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Bundesrat stellt sich quer

Neues Punktesystem vorerst gestoppt

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Das von Verkehrsminister Peter Ramsauer geplante neue Punktesystem wurde vorerst vom Bundesrat abgelehnt

Berlin - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

Ziel des von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, warb Vergeblich um Zustimmung der Länderkammer. Das Gesetz dürfe nicht dem nahen Ende der Legislaturperiode zum Opfer fallen. „Der Punktekatalog wird entrümpelt und auf das reduziert, was der eigentlichen Verkehrssicherheit dient“, sagte er. Das Ministerium habe die Vorschläge der Länder weitgehend umgesetzt.

Die Kritiker aus den rot-grün regierten Ländern dagegen monieren, dass nur noch sicherheitsrelevante Delikte in der Flensburger Datei gespeichert werden sollen. Beibehalten werden sollten vielmehr auch „bislang punktebewehrte Tatbestände, die allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen“. Dies gelte etwa für das Einfahren in eine Umweltzone ohne vorgeschriebene Plakette.

dpa

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