Klare Regeln gefordert

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Landkreis - Die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten sind sich einig: Die Frage nach der Beschäftigung von Verwandten am bayerischen Landtag muss schnell geklärt werden.

Ein neues Gesetz müsse für Klarheit sorgen, sagte Annemarie Biechl von der CSU. Angelika Graf von der SPD und Daniela Ludwig von der CSU wundern sich unterdessen über die Probleme im Landtag, da es im Bundestag schon eine klare Regelung gibt: Dort ist es Abgeordneten grundsätzlich verboten, Verwandte zu beschäftigen, egal welchen Grades.  Die beiden sind sich einig, dass man im Maximilianeum so schnell wie möglich Klarheit schaffen und die Anstellung von Verwandten generell ausschließen muss. Das sagten sie den OVB-Heimatzeitungen.

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Während die CSU-Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl und Klaus Stöttner erklärten, nie einen Gedanken an die Beschäftigung von Verwandtschaft verschwendet zu haben, arbeitet im Büro von SPD-Frau Maria Noichl der Bruder. Dies ist allerdings nach geltendem Recht legal. Denn seit dem Jahr 2000 ist es den bayerischen Landtagsmitgliedern lediglich verboten, Verwandte ersten Grades (Kinder, Eltern) zu beschäftigen. Verwandte zweiten Grades sind hingegen erlaubt. Am Freitag hatte Landtagspräsidentin Claudia Stamm eine Liste mit 79 Namen veröffentlicht. Diese Abgeordneten hatten nach dem Jahr 2000 Eltern, Kinder oder Ehepartner als Mitarbeiter beschäftigt.

Noichl sagte, sobald sich etwas an der Rechtslage ändere, müsse ihr Bruder selbstverständlich gehen. Unterstützung bekommt Noichl von der Professorin Ursula Münch. "Die Beschäftigung von Schwagern und Geschwistern sei nach derzeit geltendem Recht kein Problem. Dies zu skandalisieren, sei nicht in Ordnung", so Münch gegenüber dem OVB.

Radio Charivari/OVB-Heimatzeitungen/redro24

Quelle: rosenheim24.de

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