So reagieren Politiker aus unserer Region auf die US-Wahl

AfD: "Donald Trump bietet Chancen für die Staatsführung" 

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Landkreis Rosenheim - Die Wahl in Amerika ist entschieden. Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Wir haben Politiker aus unserer Region befragt. Die Reaktionen aus dem Land- und Bundestag:

Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen gewann der Republikaner. Alle Neuigkeiten dazu finden Sie in unserem Ticker. Wir haben Politiker aus unserer Region nach ihrer Meinung zu diesem Wahlergebnis befragt.

Franz Bergmüller, Vorsitzender des Rosenheimer AfD-Kreisverbandes: 

Franz Bergmüller, Vorsitzender des Rosenheimer AfD-Kreisverbandes 

"Das gesamte europäische politische Establishment hat in ihren oft teils negativen Stellungnahmen noch nicht registriert, dass der Wähler das oberste Souverän ist und diese Wahlentscheidung nicht zufällig entstanden ist, sondern sich entwickelt hat, weil immer mehr Menschen durch die Globalisierung und den Shareholder Value Gedanken sich abgehängt fühlen.

Wahlkampf ist Wahlkampf und Regieren ist eine andere Sache ! Ein erfolgreicher Unternehmer und Seiteneinsteiger bietet Chancen für die Staatsführung, weshalb d er AFD-Kreisvorsitzende Franz Bergmüller die Wahl begrüßt. Nur noch eine politische Kaste in den USA, in Europa und Deutschland meint zu wissen, was gut ist für die Bürger. 

Die Bürger haben jetzt in Deutschland ein Signal bekommen, dass es nicht mehr so weitergehen kann, wenn man genügend Zivilcourage wenigstens bei der Wahl aufbringen kann! Das massive Bekämpfen der politischen Bewegung: Mut zur Wahrheit - die AfD wird auf die Altparteien bald massiv zurück schlagen und wir als AfD werden alles dafür tun, um den Bürgern wieder eine Stimme zu geben!"

Daniela Ludwig (CSU), MdB:

Daniela Ludwig, MdB

„Die Wahlen in den USA habe ich mit Spannung verfolgt. Das Ergebnis hat mich durchaus überrascht, insbesondere da Umfragen und veröffentlichte Meinung kaum zum Wahlergebnis passen. Der Wahlkampf hat polarisiert und Donald Trump hat mit vielen seiner Äußerungen für Empörung gesorgt.

Für mich gilt aber, dass wir mit allen demokratisch gewählten Kräften zusammenarbeiten müssen. Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung und wir werden sie auch weiterhin pflegen. Das liegt angesichts der vollen internationalen Agenda sicherlich auch im Interesse des neuen US-Präsidenten. Wie genau sich die Zusammenarbeit jedoch gestalten wird, bleibt noch abzuwarten.

Die Reaktionen aus den Landkreisen 

- Mühldorf und Altötting

- Traunstein/Berchtesgadener Land

Donald Trump hat in seinem Wahlkampf keine klare Linie zu vielen außen- und innenpolitischen Themen formuliert. Hier muss die neue Administration in den kommenden Wochen und Monaten eine Linie finden, auf deren Basis wir hoffentlich zusammenarbeiten und mit dem neuen Präsidenten verlässliche Beziehungen aufbauen können. Ich gehe allerdings schon jetzt davon aus, dass sich Europa in Zukunft stärker aufstellen muss, um auf internationaler Ebene mehr Verantwortung zu übernehmen.

Amerika erscheint nach einem harten Wahlkampf sehr gespalten. Donald Trump hat dabei offensichtlich Themen angesprochen, die der amerikanischen Bevölkerung am Herzen liegen. Die demokratische Partei hat es dagegen wohl nicht geschafft, die Stimmungen aufzunehmen und den Menschen Lösungen anzubieten.

Ich gehe nicht davon aus, dass Donald Trump als Präsident alle extremen Äußerungen und Forderungen aus seinem Wahlkampf aufgreifen wird. Das hat sich auch in seiner ersten Rede heute Morgen gezeigt, in der er deutlich ruhiger und gemäßigter als zuvor auftrat. Insofern hoffe ich, dass es dem neuen US-Präsidenten gelingt, im Gegensatz zum Wahlkampf die Spaltungen zu überwinden.“

Ilse Aigner (CSU), MdL und Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie:

Ilse Aigner, MdL, Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

„Ich habe die Nachrichten heute Morgen mit einem sehr unguten Gefühl aufgenommen. Obwohl Donald Trump heute bereits deutlich moderater auf tritt, als noch im Wahlkampf. Es wird entscheidend sein, ob Trump die lautstarken Versprechungen aus dem Wahlkampf tatsächlich in die Tat umsetzt. Möglicherweise sind seine Anhänger schnell desillusioniert. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen dürften in jedem Fall schwieriger werden.Gerade für die exportorientierte bayerische Wirtschaft, für die Amerika ein wichtiger Markt ist, sind das schlechte Nachrichten. Auch für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen sehe ich zeitnah kaum noch Chancen.“

Klaus Stöttner (CSU), MdL:

„Das amerikanische Volk hat gewählt. Donald Trump wird neuer Präsident der USA. 

