Polizeipräsidium äußert sich zu Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger

"Es wurden Auffälligkeiten bei Beamten festgestellt"

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Landkreis - Drei Reichsbürger sind in Oberbayern bekannt. Nach der Einleitung der Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten hat rosenheim24.de genauer beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgefragt: 

Ein 49-jähriger "Reichsbürger" hatte am 19. Oktober in Mittelfranken einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt. Seitdem sind die "Reichsbürger" in aller Munde. Doch wofür stehen die Reichsbürger eigentlich und wie gefährlich ist die Reichsbürgerbewegung? Diese und weitere Fragen haben wir bereits beantwortet: Siehe fünf Antworten zu den Reichsbürgern

Mittlerweile sind insgesamt sechs bayerische Reichsbürger bei der Polizei bekannt. Drei von ihnen kommen aus Oberbayern. Die Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte laufen bereits seit Juli 2016, ein weiterer kam letzte Woche hinzu. Doch wie wurde das Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf die Beamten aufmerksam? rosenheim24.de hat beim Pressesprecher Stefan Sonntag nachgefragt.

Auffälligkeiten bei der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises

Grüne Nummernschilder der Chiemgauer Reichsbürger: Sie wollen damit ausdrücken, dass sie "Menschen" sind und keine juristischen Personen.

Die ersten Auffälligkeiten habe es durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises gegeben. Ein solches Dokument werde beispielsweise benötigt, wenn man in der Türkei heiraten will. Es dokumentiere mit urkundlicher Beweiskraft die deutsche Staatsangehörigkeit. "Bei den Anträgen der drei Beamten wurden Auffälligkeiten festgestellt, weshalb das Polizeipräsidium darauf aufmerksam wurde", erklärte Sonntag gegenüber unserer Redaktion.  

Reichsbürger würden nur die Grenzen aus dem Jahr 1937 als richtig anerkennen, als die Bundesrepublik noch deutlich größer war. Deswegen sei der Staatsangehörigkeitsausweis für die Personen so etwas wie ein Personalausweis, denn den "normalen Perso" sähen sie als falsch an, so Sonntag weiter. 

Auch normale Kennzeichen existierten für die Reichsbürger nicht. Die Phantasiekennzeichen (beispielweise "MENS-CH") sind mit einem jahrtausendealten Symbol geschmückt, welches auch auf den "Ausweis"-Papieren und Fantasie-Dokumenten des Deutschen Heimatbundes zu finden sind.  

Disziplinarverfahren gegen Beamte laufen

Die Disziplinarverfahren, welche zurzeit bei allen drei Beamten laufen, bedeuten, dass aktuell noch gegen sie ermittelt werde. "Auswirkungen können letztendlich Geldstrafen, Gehaltskürzungen oder sogar Entlassungen sein. Die Länge eines solchen Verfahrens ist jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich", sagte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Erster Polizeihauptkommissar Schreyer als Redner vor der "Heimatgemeinde Chiemgau" im Februar 2016

Zu den sechs Reichsbürgern bei der Polizei werde aber nicht der erste Polizeihauptkommissar und Seminarleiter im Polizei-Fortbildungsinstitut in Ainring, Harald Schreyer, gezählt. Schreyer wurde bereits Ende Februar vom Dienst suspendiert. Die Polizeischule in Ainring wird von der Bereitschaftspolizei geleitet, weswegen es nicht zum Gebiet des Polizeipräsidium Oberbayern Süd zähle. 

Als Auslöser für die Suspendierung Schreyers gelte dessen öffentliche Unterstützung der Reichsbürger. Dies hätten die drei restlichen Beamten, gegen die zurzeit noch die Disziplinarverfahren laufen würden, nicht gemacht. 

Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd

Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd wurde bei drei Beamten bekannt, dass sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis bei den hierfür zuständigen Landratsämtern beantragt haben. Gegen zwei Beamte wurde bereits im Juli 2016 ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Aufgrund einer Mitteilung des Landratsamts Rosenheim in der vergangenen Woche wurde am 25. Oktober 2016 gegen einen weiteren Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet. Nach dem derzeitigen Stand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen haben sich die Hinweise auf eine ernsthafte Unterstützung bzw. Zugehörigkeit der Beamten zu der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nicht bestätigt.

Im Rahmen der laufenden Disziplinarverfahren haben sich die Beamten vorbehaltslos zum Grundgesetz bekannt und wurden nicht suspendiert. Ungeachtet dessen werden die Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme fortgeführt.

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jg

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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