Petition gescheitert! Mast in Koblberg kommt

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Wasserburg - Dem Bau des BOS-Funkmasts steht nichts mehr im Wege. Die Petition wurde im Innenausschuss lediglich zur Kenntnisgenommen. Nun wird in Koblberg auf genehmigtem Standort gebaut.

„Es ist eine Sauerei, dass uns das Ministerium in dem Glauben gelassen hat, die Alternativ-Standorte würden noch eine Rolle spielen“ sind sich Petitor Hubert Schex und seine Mitstreiter einig. Die Sache ist nun zu Ende, die Petition wurde im Innenausschuss nicht berücksichtigt, doch die Ausschussmitglieder bedauern die Vorgehensweise diesbezüglich. „Hier sei schlichtweg Unschönes passiert“ heißt es von Berichterstattern. Wie verlief die Eingabe? Der Innenausschuss hat sich bereits zum zweiten Mal mit der Petition von Hubert Schex auseinander gesetzt. Nach einem Ortstermin wurde das vertagte Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. In der Tat sprechen nun viele darüber, dass es für die Alternativ-Standorte eine Chance hätte geben können.

Standort für Funkmast in Koblberg bleibt

Die Funkmast-Gegner waren nicht strikt gegen das Aufstellen des BOS-Masten in Koblberg, forderten sehr wohl eine Standort-Verlegung um einige Hundert Meter. Dadurch wären die Beeinträchtigungen der Anlieger nicht so stark, heißt es von den Petenten.

Der Unmut ist deutlich, vor Ort gibt es viele Sprüche, die auf die Gegebenheiten eingehen.

Fehlende Kommunikation hat die Chancen nun gen Null geschraubt. Der Innenausschuss hat sich darauf geeinigt, dass der Petition nicht stattgegeben wird. Dennoch bedauern die Ausschuss-Mitglieder die Tatsache, dass hier einiges im Argen lag. Hubert Schex, der Petitor des Anliegens bringt es nach der Sitzung auf den Punkt: „Die Firma Telent hat einfach gebaut, obwohl die Standort-Alternativen von Staatssekretär Eck als durchaus akzeptabel betitelt worden waren. Da haben wir uns natürlich nach einem Schreiben von Herrn Eck schon Hoffnungen auf eine Standortverlegung gemacht.“ Waren es nur tröstende Worte, die zu keinem Zeitpunkt ernst zu nehmen waren? Frech und unstet könne man dieses Vorgehen bezeichnen, sind sich die Funkmast-Gegner aus Koblberg einig.

Vor wenigen Wochen, Ende Mai 2014, wurde mit dem Fundamentbau am genehmigten Standort begonnen. Georg Mayer, ebenfalls direkter Betroffener, ist entrüstet: „Wie kann es sein, dass man uns so verarscht. „Die höheren Kosten für Alternativ-Standorte sind doch nur eine Ausrede“. Maria Schiller zeigt sich besonders traurig. Dass der Funkmast nun also in ihre unmittelbare Nähe kommt, entsetzt sie. „Dass Bürgeranliegen so schnell kleingebaut werden, ist eine Katastrophe. Wir sollten von Anfang an keine Chance bekommen, wird uns jetzt klar.“ Keineswegs lief es ideal.

Die Firma Telent hat ohne weitere Rücksprache bezüglich Alternativ-Standorten mit den Bauarbeiten zum Fundament begonnen, nun ist an einen anderen Standort schon aus Kosten-Gründen nicht mehr zu denken. Landtagsabgeordneter Otto Lederer versuchte, die Kommunikationsmängel hinsichtlich der rechtlichen Komponenten noch ins Lot zu bringen, hat mit Besichtigungsterminen vor Ort die verfahrene Situation entwirren wollen. Nun das Scheitern der Petition mit einem dennoch „Allgemeinen Votum zugunsten der Betroffenen“.

Haben die Bürger ab sofort mehr Mitspracherecht?

