Westtangente: Erfolgt 2013 erster Spatenstich?

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Von der B 15 bis zur Autobahn-Anschlussstelle Bad Aibling führt die Westtangente. Die politisch Verantwortlichen vor Ort dringen auf einen raschen Baubeginn, möglichst gleichzeitig im Süden und im Norden.

Rosenheim/Landkreis - Mit einem Funktionsbauvertrag soll Bundesverkehrsminister Ramsauer nun endgültig überzeugt werden: Erfolgt 2013 der erste Spatenstich für die Westtangente?

Ein sogenannter Funktionsbauvertrag könnte sich zu dem Finanzierungsmodell entwickeln, welches einen baldigen Baubeginn der Rosenheimer Westtangente möglich macht. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hierfür erwärmen und hält unbeirrt an ihrer Forderung fest, dass der erste Spatenstich für das Projekt im Jahr 2013 erfolgen muss.

Die Gemeinde Schechen versucht unterdessen auf andere Weise Abhilfe zu schaffen:

Mit Petition gegen Lkw

Die Westumgehung, die an der B15 bei Pfaffenhofen beginnt und zur Autobahn-Anschlussstelle Bad Aibling führt, steht laut Ludwig bei Ramsauer ganz oben auf der Prioritätenliste. "Dazu steht der Minister", so die Abgeordnete. Nachdem die Gerichte den Weg für einen Baubeginn endgültig frei gemacht haben und auch die Planung weit fortgeschritten ist, steht ihm nur die noch ungelöste Finanzierungsfrage entgegen.

Ein Funktionsbauvertrag würde die Möglichkeit eröffnen, dass ein privates Konsortium die benötigten Mittel vorschießt, die Straße baut und über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum deren Funktion garantiert. Der Staat zahlt die Kosten in Raten zurück.

Der Vertrag ähnelt einem PPP-Modell (Public Private Partnership), bei dem ebenfalls private Investoren als Geldgeber für den Staat fungieren. Im Hinblick auf die Westtangente kommt diese Form der Finanzierung laut Ludwig allerdings nicht in Frage, weil die Rückvergütung für die Geldgeber in Form von Lkw-Mauteinnahmen nicht gewährleistet ist. Grund: Lkw-Maut darf künftig nur auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen erhoben werden, die Westtangente verfügt nur über zwei Fahrstreifen.

Von "finanziellen Experimenten" hält die Abgeordnete nichts. Dass eine rasche Lösung gefunden werden muss, daran lässt sie allerdings keinen Zweifel. "Das Maß an Belastung ist für die Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Um eine Lösung zu finden, scheue ich auch keinen Konflikt mit Kollegen", sagt Ludwig.

Lesen sie dazu auch:

Ihre SPD-Kollegin Angelika Graf tritt zwar auch für einen möglichst raschen Baubeginn ein, für Optimismus sieht sie derzeit allerdings keinen Grund. "Ich glaube an einen Baubeginn erst, wenn ich es schwarz auf weiß habe." Auf ihre bisherigen Anfragen in Sachen Umgehung habe sie vom Verkehrsministerium nur unbefriedigende Antworten erhalten. Aktuelle Hintergrundinformationen aus dem Regierungslager habe sie nicht. "Das ist halt das Schicksal von Oppositionspolitikern", sagt Graf. Mit privat vorfinanzierten Projekten habe sie zwar grundsätzlich Probleme - "der Staat schränkt sich damit Spielräume ein" -, im Fall der Westtangente würde sie wegen der Dringlichkeit der Maßnahme ein solches Finanzierungsmodell aber akzeptieren.

Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigt sich hinsichtlich der Finanzierung "aufgeschlossen für jedes flexible Modell, das machbar ist". Ein Funktionsbauvertrag eröffne die Möglichkeit, schneller und effizienter zu bauen, als dies mit dem Staat als Bauträger möglich wäre. Mit Landrat Josef Neiderhell und den beiden Bundestagsabgeordneten ist sich Bauer einig, dass der Baubeginn möglichst parallel bei Bad Aibling und bei Pfaffenhofen erfolgen solle.

Nur so kann die vorgesehene Zeitspanne von rund zehn Jahren bis zur Vollendung des Projekts deutlich verkürzt werden. "Wir dürfen da nicht mehr ewig warten", betont der Landrat, und die Oberbürgermeisterin verweist auch auf die enorme Belastung der Rosenheimer Innenstadt durch den Verkehr auf der B 15. "Die Westtangente ist die einzige Möglichkeit, dass wir wieder Frieden in der Stadt bekommen", erinnert sie nicht zuletzt an den juristischen Kampf, den Anwohner der Hubertusstraße gegen die Verkehrsströme aufgenommen haben (wir berichteten).

Dass die Politik grünes Licht für den ersten Spatenstich im Jahr 2013 gibt, kann sich der Landrat grundsätzlich vorstellen. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Kosten für das Projekt mit jedem Jahr Wartezeit erhöhen. Bereits jetzt rechne man mit einer Steigerung von 58 auf 72 Millionen Euro, erinnert Neiderhell. "Da kann man auch aus finanziellen Gründen nicht mehr ewig warten."

Gabriele Bauer will jedenfalls nicht müde werden, weiterhin auf die dringende Notwendigkeit der Maßnahme aufmerksam zu machen. "Wir wollen unvermindert politischen Druck ausüben", ist auch das Rezept des Landrats. "Es gibt selten ein Projekt, das planerisch so weit gediehen ist und alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Darin liegt die Chance, dass man sagen kann, das könnte bald was werden", so Neiderhell.

Norbert Kotter/Oberbayerisches Volksblatt

Aus unserem Archiv:

Der geplante Verlauf der Westtangente

Lkw bis die Fenster wackeln

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser