Griesstätt ist so gut wie pleite

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Griesstätt - Ein Millionenkredit, mit dem nicht nur Investitionen getätigt werden, sondern auch die Tilgung bestehender Schulden möglich wird. Diese prekäre Finanzlage musste der Griesstätter Rat zur Kenntnis nehmen.

Gerade einmal 5500 Euro an Zuführung zum Vermögenshaushalt hatte Kämmerer Thomas Brunnthaler errechnet. Zu wenig für die gesetzlich vorgeschriebene Tilgung von knapp über 90000 Euro. Und auch diese geringe Summe bleibt nur über, wenn die Einkommenssteuerbeteiligung tatsächlich die knapp 970000 Euro erreicht, die Brunnthaler avisiert wurden - an die der Kämmerer aber nach eigener Aussage noch nicht so recht glaubt.

"Wir haben in den letzten vier Jahren fast 6,5 Millionen investiert. Das ist ein ordentlicher Batzen", so Brunnthaler. Das seien aber keine Risikoinvestitionen gewesen, betonte Bürgermeister Franz Meier, sondern zum Beispiel mit der Kanalisation in den Außenbereichen oder Sanierungen an der Schule und der Beteiligung am Turnhallenbau in Rott alles Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Der Verwaltungshaushalt bleibt mit 2,8 Millionen im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert, so Brunnthaler. Die größten Einnahmeposten sind der Einkommenssteueranteil mit knapp 970.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 500.000 Euro sowie die Gewerbesteuer mit 260.000 Euro - davon werden allerdings rund 50.000 Euro Gewerbesteuerumlage an den Freistaat weitergereicht. Die größten Ausgabeposten sind das Personal mit gut 990.000 Euro - davon 433.000 Euro allein für den Kindergarten - und die Kreisumlage mit 805.000 Euro.

Bisher hatten die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt immer "locker" ausgereicht, so Brunnthaler, um die vorgeschriebene Schuldentilgung zu bedienen. Das ist bei 5500 Euro nun definitiv nicht mehr der Fall. Was sich beim Vermögenshaushalt auch im um fast 400.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Volumen von gut 1,8 Millionen bemerkbar macht. Der Vermögenshaushalt, in dem sich die Investitionen der Gemeinde finden, ist laut Brunnthaler auch schuld daran, dass der Haushalt 2009 so spät dran ist: "Der Gemeindetag hat uns immer wieder gewarnt, vor der Vergabe des Konjunkturpaketes 2 den Haushalt mit den Investitionen zu verabschieden", so Brunnthaler.

Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt sind ein Kredit über eine Million Euro, dazu Beiträge und ähnlichen Entgelte von 420.000 Euro wie Zuweisungen und Zuschüsse von knapp 390.000 Euro. Die Kreditaufnahme muss sein, sonst wären der Kanalbau in der Rosenheimer- und Rain-thalstraße (725.000 Euro), die Erschließung des Gewerbegebietes "Südwest" mit Straße und Kanal (430.000 Euro), der Beginn des Kindergartenneubaues (300.000 Euro) und der Abschluss der Zahlungen (190.000 Euro) für die Turnhalle in Rott nicht zu finanzieren.

Der Schuldenstand der Gemeinde steigt bis zum Jahresende voraussichtlich auf knapp 2,4 Millionen an. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Griesstätter, bisher immer deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden, am Ende des Jahres deutlich über den Landesdurchschnitt.

Michael Kaiser hatte sich als erstes Ratsmitglied so weit erholt, dass er nach Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung fragen konnte. Die trockene Antwort von Bürgermeister und Kämmerer: So gut wie keine - "es sei denn, im Gewerbegebiet Klosterfeld tut sich endlich gscheid was." Ernüchtert aber einstimmig verabschiedete das Gremium den Haushalt 2009.

Gegen eine Stimme wurde der Finanz- und Investitionsplan 2008 bis 2012 verabschiedet. Von dem der Kämmerer leicht frustriert meinte, "der ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. In unserer Lage müssen wir einfach von Jahr zu Jahr neu schauen."

syl/Wasserburger Nachrichten

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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