Ich habe die letzten Wahlkampfwochen wie viele andere deutsche Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge verfolgt: Der Wahlkampf war durch eine extreme Polarisierung und schwere persönliche Attacken der beiden Kandidaten gekennzeichnet

Umso mehr war ich überrascht, dass Trump nun entgegen der meisten Prognosen und Umfragen gegen Hilary Clinton gewonnen hat. 

Dennoch müssen wir die Wahl respektieren, das ist Demokratie. Und auch wenn uns nicht alles gefällt, was in der US-Politik passiert: Eine enge Partnerschaft mit den USA ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung. Amerika ist wichtiger Handelspartner für Deutschland und auch Bayern – diese Beziehungen gilt es auch in Zukunft zu pflegen. 

Klaus Stöttner, MdL

Trump wird in den nächsten Wochen und Monaten den Wandel vom Wahlkämpfer zum Präsidenten vollziehen müssen. Dabei wird sich zeigen, ob es ihm gelingt, die Wunden des Wahlkampfes zu heilen und innen- sowie außenpolitisch ein verantwortungsvoller Präsident für alle Amerikaner zu werden. 

Im Hinblick auf die in Deutschland 2017/18 bevorstehenden Wahlen ziehe ich vor allem zwei Lehren aus dem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: 

1. Für die politische Kultur in Deutschland und Europa ist der Wahlausgang in Amerika eine Art Weckruf: Die etablierten Parteien müssen die Sorgen und Ängste der Menschen aufnehmen und Lösungen anbieten. Man verhindert Populisten offensichtlich nicht, indem man sie ignoriert oder deren Sympathisanten in die rechte Ecke zu stellen versucht. Die Wahl in Amerika ist nach Brexit, den verschiedenen Landtagswahlen in Deutschland und auch der Bundespräsidentschaftswahl in Österreich ein vorläufiger Höhepunkt, der zum Umdenken animieren sollte. Die aktuellen Umfragen in Bayern zeigen, dass sich der Weg der CSU bestätigt, genau auf die Sorgen und Nöte der Wählerinnen und Wähler zu hören. Populismus ist keine Alternative und hat auch keine Zukunft.

2. Ich bin froh und dankbar darüber, dass die politische Kultur in Deutschland im Vergleich sachlicher und weniger situativ ist. Eine so unschöne Eskalation und persönliche Attacken im Rahmen eines Wahlkampfes sind hierzulande gottseidank nicht denkbar – und auch nicht wünschenswert. Entscheidungen von großer politischer Tragweite werden nicht besser, wenn sie in einer hochemotionalisierten Situation getroffen werden. Unaufgeregt und seriös müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen und nach klugen Lösungen suchen. Dabei ist vor allem zu bedenken, dass diese Lösungen nicht immer die einfachsten sind. Alle politischen Entscheidungsträger sind in der Verantwortung aufeinander zuzugehen und im fairen, offenen Diskurs Antworten zu finden."

Otto Lederer (CSU), MdL:

Otto Lederer, MdL

„Es zeichnete sich bereits im Vorfeld des amerikanischen Wahlkampfes ab, dass es eine knappe Entscheidung geben würde. Aus diesem Grund habe ich die Wahl mit Spannung erwartet und begleitet. Nun hat sich das US-amerikanische Volk für einen "Wandel" entschieden. Donald Trump wurde demokratisch von der Bevölkerung zum neuen designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Dieses Ergebnis akzeptiere und respektiere ich als Mitglied des Bayerischen Landtags. Wir werden uns nun mit dieser neuen Lage vertraut machen und der zukünftigen amerikanischen Regierung eine Chance geben müssen.

