Heterogene Bewegung

Polizei ermittelt zu Reichsbürger-Aktivitäten in der Region

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Landkreis/Ramerberg - Auch in der Region will die Polizei die "Reichsbürger"-Bewegung genauer unter die Lupe nehmen. Hinweise, dass es 2013 ein Treffen einer rechtsextremen Gruppe in Ramerberg gab, konnten unterdessen  nicht bestätigt werden.

Das "Deutsche Polizei Hilfswerk" klingt erst einmal nach einer offiziellen Institution. Hinter dem formell klingenden Namen verbirgt sich allerdings eine von April 2012 bis Juni 2013 existierende Bürgerwehr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Sie verstand sich als ausführender Arm der Reichsbürgerbewegung und vertrat offensiv Standpunkte dieser Denkrichtrung. Sie machte als selbst ernannte Hilfspolizeitruppe durch Gewalttaten und Selbstjustiz auf sich aufmerksam. Bundesweite Bekanntheiit erlangte die Gruppe, als ein 15-Mann-Trupp ihrer Mitglieder einen Gerichtsvollzieher am Vollzug einer Zwangsvollstreckung hinderten. Sie hielten ihn fest und versuchten, ihn zu fesseln. Dafür wurden sie Ende 2015 und Anfang 2016 wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu teils mehrjährige Haftstrafen verurteilt. 

Angeblich war die Gruppe auch in der Region schon tätig. Die "Infogruppe Rosenheim", eine linke Gruppierung aus der Kreisstadt, behauptet, 2013 habe es ein "konspirativ organisiertes und der Öffentlichkeit nicht bekannt gegebenes Treffen" der Gruppe in Ramerberg gegeben. Auf Nachfrage von wasserburg24.de konnte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd dies weder bestätigen noch völlig ausschließen. 

Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Polizisten und der  Ankündigung von Innenministerium und Verfassungsschutz nun verschärft gegen Gruppen aus dem Spektrum der "Reichsbürger"-Bewegung vorzugehen, würden nun allerdings sämtliche Aktivitäten dieser Art überprüft. Dies gestalte sich nicht einfach. "Reichsbürger ist man ja im Kopf, im Denken", erläuterte Sonntag, es müsse daher geprüft werden, welche Personen der Bewegung zuzurechnen sind. Die Ermittlungen stünden erst an ihrem Anfang.

Heterogene Bewegung

Bei den Reichsbürgern handelt sich um eine sehr heterogene Bewegung. In Bayern werden nach Informationen der Huffington Post aber etwa 30-40 Angehörige der Szene vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Sie werden dem Rechtsextremismus zugeordnet. "Heimatgemeinde Chiemgau", über die wir bereits berichteten. In die Schlagzeilen geriet diese Gruppe, als ein hochrangiger Polizist dort einen Vortrag vor rund 80 Anhängern in Bad Endorf hielt. Es folgte ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten. 

Im Rosenheimer Polizeipräsidium kotete ein "Reichsbürger" (28) unter die Matratze seiner Haftzelle - offenbar aus Protest gegen die Rechtmäßigkeit seiner Unterbringung dort. Außerdem tauchten in der Region immer wieder "Fantasiekennzeichen" an Autos auf, die von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden. Auf diesen steht "MENS-CH".

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hs

Rubriklistenbild: © dpa

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