Greift bald Peter Altmaiers Strompreisbremse?

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Wann und vor allem wo setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Strompreisbremse an? Während seines Besuchs bei den Stadtwerken Rosenheim versprach er eine baldige Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes.
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Rosenheim - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bei einer Besichtigung der Stadtwerke Rosenheim eine baldige EEG-Reform angekündigt. **NEU: Mit Fotos**

Unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren. "Wir brauchen eine gewisse Klarheit schon in den nächsten vier Monaten", so Altmaier während eines Pressegesprächs bei den Stadtwerken Rosenheim. Andernfalls bestehe die Gefahr des "Attentismus", dass also etwa die Wirtschaft aufgrund der unklaren Situation einfach abwartet anstatt zu investieren. Darüber hinaus möchte Altmaier die Energiewende auch mittelfristig weiter vorantreiben. "Wir werden in vier Jahren die Energiewende unumkehrbar machen", sagte der Umweltminister.

"Auch der Markt entscheidet"

Im Rahmen des Pressegesprächs hat Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Götz Brühl einige Überlegungen zu einer Reform des Strommarktes vorgetragen. Unter anderem schlug er vor, die EEG-Direktvermarktung für alle verpflichtend zu machen und den EEG-Zubau mengengesteuert via Ausschreibung zu gestalten. Beim Bundesumweltminister stieß er damit grundsätzlich auf offene Ohren. Man könne das EEG nicht reformieren, ohne das Strommarktdesign im Auge zu behalten, so Altmaier. Er habe bereits Ideen, wolle aber noch nichts sagen, "weil auch der Markt entscheidet".

Bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien habe man die systemischen Komponenten lange Zeit unterschätzt, erläuterte Altmaier. Jeder, der ein Windrad baue, denke betriebswirtschaftlich - die volkswirtschaftlichen Aspekte muss letztlich die Politik im Auge behalten. Am Ende brauche man eine Energieversorgung, die bezahlbar ist und bleibt. Man dürfe sich "nicht zu weit entkoppeln", um keine Marktanteile zu verlieren.

Die konkrete weitere Ausgestaltung der Energiewende muss für Altmaier sowohl zentral als auch dezentral erfolgen. "Mit reiner Dezentralisierung wird es nicht gelingen", so der Bundesumweltminister. Gerade energieintensive Regionen könnten sich niemals selbst mit Energie versorgen. "Baden-Württemberg wird sich nicht selbst versorgen können, das Ruhrgebiet wird nicht energieautark werden können", sagte Altmaier.

Windräder "nicht mit Gewalt bauen"

Bei der Planung der Windräder in Bayern geht Altmaier mit Ministerpräsident Horst Seehofer konform, der unlängst strengere Abstandsregeln angekündigt hatte. Nicht zuletzt, weil den gegenwärtigen Planungen nach weit mehr Windräder gebaut werden könnten, als für die Energiewende erforderlich ist, möchte Altmaier "pragmatische Lösungen" für die Abstandsregelungen. Man müsse die Windräder "nicht mit Gewalt bauen".

Bei seiner kurzen Besichtigungstour im Raum Rosenheim besuchte der Bundesumweltminister auch das Portland-Zementwerk in Rohrdorf. Das Unternehmen hat sich mit zahlreichen Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung der CO2-Emissionen einen Namen gemacht. So hat das Unternehmen mithilfe einer Reingas SCR-Anlage, einer Art Katalysator, seinen Ausstoß an Stickoxiden um 76 Prozent verringert. Außerdem betreibt das Portland-Zementwerk das europaweit erste Abwärmekraftwerk. Das Unternehmen ist von der EEG-Umlage befreit - und möchte es freilich bleiben. Nach Angaben von Geschäftsführer Mike Edelmann müsste das Unternehmen mit EEG-Umlage jährlich rund sieben Millionen Euro mehr für Strom bezahlen als bislang.

Altmaier besucht Zementwerk und Stadtwerke

Bundesumweltminister Altmaier erläuterte, dass er mit seiner Strompreisbremse "bei der Reduzierung der Ausgaben ansetzen" möchte - also nicht bei den von der Umlage befreiten Unternehmen. Allerdings sei dies ebenfalls schwierig. Von den 20 Milliarden Euro EEG-Umlage jährlich seien 18 Milliarden Euro Ausgaben für den Bestand und sollen von der Strompreisbremse unberührt bleiben. Hinzu kommt, dass inzwischen Unternehmen Anträge stellen, "denen es bisher wurscht war", so Altmaier. 35 Prozent der Unternehmen wiederum wollten Strom selber erzeugen, weil sie dann keine EEG-Umlage zahlen müssen.

Quelle: rosenheim24.de

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