Volksbegehren gegen Ceta

ÖDP sammelt Unterschriften für das Volksgehren

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Bad Aibling - Am Samstag sammelte die ÖDP Mangfalltal mit ihrem Stadtrat Wilhelm Bothar Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA.

CETA ist das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada das als "Blaupause" für TTIP gilt. Durch das Volksbegehren möchte das Bündnis erreichen das im Bundesrat Bayern gegen CETA stimmt.

Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess der Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid wird die Bayerische Staatsregierung verpflichtet, im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zu stimmen. Dies wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern es würden sehr wahrscheinlich die Bundesratsmehrheiten kippen und somit müsste die Deutsche Bundesregierung dann mit Nein stimmen.

Wenn Sie noch Unterschriftenlisten möchten wenden sie sich an die Ökologisch-Demokratische Partei Mangfalltal unter info@oedp-mangfalltal.de. Beachten sie das für jede Gemeinde eine eigene Liste erstellt werden muß. Die fertigen Listen können sie auch bei der ÖDP abgeben, wir kümmern uns bei den Gemeinden um die Bestätigung der Listen.

Pressemiteilung ÖDP Mangfalltal

Quelle: mangfall24.de

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