„Wir haben gewonnen, und doch verloren“, erläutert Maria Schiller kopfschüttelnd. Die Mitglieder des Ausschusses gaben zu Protokoll, dass hier durchaus etwas schief gelaufen sei. Berichterstatter Manfred Ländner zeigt sich verärgert über die Vorgehensweise der Firma Telent, die hier vorgenommen wurde. „Ich denke dass man hier durchaus den Verantwortlichen der Firma Telent sagen muss, dass hier Dinge unkorrekt von Statten gegangen sind, die der Innenausschuss des Landtages sich so nicht gewünscht hätte“. Von der Sachlage müsse man jedoch eingestehen, dass Baurecht bestünde, auch wenn dies nicht im Einvernehmen mit der Stadt Wasserburg passiert sei, so Ländner weiter. Das Problem sei grundlegend, dass das Baurecht nicht beklagt wird. „Dennoch müssen wir unbedingt öffentlich bemerken, dass hier viel falsch gelaufen ist“. Ländner gab zu bedenken, dass es dringend erforderlich sei, dass eine negative Stellungnahme gegeben werden müsse, was das Verhalten der Firma Telent anbelangt. Großes Verständnis für den Ärger der Petenten zeigten viele Ausschuss-Mitglieder. Grundsätzlich gegen den Bau eines BOS-Funkmasten sind die Petitoren nicht. Es gehe viel mehr um die Verlegung des Standorts um einige Hundert Meter. Mitberichterstatter Paul Wenger: „Die Petenten haben in äußerst präziser Vorgehensweise versucht, an Lösungen mit zu arbeiten. Diese Kooperation der Bürger ist bemerkenswert“.

Doch an dem genehmigten Standort wird sich nichts mehr ändern.

Lehre ziehen

Auf eine Klage hatte die Stadt Wasserburg verzichtet, rechtlich gebe es keine Beanstandungen, dies hätte also den Erfolg vor Gericht deutlich geschmälert, sind sich alle einig. Paul Wengert erklärt „Wir können das Rad leider nicht zurück drehen, selbst wenn wir es wollten. Wir werden die Petition mit größtem Respekt zur Kenntnis nehmen. So etwas darf nie mehr geschehen“. Mehrkosten für Alternativ-Standorte, die lediglich im 5-Stelligen Bereich liegen, sollten zukünftig durchaus eine praktische Prüfung erfahren, hieß es von Wengert weiter. Wirklich helfen könne die zukünftige Ernsthaftigkeit für weitere Anliegen dieses Bereichs kaum, muss der Mitberichterstatter zugeben. Doch es solle ein Signal gesetzt werden für zukünftige Verfahren. Landtagsabgeordneter Otto Lederer sprach großes Bedauern aus. „Es hat bei der Akquise große Kommunikationsmängel gegeben, so dass bei den Anliegern und den Kommunen der Eindruck entstehen musste, dass von staatlicher Seite nie eine Verlegung des Standorts ins Auge gefasst wurde“.

Die Stadt Wasserburg hat dreimal das eingeforderte Einvernehmen abgelehnt. Danach erteilte das Ministerium dennoch die Baugenehmigung. Lederer forderte im Innenausschuss, immerhin den Bürgern weitere Zugeständnisse zu machen. „Vielleicht können wir jetzt den Betroffenen wenigstens eine akzeptable Farbgestaltung des Masts in grün anbieten und auch für die Zukunft das Ministerium mehr in die Pflicht nehmen“ betont Lederer. Ebenso müsse klar sein, dass wirklich nur die BOS-Antennen auf diesen Standort kommen und nicht auch noch Mobilfunkantennen hier erlaubt würden. Der Ausschuss nahm dies gerne zu Protokoll. So hat zukünftig die Stadt Wasserburg Handhabe, hier keine Mobilfunkantennen gestatten zu müssen. Die Empörung ist dennoch stark bei den Funkmast-Gegnern: „Was bringt uns eine farbliche Anpassung, wenn es uns um die Strahlungsbelastung geht?“ poltern die Gegner. „Zugegeben, es ist schon mal beruhigend, dass man nicht noch zusätzliche Mobilfunkantennen erwarten muss an diesem Standort, aber der BOS-Funk allein ist ebenfalls schon recht schwierig zu akzeptieren“.

Der genehmigte Standort bleibt, hier tut sich nichts mehr in Sachen Verlegung. Es darf als deutliches Zeichen gewertet werden, dass der Ausschuss die Petition zur Kenntnis nehme und zukünftig die Verhaltensweisen ändern könne, ist sich Ausschuss-Leiter Dr. Florian Herrmann sicher. „Less and Learn“ – unter dieser Kategorie werde die Petition gegen den BOS-Funkmasten gestellt. Otto Lederer stimmte als einziger gegen eine reine Kenntnisnahme der Petition, wollte mehr für die Petenten erreichen. Er ist sich nach wie vor sicher, dass es die Umstände der nahen Vergangenheit erlaubt hätten, hier nochmals neu anzufangen mit der Standort-Bezeichnung. Zukünftig werden die Abläufe genauer dokumentiert und so stärker auf Alternativ-Möglichkeiten eingegangen. Im Falle des BOS-Funkmastens in Koblberg hat der Widerstand nichts gebracht. Mehrfache Anfragen durch die Redaktion bei der Firma Telent scheiterten. Die Verantwortlichen standen für eine Stellungnahmen nicht zur Verfügung.

Quelle: rosenheim24.de

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