Gemeinde Babensham in Verhandlungen?

Bürger zeigen weiter Widerstand gegen Deponie-Projekt

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Babensham - Ändern sich die Meinungen bezüglich der geplanten Deponie in Odelsham? Mitglieder der Bürgerinitiative Wasserburger Land wollen Gemeinderat und Bürgermeister von Babensham daran erinnern, wie kritisch viele Bürger dem Deponie-Vorhaben gegenüberstehen. 

Bereits 2012 wurde von den Bürgern in Babensham ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem die Gemeinde Babensham dazu verpflichtet wurde, alles gegen die geplante Errichtung einer DK-1 Deponie in Odelsham nahe Wasserburg zu tun. Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, hatte sich der damalige Gemeinderat diesem Bürgerbegehren angeschlossen. Auch der jetzige Gemeinderat erneuerte diesen Beschluss 2015 und 2016. 

An diese eindeutige Beschlusslage fühlen sich aber neuerdings offenbar weder der Bürgermeister, noch der Gemeinderat mehr gebunden. Die Bürgerinitiative Wasserburger Land hat deshalb nun erneut ein Bürgerbegehren gegen die geplante Deponie initiiert.

Bürgermeister Huber führt aktuell Verhandlungen mit der Firma Zosseder über die Überlassung von Gemeindegrund, der dringend für die Errichtung der Deponie benötigt wird. 

Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Juli gab Herr Huber bekannt, dass eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrages beauftragt wurde. In der selben Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass die für die Anhörung beim Erörterungstermin zur Deponie dringend benötigte fachliche Unterstützung von der Gemeinde nicht beauftragt wird.

„Offensichtlich braucht es eine Erinnerung, welche Interessen Gemeinderat und Bürgermeister zu vertreten haben,“ so Günter Kleitsch, Initiator des Bürgerbegehrens und stellvertretender Vorstand der Bürgerinitiative Wasserburger Land. Innerhalb nur einer Woche wurden im Bereich Penzing etwa 400 Unterschriften gesammelt – weit mehr als die 10% der Gemeindebürger, die für die Einreichung des Bürgerbegehrens benötigt werden.

Mit diesem Bürgerbegehren wird die Gemeinde erneut aufgefordert, alles gegen die Errichtung der geplanten DK1-Deponie zu tun. Ausdrücklich soll die Gemeinde keine Grundstücke veräußern oder Verhandlungen hierzu führen.

„Der Zuspruch der Bürger war überwältigend,“ so Günther Kleitsch. 

„Wir gehen davon aus, dass mit dieser breiten und eindeutigen Unterstützung der Gemeinderat jetzt die notwendigen Entscheidungen trifft, um die DK-1 Deponie tatsächlich zu verhindern. Die Unterschriften werden am Dienstag 23.08.2016, 10 Uhr in der Gemeinde Babensham übergeben. Damit hat der Gemeinderat bereits in der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 25.08.2016 die Möglichkeit, im Sinne der Bürger zu handeln. Schließlich steht er bei den hiesigen Einwohnern mehrfach im Wort.“

Pressemitteilung Bürgerinitiative Wasserburger Land / Günter Kleitsch

Rubriklistenbild: © Mittermair

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