Tränen im Kreistag

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Neu als eine der Stellvertreter des Landrats: Kreisrätin Alexandra Burgmaier (hier mit Landrat Neiderhell).

Rosenheim - Rekord-Haushalt im Kreistag: sowohl im Volumen als auch bei den Schulden. Das war zu viel für die Fraktionssprecherin der Grünen, Andrea Rosner brach immer wieder in Tränen aus!

Eine historische Haushaltssitzung hat gestern der Kreistag erlebt: Er verabschiedete einen Rekordetat mit 250 Millionen Euro Volumen. Eine Rekordhöhe wird bis Ende des Jahres auch der Schuldenstand erreichen: Er klettert voraussichtlich auf 113 Millionen Euro. Emotional setzte diese Entwicklung der Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Rosner, derart zu, dass sie während ihrer Haushaltsrede immer wieder in Tränen ausbrach.

Bereits einen Tag zuvor im vorberatenden Kreisausschuss hatte Andrea Rosner die Schuldenentwicklung des Landkreises heftig kritisiert, was wiederum Landrat Josef Neiderhell zu einer scharfen Gegenrede veranlasst hatte. Nach dem Krach zeigten die beiden Kontrahenten gestern Größe: Sie versicherten sich gegenseitig ihren Respekt. Andrea Rosner stimmte sogar - trotz anderweitiger Ankündigungen ihrerseits im Kreisausschuss - für den Haushalt, weil hinter dem dramatischen Zahlenwerk ein Mensch wie Neiderhell an der Spitze der Kreisverwaltung stehe, dem ihr Vertrauen gelte. Auch dem Landrat war anzumerken, wie sehr ihm die schwierigsten Haushaltsverhandlungen seiner Amtszeit zugesetzt haben.

In einer ausführlichen Etatrede begründete Neiderhell die finanzielle Entwicklung, die dem Landkreis den besorgniserregenden Platz eins in der Liste des höchsten Schuldenstandes und Platz sechs bei den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Oberbayern einbringt. Hauptursache sind unaufschiebbare Millioneninvestitionen in die Schulen und in die erfolgreich fusionierten, jedoch baulich zu modernisierenden Romed-Kliniken. Diese zukunftsweisenden Ausgaben in Bildung und Gesundheit schaffen auch nach Ansicht der Kreistagsmehrheit dauerhafte Werte. Von einer Erhöhung der Kreisumlage, die wiederum die Kommunen belastet hätte, sah die Kreistagsmehrheit ab - ein Grund, warum die Bayernpartei dem Haushalt 2012 nicht zustimmte.

Der Investitionsplan bis 2014 sieht aufgrund umfangreicher weiterer Baumaßnahmen Schuldenaufnahmen bis zu einer Höhe von 124 Millionen Euro vor, ab 2015 soll der Abbau der Verpflichtungen erfolgen.

Trotz der schwierigen Haushaltslage dürfen sich die Bürger im Landkreis über eine Gebührensenkung freuen: Die kostendeckend zu berechnenden Müllgebühren werden zum 1. Juli um 20 Prozent verringert.

Der Kreistag fällte außerdem eine wichtige Personalentscheidung: Er ernannte einstimmig Kreisrätin Alexandra Burgmaier (SPD) zur vierten Stellvertreterin des Landrates.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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