Hochkarätig, aber wenig Neues

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Großer Bahnhof: Als vor gut einem Jahr das zweite Gleis bei Ampfing eingeweiht wurde, herrschte nicht nur bei Minister Ramsauer (vorne links) Freude. Die ist inzwischen einmal mehr der Erkenntnis gewichen, dass es viel zu langsam vorangeht.

Mühldorf/Dorfen - Minister, Landräte, Bundestagsabgeordnete, dazu Bayerns Bahnchef, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter: Zur Bahnkonferenz kamen viele hochrangige Teilnehmer.

Drei Minister, drei Landräte, drei Bundestagsabgeordnete, dazu Bayerns Bahnchef, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter: Bei der gestrigen Bahnkonferenz kamen so viele hochrangige Teilnehmer wie lange nicht. Neuigkeiten gab es trotzdem nicht.

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Wenn es Neuigkeiten gab, dann am ehesten von Seiten der Industrie. Nach Angaben von Wacker-Werksleiter Dr. Willi Kleine, will die Industrie nicht wie im Masterplan Chemie prognostiziert fünf oder sechs Millionen Tonnen Güter auf der Bahn transportieren, sondern sieben. Außerdem halten die Unternehmen der Chemie an ihren Plänen fest, jährlich 300 Millionen Euro in den Standort zwischen Burghausen und Gendorf zu investieren. Für Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber ist damit klar: „Die Notwendigkeit des Ausbaus steigt eher als das sie nachlässt.“

Trotzdem geht es weiter sehr, sehr langsam voran. Für den Ausbau bis Tüßling besteht Hoffnung, dass die Gleise 2016 fertig sind. Die benötigten 125 Millionen Euro sind zwar immer noch nicht verbrieft, Umweltminister Huber hat aber keinen Zweifel, dass das Geld fließt, sobald Baurecht herrscht (siehe Kasten).

Ausbaupläne liegen bald aus

Neues gab es während der Bahnkonferenz nur für den Abschnitt Altmühldorf-Tüßling: Das Eisenbahnbundesamt hat die Pläne an die Regierung von Oberbayern geschickt, die bald mit der Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beginnen wird. Dann erhalten Anwohner konkrete Auskünfte, wie der Ausbau aussehen soll. Im Rahmen des Verfahrens können sie Einwände geltend machen, über deren Umsetzung dann das Eisenbahnbundesamt entscheidet.

Durchgesetzt haben dürfte sich die Erkenntnis, dass es um ein Gesamtpaket des Bahnausbaus geht, zu dem auch der Flughafenanschluss gehört, wie Landrat Georg Huber während der Konferenz betonte. Er stellte den Flughafenausbau in direkte Verbindung zum Bahnanschluss: "Wenn 20.000 Arbeitskräfte benötigt werden, müssen die aus dem weiteren Umfeld kommen." Eine Anfahrtszeit von knapp zwei Stunden sei unattraktiv. Minister Huber erinnerte an das Junktim der Staatsregierung, nachdem der Flughafenausbau an den Ausbau der Infrastruktur gekoppelt sei.

Die Planungen für den Ausbau zwischen Ampfing und Markt Schwaben ruhen dagegen, weil die Bundesregierung noch kein Geld zur Verfügung gestellt hat. Acht Millionen Euro fließen von der Europäischen Union, sobald auch Deutschland acht Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit liefen die Verhandlungen mit der Bahn, erklärte Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch erinnert sich an die Wortwahl des Ministers genau. "Baldmöglichst hat er gesagt", betont Knoblauch, "bei der Einweihung der Ehringer Brücke im August war es ,zeitnah'", so Knoblauch.

Mangels Konkretem bleibt von dem Treffen vor allem ein politisches Signal, glaubt Umweltminister Dr. Marcel Huber: "Die Geduld der Anwesenden währt nicht ewig." Bürgermeister Knoblauch warnte vor der Vernachlässigung des Schienenausbaus, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei: "Wenn wir wegen Transportproblemen in eine Rezession geraten, können wir auch unser soziales Netz nicht aufrecht erhalten."

hon/Mühldorfer Anzeiger

Pressemitteilung Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer

Wie Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer mitteilt, kann das Anhörungsverfahren zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt Altmühldorf-Tüßling beginnen. Bahnvertreter hatten bei der Verkehrskonferenz in Dorfen erklärt, dass das Eisenbahn-Bundesamt letzten Freitag die geprüften Planungsunterlagen an die Regierung von Oberbayern gesandt hat.

MdB Mayer will in den nächsten Monaten darauf dringen, dass der möglichst engste Terminplan beim weiteren Ablauf zum Tragen kommt und hofft, dass alle Maßnahmen, u.a. die des Lärmschutzes einvernehmlich geregelt werden können, so dass es zu keinen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss kommt.

Der Abgeordnete: "Die Verpflichtung gegenüber der chemischen Industrie, den Ausbau bis 2015/2016 fertig zu stellen, muss für alle oberste Priorität haben. Das heißt Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn im Jahr 2013."

Wie Mayer betont, hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer seine Zusage erneuert, die notwendigen Mittel in Höhe von 127 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung zu stellen. Diese sind im laufenden Investitionsrahmenplan des Bundes verankert. 

gö/Pressemitteilung Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer

Quelle: innsalzach24.de

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