Kann er nicht oder will er nicht?

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Wasserburg - Wer Unterhalt zahlen kann und nicht will, der geht gegebenenfalls sogar ins Gefängnis. Eine Erfahrung, die ein 46-Jähriger demnächst eventuell zum zweiten Mal macht.

Unterhalt nicht zu zahlen, hat weder mit Kavalier noch mit Kavaliersdelikt etwas zu tun. Wer zahlen kann und nicht will, der geht gegebenenfalls sogar ins Gefängnis. Eine Erfahrung, die ein 46-Jähriger demnächst eventuell zum zweiten Mal macht.

Wenn jemand keinen Unterhalt zahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist, handelt es sich dabei um kein Kavaliersdelikt. Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, kann zivilrechtlich und strafrechtlich belangt werden. Das Strafgesetzbuch sieht dazu eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Aufgabe des Gerichts ist, festzustellen, ob der Unterhaltspflichtige finanziell in der Lage ist, die geforderten Zahlungen zu leisten. "Kann er nicht oder will er nicht", ist dabei oft nicht leicht zu klären.

Seine Angewohnheit, unliebsame Dinge aufzuschieben oder ihnen aus dem Weg zu gehen, wurde einem 46-jährigen Möbelmonteur schon öfter zum Verhängnis. Auch der Verhandlung über die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner 15-jährigen Tochter vor dem Amtsgericht blieb der Wasserburger ohne Angabe von Gründen fern.

Für sie sei das nichts Neues, sagte die Mutter der 15-Jährigen, die umsonst als Zeugin vor Gericht erschienen war. Sie habe sich schon sechs Monate nach der Geburt der Tochter von dem Angeklagten getrennt. Der Alkohol sei das Problem gewesen, denn nüchtern sei er ein "netter Kerl". Schon von Anfang an habe er sich seiner Verantwortung entzogen und weder finanzielle noch persönliche Vereinbarungen eingehalten.

Nach außen hin habe er immer angegeben, kein Geld zu haben und deshalb 15 Jahre keinen Unterhalt gezahlt. Freunde des Angeklagten hätten jedoch über dessen Urlaube und seine Spendierfreude bei gemeinsamen Unternehmungen berichtet. Zudem sei das Finanzamt an sie herangetreten und habe sie darüber informiert, dass der Angeklagte Steuerschulden in beträchtlicher Höhe habe und die Tochter, als einzig lebende Verwandte, unter bestimmten Voraussetzungen finanziell herangezogen werden könne. "Das ist schon fies, wenn man mit dem Kind völlig auf sich allein gestellt ist und der Ex auf der einen Seite gut lebt und sich trotzdem seiner Verantwortung entzieht", betonte die Zeugin. Von den seelischen Enttäuschungen des Kindes wolle sie gar nicht erst reden.

Daher habe sie sich vor einem Jahr einen Anwalt genommen und Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte bei ihren Ermittlungen fest, dass der Angeklagte, gemäß der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle, von Juni 2009 bis August 2011 zwischen 240 und 334 Euro monatlich zu zahlen gehabt hätte. Obwohl der Angeklagte diese Pflicht gekannt habe und aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest teilweise dazu in der Lage gewesen sei, habe er keine Zahlungen geleistet.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien Geschäftsunterlagen sichergestellt worden, die in oben genanntem Zeitraum einen Umsatz von mindestens 45000 Euro auswiesen, was einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1700 Euro gleichkomme. Das habe in jedem Fall den notwendigen Selbstbehalt des Erwerbstätigen von 900 Euro 2010 und 950 Euro 2011 überstiegen. Deshalb habe sich der Angeklagte der Verletzung der Unterhaltspflicht strafbar gemacht.

Doch der hat sich bisher zum Tatvorwurf weder vor Gericht noch gegenüber seiner Pflichtverteidigerin geäußert. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe sich der 46-Jährige nicht bei ihr gemeldet, sagte die Pflicht-Verteidigerin. Viele Unterhaltspflichtige seien sich nicht im Klaren darüber, dass sie auch zahlen müssten, wenn sie nur einen Teil des gesetzlich festgelegten Unterhalts aufbringen können und dass eine Weigerung zivil- und strafrechtliche Konsequenzen habe.

Im Fall des Angeklagten war das bereits eine Verurteilung des Amtsgerichts Wasserburg im Februar 2004. Hier wurde er, gegen Auflage, die geforderten Zahlungen zu leisten, zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Da dies nicht erfolgte, wurde die Strafaussetzung im März 2007 schließlich widerrufen und der Angeklagte musste ins Gefängnis. Nach der Hälfte der Strafzeit wurde der Strafarrest dann wiederum bis März 2012 zur Bewährung ausgesetzt. Zwischenzeitlich erfolgte das neue Verfahren und der Angeklagte handelte somit unter offener Reststrafenbewährung.

Sein Fernbleiben bleibt für den Angeklagten vorerst ohne Vorführung zum nächsten Termin, da das Gericht das Verfahren aussetzte, um die Einkünfte endgültig zu klären. Die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall noch weiter ermitteln.

ca/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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