Präsident fordert Entscheidung über Beitritt der Türkei

Erdogan setzt EU unter Druck: "Sind am Ende unserer Geduld"

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden.

"Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara.

"Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen", sagte Erdogan. "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen." Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiteren Militärputsch im Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Erdogan: Oktober wird wichtiger Monat für Beziehungen mit der EU    

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumsfreiheit gewähre. Die Aufhebung der Visumspflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumsfreiheit gewährt.

In seiner Rede kritisierte Erdogan auch die Verabschiedung eines Gesetzes durch den US-Kongress, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, Saudi-Arabien zu verklagen. Erdogan nannte das Gesetz "unglücklich" und äußerte die Erwartung, dass es baldmöglichst revidiert werde. Ankara und Riad hatten sich zuletzt angenähert. Im Syrien-Konflikt unterstützen beide Staaten die Rebellen.

Das türkische Parlament billigte bei seiner Sitzung am Samstag mit breiter Mehrheit eine einjährige Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Truppen in Syrien und dem Irak. Neben der regierenden islamisch-konservativen AKP stimmte auch die ultranationalistische MHP und die säkulare CHP für den Armeeeinsatz bis Oktober 2017. Allein die Abgeordneten der prokurdischen HDP stimmten dagegen.

Ankara hatte am 24. August eine Militäroperation in Nordsyrien gestartet, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) von der Grenze zurückzudrängen. Zugleich soll die Intervention die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) daran hindern, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ankara sieht in der YPG-Miliz den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

AFP

Quelle: rosenheim24.de

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