Bürgermeister Kölbl erklärt die weiteren Schritte

Nach Urteil: Wasserburger Altstadtbahn im Dornröschenschlaf

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Nach Abweisung der Klage gegen die Stilllegung der Altstadtbahn: Bürgermeister Michael Kölbl erklärt die weiteren Schritte nach dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts. 
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Wasserburg - Die Klage der Altstadtbahn GbR gegen die Stilllegung der Altstadtbahn wurde vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. Wie der neue Sachverhalt zu dem Thema jetzt aussieht hat Bürgermeister Michael Kölbl erläutert:

Am 9. Januar 2017 fiel das Urteil am Verwaltungsgericht München: Die Klage gegen die Stilllegung der Bahn wurde in einem 30-seitigem Urteil abgewiesen. 

Seit 1987 schon ist die Bahn auf der Trasse faktisch außer Betrieb, nachdem Starkregen den Damm südlich der Burgau unterspült hat. 

Im Jahr 2004 habe die Stadt Wasserburg laut Kölbl die Bahntrasse als sogenannter Eisenbahninfrasktrukturunternehmer erworben und sei seither auch zuständig für die Strecke zwischen Reitmehring und Wasserburg Stadt. 

"Wir haben genau geprüft, ob eine Reaktivierung machbar und auch sinnvoll ist", erklärt der Bürgermeister. "Ein in Auftrag gegebenes Gutachten ergab schließlich einen Kostenbetrag von über neun Millionen Euro netto für die Gleisreaktivierung. 

Auf Grundlage einer Nutzen-Kosten-Analyse beschloss der Stadtrat dann ein Stilllegungsverfahren einzuleiten." 

Es scheiterte am fehlenden Finanzierungskonzept

Kölbl weiter: "Es folgte eine öffentliche Ausschreibung der Trasse als öffentliche Infrastruktur. Mit zwei Interessenten haben wir seit Mai 2014 in insgesamt vier Runden an Gesprächen und Verhandlungen geführt. Das letzte Angebot der Stadt war, dass die die Verhandlungspartner die Sache komplett übernehmen und von der Stadt mit 440.000 Euro bezuschusst werden." 

Jedoch, so erklärt Kölbl, hätten die Bewerber kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. "Aufgrund der unklaren Finanzlage scheiterten die Verhandlungen schließlich mit den beiden Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR)", resümiert Kölbl. 

Daraufhin habe die Stadt den Stilllegungsantrag gestellt, der am 12. Februar 2016 vom Innenministerium auch genehmigt wurde. "Und gegen diesen Bescheid hat einer der Bewerber, die Altstadtbahn GbR, Klage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Das Verwaltungsgericht hat diese in erster Linie aufgrund des unqualifizierten Finanzierungsvorschlags abgewiesen. 

In einem zweiten Punkt in der Begründung des Gerichts heißt es, die Klage sei außerdem unzulässig, weil sich die Rhein-Sieg-Bahn mittlerweile aus der vordersten Front des Konsortiums zurückgezogen habe und nur mehr als stiller Gesellschafter beratend dabei sei. Zum Zeitpunkt des Antrages sei das noch anders gewesen und die Altstadtbahn GbR bestand noch aus vier aktiv handelnden Unternehmen: ProBahn, BayernBahn, InRail und Rhein-Sieg-Bahn.

Urteil noch nicht rechtskräftig

"Wir sind aber damit noch lange nicht am Ende der Fahnenstange", so Kölbl. "Die Altstadtbahn ist mit dem Urteil nicht gestorben, denn die Strecke ist auch nach der Stilllegung noch immer als Eisenbahnstrecke gewidmet - der Folgeschritt wäre die Einleitung eines sogenannten Entwidmugsverfahren, um die Bahn endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. 

Zudem sei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Pro Bahn jetzt einen Zulassungsantrag zur Berufung stellen wird", so die Meinung des Bürgermeisters. "Auch wenn ich froh bin, dass wir nun endlich einen großen Schritt in Richtung Stilllegung und damit in Richtung Planungssicherheit für die Stadt und die Trassen-Anlieger getan haben, wird uns die Thematik Altstadtbahn wohl weiterhin für längere Zeit beschäftigen."

Altstadtbahn GbR kann in Berufung gehen

Innerhalb der Frist von einem Monat nach dem Urteil habe Pro Bahn jetzt die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Passiert dies im vorgegebenen Zeitrahmen, hat die Altstadtbahn GbR die Pflicht, die Berufung innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. 

Werde der Antrag auf Berufung zugelassen, so werde weiter verhandelt. "Dann ginge die Sache vor denVerwaltungsgerichtshof und das kann dann durchaus länger dauern, bis da eine endgültige Entscheidung folgt", so Kölbl.

Werde die Berufung jedoch abgelehnt, sei das Urteil rechtskräftig und ein Ende der Verhandlungen wohl noch im Jahr 2017 in Sicht. 

Es bleibt also spannend, wie es mit der Altstadtbahn in Wasserburg nun weitergeht.

mb

 

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