Änderung des kommunalen Wahlrechts vorgesehen

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Gewählt für sechs Jahre und dann muss ein ehrenamtlicher Stadt- oder Gemeinderat die auch absitzen, das will die Staatsregierung ändern. Die Gesetzesänderung läuft.

Wasserburg - Bisher brauchen ehrenamtliche Kommunalpolitiker einen triftigen Grund, wenn sie zurücktreten wollen. Eine Änderung des kommunalen Wahlrechts soll das nun vereinfachen.

Bisher durften das nur hauptamtliche Kommunalpolitiker: Ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen. Ehrenamtliche Räte oder Bürgermeister mussten triftige Gründe angeben. Und wenn sie keine hatten, dann wurde notfalls gelogen, dass sich die Balken bogen. Oder ein Arzt gesucht, der ein Gefälligkeitsattest schrieb. Das entfällt künftig.

Gut so, findet Josef Fink, der Schonstetter Bürgermeister. Zwar habe man den entsprechenden Wunsch eines Gemeinderatsmitgliedes bisher immer respektiert, es sei aber immer eine Erklärung gesucht worden, was gerade in einer kleinen Gemeinde schwierig sein kann. "Jetzt ist es vielleicht ehrlicher."

Der angestrebte Wegfall der Begründung ist für Maitenbeths Bürgermeister Josef Kirchmaier neu. "Ob das ganz so glücklich ist?" fragt er sich. Doch, schon, findet sein Nachbar, der Haager Bürgermeister Hermann Dumbs: "Ich find das gut. Wer aufhören will - aus welchen Gründen auch immer - soll aufhören. Das muss jedem selbst überlassen sein." Leichtfertig treffe die Entscheidung sicher niemand, denn man mache sich ja schon vor der Kandidatur Gedanken.

Die muss sich jeder machen, der kandidiert, meint Amerangs Bürgermeister Gust Voit, deswegen findet er die Gesetzesänderung nicht gut, die Hürde werde dadurch niedriger gelegt. "Mir wäre es zu einfach, zu sagen 'Ich mag nicht mehr'. Es ist schließlich ein verantwortungsvolles Amt, dass man übernimmt."

Ähnlich sieht das sein Pfaffinger Kollege Lorenz Ostermaier. Wenn man sich auf den Weg mache, Gemeinderat zu werden und gewählt werde, habe man Verantwortung gegenüber den Bürgern. "Einfach nicht mehr mögen, sollte da nicht reichen."

Er sehe aber auch das Problem, so Ostermaier, dass man für die Aufgabe eines aus freien Stücken übernommenen Ehrenamtes nicht Gründe erfinden müssen sollte. Ernsthaftigkeit sei ihm wichtig, "wenn ein Gemeinderatsmitglied sich gar nicht mehr im Stande sieht, das Amt auszufüllen, dann soll es auch um Entlassung bitten, einen Schlusspunkt setzen können."

Widerstrebende Gefühle machen sich bei Wasserburgs Zweiter Bürgermeisterin Marlene Hof-Hippke breit. Einerseits sei es nicht einzusehen, warum ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht das dürfen sollen, was hauptamtliche dürfen, nämlich ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Andererseits wählen die Bürger Herrn A oder Frau B für sechs Jahre und nicht irgend jemand anderen. "Mal abwarten, wie es dann in der Praxis aussieht."

Denn eine Rücktrittswelle nach der Verabschiedung des geänderten kommunalen Wahlrechtes, die befürchtet keiner ernsthaft.

Sylvia Hampel (Wasserburger Zeitung)

Quelle: rosenheim24.de

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