Zwei Infoveranstaltungen zum Bürgerentscheid 

"Keine Deponie in Babensham" klärt auf

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Babensham - Seit Jahren kämpft die Bürgerinitiative "Keine Deponie in Babensham" gegen eine Mülldeponie in ihrem Ort. Nun will sie einen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Die geplante Deponie ist gerade mal 1000 Meter Luftlinie von der Wasserburger Altstadt entfernt!

Seit vielen Jahren setzen sich Babenshamer und Wasserburger Bürger gemeinsam für ein Babensham ohne DK-1 Deponie ein. Jetzt haben sich erneut viele Babenshamer Bürger mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Keine Deponie in Babensham“ ausgesprochen. „Wir haben vor Allem im Bereich Penzing und Babensham Unterschriften gesammelt, weil dort die Bürger am Stärksten von der Deponie betroffen sind. Wir bitten aber alle Bürger um Unterstützung und bedanken uns schon im Voraus“, so Günter Kleitsch, Vertreter des Bürgerbegehrens. Aufgrund der extremen Nähe zur Schulstadt Wasserburg sind hier alle Bürger betroffen, deren Kinder in Wasserburg zur Schule gehen oder auch gehen werden.

Alle wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Babensham erhalten zum Ende der Woche ihre Briefwahlunterlagen und können mit ihrer Stimme diesen von den Gemeindebürgern auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid unterstützen.

Verzicht auf Klagemöglichkeit gegen die Deponie

Gleichzeitig steht der Bürgerentscheid „Kein Asbest in die geplante Deponie Odelsham/Babensham“ zur Wahl. Grundlage dieses Entscheids sind Verhandlungen der Gemeinde mit der Firma Zosseder. Für den Verzicht auf Einlagerung von Asbest in Odelsham verlangt die Firma Zosseder die Überlassung eines für die Deponieplanung wichtigen Grundstücks, das der Gemeinde Babensham gehört. Zusätzlich soll auf die Klagemöglichkeit gegen die Deponie verzichtet werden.

In einer verwaltungsrechtlichen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern wird bestätigt, dass eine Nachbeantragung von Asbest und weiteren gefährlichen Stoffen auch nach der Genehmigung der Deponie möglich ist.

Eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Firma Zosseder und der Gemeinde ist für die Regierung nicht bindend.

Bürger werden miteinbezogen 

Warum sollten wir eine Vereinbarung treffen, die nur der Firma Zosseder Vorteile bringt?" Der Deponiebetreiber hätte das für ihn so wichtige Grundstück und in der Zukunft trotzdem die Möglichkeiten, alle möglichen Abfallstoffe zu ergänzen oder auch die Deponie zu erweitern. Deshalb unterstützen wir den Bürgerentscheid Keine Deponie in Babensham“, ergänzt Hans Brunnlechner, Gemeinderat und 2. Vorstand der Bürgerinitiative.

Damit sich die Bürger selbst ein Bild zu beiden Bürgerentscheiden machen können, wird es von der Liste "Bürger für Babensham" in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative zwei Informationsveranstaltungen geben. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Gemeinderäte der Gemeinde Babensham eingeladen.

Die erste Informationsveranstaltung findet am Dienstag, 15.11.16, ab 19.30 Uhr im Gasthaus Brunnlechner in Babensham, die zweite am Freitag, 18.11.16, ab 19.30 Uhr beim Tafernwirt in St. Leonhard statt.

Pressemitteilung Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land

Rubriklistenbild: © dpa

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