Die Bevölkerung in Amerika ist derzeit gespalten. Die Hauptaufgabe der neuen amerikanischen Regierung wird deshalb sein, die beiden Lager wieder zu einen sowie ihre innen- als auch außenpolitische Ziele verantwortlich zu formulieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich Trump in diesen Bereichen positionieren wird. Fakt ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika für Deutschland und somit auch für Bayern wichtige Verbündete und Handelspartner sind. Aus diesem Grund sollten sich Deutschland und Europa auf ihre Stärken besinnen und diese auf internationaler Ebene einbringen.“

Maria Noichl (SPD), MdEP

In der Wahlnacht habe ich, wie viele andere Menschen auf der ganzen Welt, die Auszählungen mit Spannung, und zu späterer Stunde auch immer mehr mit Sorge verfolgt. Hillary Clinton war in meinen Augen die Kandidatin, die auf Grund ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihrer politischen Werte hätte gewinnen sollen. 

Maria Noichl, MdEP

Amerika hat sich jedoch für Donald Trump als Präsidenten entschieden - eine Entscheidung, die man respektieren muss. Unklar bleibt weiterhin, ob er an seinen politischen Projekten festhalten will. Wird er die verpflichtende Krankenversicherung, die von Obama eingeführt wurde, wirklich abschaffen? Sich für mehr Waffen in den Händen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen? Das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen? Weiterhin den Klimawandel negieren? Eine Mauer bauen? 

Die politische Macht, angesichts der Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus, hätte er dazu. All dies würde die gemeinsame Arbeit mit der EU und den europäischen Staaten, die bisher meistens auf gemeinsamen Werten und Zielen basierte, erschweren - vielleicht an manchen Stellen sogar unmöglich machen. 

Deutlich wurde bei der Wahl vor allem eines: die Amerikanerinnen und Amerikaner wollten einen Politikwechsel. Da spielte es anscheinend keine Rolle, dass an der Spitze der Republikaner ein offen rassistischer und sexistischer politischer Außenseiter steht. Der aber mit seinen einfachen „Lösungsideen“ die Menschen zu verführen wusste

Wir alle wünschen uns, dass die heutigen Probleme einfach zu lösen wären - sie sind es aber nicht. Trump wird nun hoffentlich zeigen, dass er sich auch vor komplexen Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit nicht scheut. Dabei sollte er jedoch nicht vergessen, dass er der Präsident eines der ethnisch diversesten und multikulturellsten Länder der Erde ist. Er will der Präsident aller Amerikanerinnen und Amerikaner sein. Das hat er in seinem ersten Statement in der Wahlnacht betont. Ob das nach der von ihm geschürten Spaltung des Landes noch möglich ist, bleibt zu bezweifeln.

Angelika Graf (SPD), MdB a.D.:

"Die Wahlkämpfe in den USA waren immer hart und Politik ist generell kein Geschäft für Menschen, die nur mit Samthandschuhen arbeiten. Der jetzt zu Ende gegangene aber war der dreckigste, an den ich mich erinnern kann. Hätte ich die Berichterstattung der Medien nicht gesehen, ich hätte vieles davon, wie z.B. Klo-Papier mit dem Konterfei von Clinton, nicht für möglich gehalten. 

Angelika Graf, MdB a.D.

Verleumdungen, populistische Schmutzkampagnen standen im Vordergrund, es ging zumindest von Seiten des jetzt gewählten Präsidenten selten um politische Sachthemen. Dieser Wahlkampfstil darf keine Blaupause für Europa werden. Da machen mich die Äußerungen von einigen Repräsentanten der europäischen Rechten misstrauisch: Frau von Storch von der AfD jubelt, ihr Parteikollege Pretzell hält die Wahl gar für eine „Epoche der Weltgeschichte, auf die man stolz sein könne, dabei gewesen zu sein“, Herr Farage, der den Brexit zu verantworten hat, und Herr Orban aus Ungarn gratulieren ganz herzlich. Die Rechtspopulisten aus den Niederlanden wollen sich an ihm orientieren und „ihr Land zurückerobern“. Das ist alles kein gutes Zeichen

Ich verstehe, dass die Wahl für viele Amerikaner die Wahl zwischen zwei unbeliebten Kandidaten war. Und viele wegen ihrer Lebensbedingungen frustriert waren. Trotzdem hätte ich mit Hillary Clinton als Präsidentin gewünscht. Es hat bei uns wohl kaum jemand mit diesem Wahlausgang gerechnet. Vielleicht war das bei den Demokraten in den USA auch so. Ich bin aber sicher, dass die Ankündigungen des neugewählten Präsidenten im Wahlkampf Amerika nicht nützen werden. Noch stärkere Bewaffnung für die Bevölkerung, das Zurückdrehen der Gesundheitsversicherung, die Obama mühsam eingeführt hatte, die Abkehr von Klimaschutzkonzepten und Welthandel, Eine Aufkündigung des Abkommens mit dem Iran, eine Mauer zu Mexico, - das sind alles Ankündigungen, die mich in tiefe Sorge versetzen. 

