Weltweite Proteste nach Prozessende

Pussy Riot-Urteil: Zwei Jahre Straflager

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Ein Moskauer Gericht hat die russische Band Pussy Riot für schuldig befunden

Moskau - Ein Moskauer Gericht hat die drei Aktivistinnen der russischen Punkband Pussy Riot am Freitag für schuldig erklärt. Das Urteil sorgte international für Demonstrationen.

Ungeachtet aller Proteste sind die drei Frauen der russischen Punkband Pussy Riot am Freitag in Moskau zu zwei Jahren Haft wegen Rowdytums verurteilt worden. Die Angeklagten hätten in der bedeutendsten Kirche Russlands eine rechtswidrige religiöse Handlung ausgeführt, sagte Richterin Marina Syrowa bei der Urteilsverkündung. Tatmotiv sei „religiöser Hass“ gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert.

Nadjeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch hatten am 21. Februar bei ihrer spektakulären Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kirche in Moskau in einem „Punk-Gebet“ die Gottesmutter angerufen, Präsident Wladimir Putin zu verjagen. Ausführlich schilderte die Richterin bei der Urteilsverkündung die Aktion. Dabei spielte sie insbesondere auf die aufreizend knappe Kleidung der Aktivistinnen und deren Tanz mit dem Rücken zum Altar an. „Insgesamt ist dieser Auftritt einzig als beleidigend für die Gläubigen zu sehen“, sagte Syrowa. Dadurch sei „moralischer Schaden für die anwesenden Gläubigen entstanden“.

Die Angeklagten verfolgten den im Fernsehen übertragenen Urteilsspruch aus einem von Polizisten bewachten Glaskasten im Gerichtssaal. Ein leichtes, zynisches Grinsen zeichnete sich um die Mundwinkel von Tolokonnikowa ab, während sie zuhörte. Ein Kopfschütteln deutete sich zeitweise an.

Der Schuldspruch war erwartet worden, da sich sowohl die Russisch-orthodoxe Kirche als auch Präsident Putin für die Bestrafung der Frauen ausgesprochen hatten. Vielleicht auch wegen der internationalen Kritik am Prozess erklärte Putin zuletzt, die Frauen sollten nicht zu hart bestraft werden. Möglich wären bis zu sieben Jahre Haft gewesen.

Straflager in Russland

In Russland gibt es etwa 50 Straflager für Frauen, in denen derzeit ungefähr 60 000 weibliche Häftlinge einsitzen. Der Vollzug ist unterschiedlich streng. Die drei Frauen der Punkband Pussy Riot sind zu „normaler“ Unterbringungsform verurteilt. Damit dürfen sie sich frei bewegen und das Lager mit Genehmigung auch kurzzeitig verlassen. Jeder Verurteilten stehen mindestens drei Quadratmeter Platz zu. Monatlich dürfen die Frauen umgerechnet etwa 300 Euro aus ihrem persönlichen Vermögen ausgeben. Im Jahr stehen ihnen sechs kurze und vier lange Besuche zu. Zudem darf jede Frau jährlich sechs Pakete empfangen.

Nach einem halben Jahr können die Insassen wegen guter Führung in den „erleichterten“ Vollzug verlegt werden und damit öfter Besuch oder Pakete empfangen.

Merkel: Urteil ist „unverhältnismäßig hart“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Schuldspruch scharf kritisiert. „Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat“, erklärte Merkel am Freitag. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung. Den Prozess gegen die Bandmitglieder habe sie mit Besorgnis verfolgt.

Ähnlich äußerten sich die USA. Die Sprecherin des Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am Freitag, man befürchte „negative Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte das Urteil einen harten „Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Russland“. „Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren“, erklärte die Russlandexpertin von Amnesty, Friederike Behr. Amnesty stuft sie als gewaltlose politische Gefangene ein.

Weltweite Demonstrationen

In zahlreichen Großstädten in Westeuropa und Nordamerika gingen Sympathisanten von Pussy Riot auf die Straße. Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Kundgebungen, zu denen sich Hunderte Menschen angekündigt hatten. Sechs Sympathisanten der Punkband haben sich an den Zaun der russischen Botschaft in Berlin gekettet. Die Polizei schnitt die Demonstranten los und nahm ihre Personalien auf. Wie eine Polizeisprecherin sagte, werden sie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Unterstützer von „Pussy Riot“ hatten zuvor vor der Botschaft mit Musik und Strumpfmasken die Freilassung der Band gefordert.

Künstler und Bands entsetzt

Künstler und Bands zeigten sich entsetzt über das Urteil. Punkrockbands wie Anti-Flag und Radio Havanna kündigten an, ihr Engagement für Pussy Riot auch künftig unvermindert fortzusetzen. Rockmusiker Udo Lindenberg bezeichnete die Verurteilung der russischen Musikerinnen von Pussy Riot als „idiotischen Urteilsspruch“. Die Entscheidung werde eine Welle des Protestes nach sich ziehen, sagte Lindenberg. Russlands Präsident Wladimir Putin sei „inzwischen voll daneben“ und „längst nicht mehr der lupenreine Demokrat“, als den ihn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit angepriesen habe.

Die russische Band Barto reagierte mit großer Bestürzung auf die zweijährige Haftstrafe. „Das Urteil ist schrecklich und wir brauchen einige Zeit, um es zu verstehen, heute hat sich unser Land verändert“, sagte die Sängerin des Duos aus St. Petersburg, Maria Lubicheva. Das Urteil werde die russische Gesellschaft weiter spalten. „Eine neue Welle von Protestkonzerten ist zu erwarten.“

Leider hätten die internationalen Solidaritätsaktionen für Pussy Riot nichts genützt. Die ganze Welt habe nun gesehen, dass die Meinungsfreiheit in Russland „gleich null“ sei. Der russischen Regierung sei es egal, welches Bild das Land im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte abgebe. „Wir hoffen, dass das furchtbare Urteil die Menschen im Kampf für die Menschenrechte vereinen wird.“

Auch Prominente wie Paul McCartney, Madonna und Björk hatten die Freilassung der Pussy-Riot-Mitglieder gefordert.

Putin-Sprecher: Kein Kommentar

Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin hat einen Kommentar zur Verurteilung der drei jungen Frauen abgelehnt. Putin habe seine Meinung immer wieder deutlich gemacht, die er dem Gericht aber nicht aufdrängen könne, sagte Dmitri Peskow am Freitagabend dem Internetportal publicpost.ru zufolge. „Es handelt sich um eine Entscheidung des Gerichts“, sagte Peskow.

dapd/dpa

Zurück zur Übersicht: Welt-News

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser