Bauunternehmer vor Gericht

Sozialkassen um 214.000 Euro betrogen

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Rosenheim - Innerhalb von drei Jahren betrog er die Sozialkassen um einen Betrag von rund 214.000 Euro. Seine Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Ein gerechtes Urteil?

Weil er über einen Zeitraum von fast drei Jahren seine Arbeitnehmer nicht oder nur zum Teil zur Sozialversicherung angemeldet und dadurch die Sozialkassen um mehr als 214.000 Euro betrogen hatte, verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen Bauunternehmer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Der Estrichleger beschäftigte mehrere seiner Arbeitnehmer schwarz und zahlte deren Löhne regelmäßig bar aus. Zur Verschleierung dieser Schwarzlohnzahlungen benutzte er für seine Buchhaltung Scheinrechnungen diverser Baufirmen aus dem Raum Rosenheim, Augsburg und Koblenz.

Nur weil der Angeklagte in vollem Umfang geständig und nicht vorbestraft war, konnte die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden, so der Richter in seiner Urteilsbegründung. Die kleinste Verfehlung führe jedoch zu einem sofortigen Bewährungswiderruf, betonte der Richter weiter. Außerdem wurden dem Angeklagten zusätzlich 120 Sozialstunden auferlegt. Das Gericht folgte damit weitestgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert hatte.

Ob der Bauunternehmer den entstandenen Schaden jemals zurückzahlen kann, ist fraglich. Dafür müsse man lange arbeiten, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Die Rückforderungen der Sozialkassen belaufen sich einschließlich der Säumniszuschläge mittlerweile auf fast 360.000 Euro.

Sein Geschäftspartner, der mutmaßliche Drahtzieher dieser Machenschaften, sollte in Rosenheim vor Gericht gestellt werden. Er flüchtete allerdings zuvor in die Türkei. Auch er wird beschuldigt, mit seiner eigenen Baufirma in Rosenheim über mehrere Jahre Schwarzarbeiter beschäftigt und die Sozialkassen um fast 150.000 Euro betrogen zu haben. Die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim kamen dem Duo bereits Ende 2009 auf die Spur, als sie gegen einen Bauunternehmer aus dem Raum Altötting ermittelten. Im Falle seiner Ergreifung droht dem Komplizen ebenfalls eine Haftstrafe. Das Urteil des Amtsgerichts Augsburg ist bereits rechtskräftig.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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