"So nicht" sagen die Nachbarn und die Stadt

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So nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig ist der Ausbau eines Hauses in der Gumpeltsheimerstraße. "Drei Vollgeschosse hat in der Umgebung nur das Finanzamt", haben die Nachbarn festgestellt.

Wasserburg - Seit zwei Jahren beschäftigt der Ausbau des Hauses im Unteren Burgerfeld Nachbarn, Kommunalpolitik und Landratsamt. Der Bauherr, Abdullah Y., hat unter anderem deutlich höher gebaut, als erlaubt.

Genehmigt sind 9,50 Meter Firsthöhe, tatsächlich ist es ein Meter mehr. Der Wasserburger Bauausschuss hat sich mehrfach mit diesem Bauvorhaben beschäftigt, auch in seiner letzten Sitzung wieder, "dabei gibt es dort nicht wirklich etwas Neues", so Bürgermeister Michael Kölbl.

Kleine Abweichungen vom genehmigten Bauplan kommen immer wieder vor, werden von Behörden und Nachbarn meist toleriert. In der Gumpeltsheimerstraße sind die Abweichungen zu groß, auf den Bauherren kommt die Rückbauverpflichtung zu.

Die Stadt Wasserburg ist nicht die genehmigende Behörde, das ist das Landratsamt Rosenheim. Dieses holt in solchen Fällen die Meinung der Kommune ein, entscheidet höchst selten dagegen. Zumal die Stadt Nachbar des Grundstücks ist: Ein schmaler Fußweg führt dort gen Finanzamt vorbei.

Der größeren Höhe hat die Stadt nie zugestimmt, die Nachbarn ebenso wenig. Und das müssten zumindest die beiden Nachbarn links und rechts vom Bauvorhaben Y. Denn diese müssten die Abstandsflächen übernehmen. Abstandsflächen dienen laut Gesetz dem Schutz der Nachbarn, sollen Belüftung, Beleuchtung, Besonnung der benachbarten Gebäude gewährleisten. Bei Altbauten wie in der Gumpeltsheimer Straße sind Abstandsflächen meist nicht auf dem eigenen Grundstück möglich. Was kein Problem ist, wenn die Nachbarn zustimmen.

Ein Nachbar von Abdullah Y. hatte ursprünglich zugestimmt - für die genehmigte Firsthöhe von 9,50 Metern. Bei einem Meter mehr Höhe, noch dazu schwarz gebaut, "und nachdem er mich bei einer Diskussion mit Nachbarn auf der Straße auch noch als Nazi beschimpft hat, war es vorbei." Der andere Nachbar hatte die Zustimmung gleich verweigert.

Es folgten mehrere Tektur-, also Änderungsanträge von Y., die der Bauausschuss immer wieder ablehnte. Unter anderem, weil in den Plänen die Maße fehlten. Und weil nicht klar war, ob dort nicht noch eine dritte Wohneinheit entsteht. Zwei Wohnungen hätten Bauverwaltung und Stadträte akzeptiert. Im Juni 2010 verhängte das Landratsamt den ersten Baustopp.

Das ist den Nachbarn, die sich in der Zwischenzeit zur "Nachbarschaftlichen Interessensgemeinschaft Unteres Burgerfeld" zusammengetan haben, nicht genug. Sie wollen den Rückbau auf die genehmigte Höhe.

Allerdings stellte Y. immer wieder Tekturanträge, "die der Bauausschuss so bald als möglich immer wieder ablehnte", so Kölbl in der jüngsten Sitzung, und diese haben eine aufschiebende Wirkung: Solange über einen Tekturantrag nicht entschieden ist, kann das Landratsamt keine Rückbauverpflichtung erlassen.

Im August fand dann ein Treffen mit Vertretern des Landratsamtes, dem neuen Planer des Bauherrn und einigen Nachbarn statt. Es sollte geklärt werden, ob eventuell Raum für eine Vergleichslösung wäre. Der neue Planer stellte dabei drei Möglichkeiten der Reduzierung des Bauvorhabens und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die Nachbarn vor. Diese behielten sich erstmal eine Überprüfung vor. Gestern ging die Mitteilung ans Landratsamt in die Post, dass man sich keinen Kompromiss vorstellen könne.

"Damit können wir keine rechtmäßigen Zustände herstellen", so ein Sprecher des Landratsamtes. Die Stadt habe ihre Zustimmung konsequent versagt, das Landratsamt habe keinen Grund, anders zu entscheiden. Es werde also eine Rückbauverpflichtung ergehen. Gegen die hat Abdullah Y. Rechtsmittel zur Verfügung, "das wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen."

Er hoffe, dass das Landratsamt endlich handele, hatte der Bürgermeister in der jüngsten Bauausschusssitzung gesagt. Die Anwohner finden, dass die Stadt dort zu wenig Dampf mache, zumal sie als Besitzer des Fußweges selber betroffen ist. "Als Besitzer des Fußweges hat sich für uns rechtlich nichts geändert", so Helmut Schmid vom Bauamt. Die fehlende Abstandsfläche sowie die überhängende Traufe sei von Seiten der Stadt seit Jahrzehnten toleriert worden. Sollte aber ein Eingriff an dem kaum einen Meter breiten Weg erfolgen, "dann lassen wir uns das sicher nicht bieten." Und Bürgermeister Kölbl versichert, es habe immer wieder Schreiben an das und Telefonate mit dem Landratsamt gegeben, im Sinne der Nachbarn, "mehr können wir nicht tun."

Wie geht es nach einer Rückbauverpflichtung und der Ausschöpfung des Rechtsweges durch den Bauherren weiter, wenn dieser verliert? Das war immerhin allein 2011 im Landkreis ein knappes Dutzend Mal der Fall. Dann muss rückgebaut werden. Tut ein Bauherr dies nicht, mahnt das Landratsamt den Rückbau mehrfach an, verhängt immer höher werdende Zwangsgelder. Werden diese nicht bezahlt, kann das Landratsamt nicht nur den Gerichtsvollzieher schicken, sondern auch eine Erzwingungshaft erwirken. Und eine Baufirma mit dem Rückbau beauftragen, diesen dem Bauherren in Rechnung stellen. "Wobei die Bauherren erfahrungsgemäß spätestens bei einem Zwangsgeld von 5000 Euro wepsert werden und zurückbauen", heißt es aus dem Landratsamt.

Abdullah Y. war direkt nicht zu erreichen, ließ über seinen Planer ausrichten, er wolle sich nicht äußern, kein Öl ins Feuer gießen.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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