Betrug: Abfindung verschwiegen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Das Gericht ließ bei seinem Urteil Milde walten.

Wasserburg - Ein Verfahren wegen Betrugs handelte sich ein 46-Jähriger ein, weil er bei der Beantragung von Arbeitslosengeld eine Abfindung verschwieg. Das Gerichtsurteil war dennoch milde.

Eine längere Arbeitsunfähigkeit führte bei einem 46-jährigen Arbeiter aus der Umgebung von Wasserburg zum Verlust seines Arbeitsplatzes. Im Februar 2006 beantragte der Mann schließlich Arbeitslosengeld und übersah dabei, eine Abfindung von 20.000 Euro anzugeben. Somit bezog er für die Monate März bis Juni 2006 unrechtmäßig Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 4072,73 Euro. Zusätzlich entstand der Agentur für Arbeit ein Schaden von 753,97 Euro für zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge.

Nun musste sich der 46-Jährige, der mittlerweile wieder teilzeitbeschäftigt ist, vor dem Amtsgericht Wasserburg wegen Betrug verantworten. Dabei ließ er gleich Zweifel an seiner Verhandlungsfähigkeit aufkommen. Denn im Gespräch mit seiner Verteidigerin hatte er erwähnt, dass er, um sein Herzrasen und seine Schwindelgefühle zu bekämpfen, am Morgen Beruhigungsmittel eingenommen habe. Auf eindringliche Nachfrage des Gerichts betonte der Angeklagte jedoch glaubwürdig, dass es ihm gut gehe und er der Verhandlung ohne Einschränkungen folgen könne.

Über seine Verteidigerin räumte der 46-Jährige den Tatvorwurf umfassend ein und bedauerte sein Verhalten. Somit ersparte er dem Gericht eine Beweisaufnahme. Sowohl Staatsanwaltschaft und Gericht als auch die Verteidigung sahen in dem Vergehen einen einmaligen Ausrutscher, dem wohl auch ein ausgeprägtes Depressives Syndrom des Angeklagten gepaart mit Angst-und Panikattacken und seiner Art, Dinge vor sich herzuschieben, zu Grunde lägen.

Obwohl die Voraussetzungen für Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (§20) und verminderter Schuldfähigkeit (§21) nicht gegeben waren, könne sich die Krankheit dennoch auf das Verhalten des Angeklagten ausgewirkt haben. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro und berücksichtigte dabei, dass der Angeklagte darüber hinaus nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist sowie die lange Verfahrensdauer.

Außerdem wirke der Angeklagte sehr geläutert. Man erlebe selten, dass ein Arbeitnehmer für einen Teilzeitarbeitsplatz so weite Wegstrecken und hohe Fahrkosten in Kauf nehme, hieß es in der Urteilsbegründung.

ca/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser