Kindergartenort weiter offen

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Rott - Vertagen, für eine Entscheidung sind zu viele Fragen offen, das meinte der Rotter Gemeinderat in Sachen Kindergartenbau und folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion.

In dieser Sitzung wollte der Gemeinderat endgültig über den Standort für den Neubau des Gemeindekindergartens entscheiden. Mittlerweile liegt auch das Immissionsgutachten vom Ingenieurbüro Möhler & Partner für den neu vorgeschlagenen Standort südlich der Turnhalle vor. Nun hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, die Abstimmung über den Standort für den Neubau des Gemeindekindergartens von der Tagesordnung zu nehmen.

In der Begründung erläutrefterten die Unterzeichner und Gemeinderäte Ruth Sommer und Dr. Jürgen Hüther, dass für eine endgültige Entscheidung wesentliche Voraussetzungen fehlen. So fehlen die Verkaufszusagen mit der Festsetzung des Kaufpreises der Eigentümer für die hinter dem Feuerwehrhaus infrage kommenden Grundstücke. Die Versickermöglichkeit und die dazu gehörende Stellungsnahme des Wasserwirtschaftsamtes liegen noch nicht schriftlich vor.

In Bezug auf die versprochenen Spenden seien immer noch die erforderliche schriftliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und den Spendern ausständig, in dem genau der Zweck der Spenden definiert ist. Dann sei eine Verpflichtungserklärung zur Höhe und zum Zeitpunkt der Spenden erforderlich. Schließlich wäre es noch interessant zu erfahren, ob an den Spenden Bedingungen bezüglich Bau, Betrieb oder Namensgebung geknüpft seien.

Der SPD-Antrag machte auch deutlich, dass die Annahme von Spenden in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen werden muss. Dies ist in der „Bekanntmachung zur Entgegennahme und Verwendung von Spenden und sonstigen Zuwendungen durch Kommunen“ des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren geregelt.

Die SPD verwies auch auf den am 20. Januar vom Gemeinderat getroffenen Beschluss, in dem das Grundstück an der nördlichen Randlage von dem Baugebiet Rott-Nord immer noch aktuell sei und deswegen müsse über alle drei Grundstücke abgestimmt werden.

Der Gemeinderat nahm den SPD-Antrag an und verschob den Beschluss bis zur nächsten Sitzung. Bürgermeister Marinus Schaber will sich bis dahin mit den Grundstückseigentümer treffen und Verkaufszusagen erreichen. Schaber bat den Gemeinderat Franz Ametsbichler, bis zur nächsten Sitzung die schriftlichen Bestätigungen mit dem Zweck, Zeitpunkt und etwaige Bedingen der Spender beizubringen.

hri/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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