Man wird sehen, was er davon wirklich umsetzt. Ich glaube aber nicht, dass er es schaffen wird, die Bevölkerung der USA nach dieser Schlammschlacht wieder zusammen zu führen. Die Gräben werden lnge bleiben. Das hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Ich fürchte auch, dass eine Abschottung der USA sich auch wirtschaftlich negativ auf uns auswirken wird. 

Es wäre wünschenswert, wenn die EU-Staaten sich angesichts dieser Situation zusammenraufen würden, um ihr Gewicht besser in die internationale Waagschale werfen zu können. Das betrifft nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch die Außenpolitik und Teile der Sozialpolitik. Das Wahlergebnis in den USA muss als Alarmsignal für die EU verstanden werden: Lasst uns dem Chauvinismus und Rassismus von Trump eine wirklich liberale Politik mit großen Freiheiten für den Einzelnen entgegensetzen."

Statement der Bayernpartei:

"Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Der Sieg war nicht knapp, sondern deutlich. Ein solches Ergebnis sollten wir als Demokraten akzeptieren und ihm auch mit etwas Demut begegnen. Ratschläge an das amerikanische Volk oder gar Arroganz sollten wir uns sparen

Es wird sich sicher etwas ändern in der amerikanischen Politik, aber dafür wurde Herr Trump auch gewählt. Wie viel sich ändern wird bzw. in welche Richtung dies gehen wird, wird man sehen. Auch in der Politik wird vieles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird und Wahlversprechen und deren Umsetzung sind oft zwei paar Schuhe. Wir plädieren daher für Gelassenheit. 

Aber sicher ist die Wahl eines Politikers wie Trump ein Zeichen für eine gespaltene Gesellschaft. Es ist der Aufstand der Abgehängten, der "deplorables", wie sich Frau Clinton ungeschickter weise ausdrückte. Frau Clinton stand bei dieser Wahl eben mehr für das "weiter so" und das an der Spitze einer "Koalition" von etablierter Politik, Universitäts-Betrieb, Bürgerrechtlern, Wirtschaft, Presse und Prominenz aller Art. Leute, die bei aller Verschiedenheit eines eint: Ihr Leben hat sehr wenig mit dem der Abgehängten gemeinsam. Aus der Sicht der Abgehängten macht die Wahl einer polternden Alternative, der dem ganzen Betrieb den Tritt gibt, den es aus Sicht seiner Wähler lang verdient hat, wahrscheinlich Sinn.

Und damit ist die Wahl Donald Trumps nach dem Breit eigentlich schon der zweite Weckruf für die etablierte Politik. Sieht man sich aber die Reaktionen dieser etablierten Politik an, dann muss man konstatieren, dass sie auch diesen verschlafen wird. 

Eines war bei dieser Wahl noch sehr bemerkenswert: Das erneute Danebenliegen der Meinungsforschung. Berücksichtigt man, wie auch hierzulande mit Umfrageergebnissen Politik gemacht wird (indem die Institute bspw. bei Umfragen kleinere Parteien, wie etwa die Bayernpartei, nicht erwähnen und damit quasi für nicht-existent erklären), dann sollte einem das zu denken geben."

Stellungnahme der AFD-Rosenheim 

Das gesamte europäische politische Establishment hat in ihren oft teils negativen Stellungnahmen noch nicht registriert, dass der Wähler das oberste Souverän ist und diese Wahlentscheidung nicht zufällig entstanden ist, sondern sich entwickelt hat, weil immer mehr Menschen durch die Globalisierung und den Shareholder Value Gedanken sich abgehängt fühlen, nein sind! 

Wahlkampf ist Wahlkampf und Regieren ist eine andere Sache! Ein erfolgreicher Unternehmer und Seiteneinsteiger bietet Chancen für die Staatsführung, weshalb der AFD-Kreisvorsitzende Franz Bergmüller die Wahl begrüßt. Nur noch eine politische Kaste in den USA, in Europa und Deutschland meint zu wissen, was gut ist für die Bürger. Die Bürger haben jetzt in Deutschland ein Signal bekommen, dass ein Weiter so es nicht geben kann, wenn man genügend Zivilcourage wenigstens bei der Wahl aufbringen kann! Das massive Bekämpfen der politischen Bewegung Mut zur Wahrheit - AFD wird auf die Altparteien bald massiv zurück schlagen und wir als AFD werden alles dafür tun, um den Bürgern wieder eine Stimme zu geben!

Quelle: rosenheim24.de

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Jennifer Bretz

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