Stoiber kritisiert Merkels Libyen-Politik

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CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber

München - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Libyen-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert.

"Es hat bei vielen in Europa wie eine Bombe eingeschlagen, dass gerade die Deutschen, die die deutsch-französische Freundschaft zur Staatsräson erhoben haben, in einer essentiellen Frage zum ersten Mal anders abgestimmt haben als Frankreich", sagte Stoiber in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Montagsausgabe): "Das lässt sich auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland einen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt, schwer erklären."

Man müsse bedenken, dass es bei der nordafrikanischen Revolution "auch um Menschenrechte und die Abkehr von Despoten geht. Durch eine Enthaltung erweckt man den Eindruck, dass man es damit nicht so ganz ernst meint. Und das, nachdem die Deutschen die Freiheitsrechte und die arabische Revolution so hochhalten." Stoiber kritisierte, diese Entscheidung "hat die europäische Integration nicht gerade gefördert – und sie wird uns noch lange vorgehalten werden".

cd

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