Stellungnahme vom BUND Naturschutz Bayern 

DK1-Deponie in Odelsham "nicht genehmigunsfähig"?

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Der Bund Naturschutz Bayern lud zu einer Ortsbesichtigung des Areals bei Odelsham, wo die geplante DK1-Deponie entstehen soll.

Wasserburg/Babensham - Der Bund Naturschutz Bayern lud zu einer Ortsbesichtigung des Areals bei Odelsham, wo die geplante DK1-Deponie entstehen soll.

Bei der Ortsbesichtigung nahm Waltraud Galaske, Sprecherin des Landesarbeitskreises Abfall und Kreislaufwirtschaft, Stellung zum Planfeststellungsverfahren für die "Errichtung und den Betrieb einer Klasse-I Deponie" in Babensham. Das Thema spaltet die Gemüter in Babensham. Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag ein Datum für den geplanten Bürgerentscheid zur DK-1-Deponie festgelegt.

Lesen Sie, was der Bund Naturschutz dazu zu sagen hat:

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. erwartet von der Neuanlage einer Deponie eine ökologische Verbesserung der Ist-Situation in Bayern. Diese Verbesserung ist beim geplanten Vorhaben nicht gegeben. Der fehlende Bedarf und der ungeeignete Standort veranlassen den BUND Naturschutz, diesen Deponieneubau abzulehnen.

Schon im Raumordnungsverfahren im Jahr 2010 hat der BN darauf hingewiesen...

  • ...dass eine Ausweitung des Eingriffs über den bereits genehmigten Kiesabbau hinaus in dem landschaftlich sensiblen Raum nicht vertretbar ist.
  • ...die Vorgaben zur Nachsorge der vorhergegangenen Nutzung durch eine standortgerechte Aufforstung (Mischwald) auf einer Deponieabdeckung auch nicht durchführbar sind.
  • ... dass das Verfahren für die Nachrüstung der Deponie in Neuötting in DK-I mit der Begründung durchgeführt wurde, um die Entsorgungssicherheit u.a. für die umliegenden Landkreise wie Rosenheim und Mühldorf sicherzustellen.
In der neuen Stellungnahme vom Oktober 2016 hält der BUND Naturschutz den geplanten Standort für eine DK-I Deponieund den Betrieb einer Deponie aus folgenden Gründen weiterhin für ungeeignet:

Fehlender Bedarf

Der Nachweis fehlt, dass eine zusätzliche Deponie in Oberbayern notwendig ist. Die Gründe wurden nicht dargelegt, warum die bisherigen Deponierungs- oder Verwertungsmöglichkeiten nicht mehr genutzt werden können.

Unzureichende Planrechtfertigung

Die Rechtfertigung für eine neue Deponie in einem landwirtschaftlich sensiblen Bereich ist nicht zu erkennen. Es fehlt die Prüfung von Alternativen.

Unvollständige Angaben

Bei der Neuanlage einer Deponie muss ein konkreter, dem Abfallschlüssel entsprechender Mengenbedarf belegt werden. Zudem muss auf die Herkunftsgebiete genauer eingegangen werden.

Ungeeigneter Standort

  • Siedlungsnähe: Der Abstand zur Wohnbebauung am südwestlichen Ortsrand von Odelsham beträgt ca. 700m und zur Stadtmitte von Wasserburg ca. 1 km.
  • Unsichere Standsicherheit: Es fehlt der Nachweis des fachgerechten Einbaus und der tatsächlichen Tragfähigkeit der verfüllten Kiesgrube. Offen ist auch, ob der Regierung von Oberbayern die Verfüllung der Kiesgrube auch mit Z2-Abfällen beim Raumordnungsverfahren 2011 bekannt war. Eine Neubewertung des Raumordnungsverfahrens ist deshalb notwendig.
  • Belastung durch Luftschadstoffe: Die geplante Einlagerung asbesthaltiger und weiterer gefährlicher Abfälle führt zur permanenten Freisetzung von Asbestfasern und anderen mit gefährlichen Stoffen versetzten Stäuben in die Umgebung. Darüber hinaus fehlt eine Betrachtung von extremen Störfällen (GAU), wie die Auswirkungen eines Deponiebrands.
  • Das Deponiesickerwasser kann nicht in die Kläranlage der Stadt Wasserburg eingeleitet werden, es wird während der Betriebsphase in einem Speicherbecken gesammelt. Hier besteht die Gefahr, dass das Becken bei Starkregenfällen überläuft
  • Beeinträchtigung von Grund- und Oberflächenwasser: Der BUND Naturschutz bezweifelt, dass die getroffenen Annahmen bezüglich des Eintrages freigesetzter Staub- bzw. Fasermengen in das Grundwasser zutreffend sind. Denn durch Umverlagerungen und Verdichtungsmaßnahmen kann zusätzliche Verschmutzung entstehen.

Mangelhafte Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)

  • Die Mängel bei der Ermittlung der Luftschadstoffe und beim Sickerwasser gelten auch für die UVU. Die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere in der näheren Umgebung wurden unzureichend dargestellt und bewertet.
  • Sehr fragwürdig ist die Aussage, dass durch die Rekultivierung des 30 Meter hohen Deponiekörpers eine Aufwertung des Landschaftsbildes erfolgt.
  • Auch das Lärmgutachten erscheint äußerst knapp und in Teilen nicht nachvollziehbar.

Pressemitteilung BUND Naturschutz in Bayern e.V.

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