Gesetzesentwurf in Ungarn

Internetsteuer: Die Region diskutiert

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Geplante Internetsteuer in Ungarn - die Region diskutiert über den virtuellen Kassenschlager.

Landkreis – Internetsteuer – ein Witz? In Ungarn nicht. Hier plant die ungarische Regierung eine Steuer für den Datenverkehr im Internet. Große Proteste waren die Folge. In der Region diskutiert man darüber.

„Ich könnte mir nie vorstellen, auf das Internet zu verzichten, auch nicht, wenn es zusätzlich Steuern kosten würde“, zeigt sich Paul Meyer überzeugt. Der Wasserburger geht täglich ins Internet und ist mit Downloads und dem Verschicken gewisser Datenvolumen gut beschäftigt. „Nicht nur geschäftlich verschicke oder downloade ich, auch privat gehört das einfach dazu“, so Meyer.

Der Grafiker würde im Falle einer Einführung so einer Steuer auch in Deutschland lieber bezahlen als sich einzuschränken. „Auch wenn das jetzt in ganz Europa in keinem anderen Land außer in Ungarn Thema ist, für mich gäbe es keine Alternative zum bislang benötigten Datenverkehr“, heißt es vom Internet-Nutzer aus der Region.

„Unerhört, was sich die ungarisches Regierung hier einfallen lässt um die Bürger zur Kasse zu bitten“ poltert Elisa Güthler. Die Studentin aus Amerang sieht hier einen Widerspruch der Grundrechte. „Es kann nicht sein, dass so die Menschen eingeschränkt werden im täglichen Arbeitsgeschehen und im privaten Dasein“, so Güthler. Sie könnte und würde es nicht zahlen, wenn Deutschland mit so einer „Internetsteuer“ daherkäme, heißt es von der Wirtschaftsstudentin im Gespräch mit wasserburg24.de.

Es sind Herbstferien, viele Schüler tummeln sich in der Wasserburger Altstadt. "Internetsteuer? Ich bekäme sofort mein Laptop und mein Smartphone von meinen Eltern verboten, wenn sie für meinen Datenverbrauch noch zusätzlich Steuern zahlen müssten" glaubt Marcel. Der 15-Jährige schüttelt den Kopf als er über die Pläne der ungarischen Regierung durch wasserburg24.de - Reporterin Regina Mittermair erfährt.

Auch seine Freunde könnten sich eine Minimierung der Downloads oder Versendung von Nachrichten nicht vorstellen. "Ich telefoniere mit meinen Freundinnen nur noch wenig, ich schreibe lieber Nachrichten, schicke viele Bilder und Videos und würde nur ungern mitzählen, wie viele Bytes ich schon verbraucht habe" gesteht Melanie. Die 16-jährige Schülerin hofft, das das in Deutschland nie Thema sein wird mit der Internetsteuer. Genau danach sieht es auch aus.

Deutsche Regierung gibt Entwarnung

Die Pressestelle des Bundestages gibt Entwarnung. „Keine Sorge, in Deutschland und auch den Nachbarländern wird diesbezüglich nicht einmal ein einziger Gedanke verschwendet und es gibt definitiv keine Planungen dazu, eine solche Internetsteuer einzuführen“ erklärt eine Vertreterin des Pressebüros der Bundesregierung.

Und auch im internetagilen Bayern wird die Internetnutzung „steuerfrei“ bleiben. „Bayern hat nicht die Endkennung für Website-Domains eingeführt um jetzt die Internetuser abzukassieren“ bekennt sich die Pressestelle des bayerischen Landtags.

Ungarn allein auf weiter Flur

Die ungarische Regierung plant eine Steuer von 150 Forint – das entspricht einem Betrag von ungefähr 49 Cent - pro Gigabyte Datenverkehr zu erheben. Diese mögliche Einführung der Internetsteuer führte zu den größten Protesten gegen die Regierung Viktor Orbans seit mehr als zwei Jahren. Mehr als zehntausend Menschen versammelten sich am Sonntagabend in Budapest und demonstrierten gegen den Gesetzesentwurf. Die Demonstranten verlangten die Rücknahme des entsprechenden Gesetzesentwurfs der ungarischen Regierung.

Die umstrittene Steuer soll bereits am kommenden Dienstag, 28. Oktober 2014 im Parlament näher erörtert werden. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig.

Die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" hatte zu den Demonstrationen aufgerufen. Diese gründete sich vergangene Woche und erhielt mehr als 200 Tausend likes. Sogar offizielle Unterstützung hat die Gruppe erhalten. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes erklärte auf Twitter: "Ich rufe jeden dazu auf, sich den Menschen anzuschließen, die über Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und protestieren werden. In der Region wird das Thema Internetsteuer zum Wochengespräch. In den Cafés, den Geschäften und auch beim Friseur ist die Internetsteuer Gesprächsthema Nummer eins im Altlandkreis.

Quelle: rosenheim24.de

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