung, befinde sich juristisch weiterhin im Kriegszustand mit den Siegermächten - und existiere als Staat gar nicht. 

Stattdessen bestehe rechtlich noch das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Die Reichsbürger versuchen mit pseudojuristischen Argumentationsmustern andere Menschen zu verwirren. 

Die Fakten: Das Grundgesetz ist durch die Anpassung der Präambel und der Artikel 23 und 146 GG die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Ein Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des 2+4-Vertrages nicht notwendig gewesen.

4. Was hat es mit diesen Grenzen vom 1937 auf sich? 

Im Vergleich mit der heutigen Bundesrepublik war Deutschland damals größer. Die Grenzen von damals beinhalten Ostpreußen, Posen-Westpreußen, Niederschlesien und Oberschlesien. Die Behauptung der "Reichsbürger" ist somit revisionistisch.

Die Siegermächte bezogen sich unter anderem auf der Potsdamer Konferenz von 1945 auf diese deutschen Grenzen, die vor der widerrechtlichen Ausdehnung des Territoriums durch Hitlers Kriegspolitik bestanden. 

Mit dem Warschauer Vertrag von 1970 gab die Bundesrepublik die Ansprüche auf die Ostgebiete auf, im Jahr 1990 wurde die "deutsche Frage" endgültig geklärt. Das erkennen Reichsbürger aber nicht an. 

5. Wie gehen Behörden mit "Reichsbürgern" um? 

Es gibt verschiedene Handreichungen und Broschüren für Beamte und Verwaltungsmitarbeiter für den richtigen Umgang mit Reichsbürgern. So empfiehlt etwa der Verfassungsschutz Sachsen, solchen Personen nur in kurzer, schriftlicher Form zu antworten, denn Diskussionen mit ihnen seien "in der Regel nicht zielführend". 

Der dienstliche Schriftweg solle darum auch "auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden". In Fällen von Ordnungswidrigkeiten solle außerdem "umgehend die Polizei informiert" und Bußgeldverfahren eingeleitet werden.  

mg

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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