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Auf Kollisionskurs mit Ramsauer

Seehofer will Pkw-Maut nur für Ausländer

ramsauer
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Ramsauer und Seehofer sind sich in Sachen Pkw-Maut unseins.

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen nur für ausländische Autofahrer. Sein CSU-Parteifreund, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, ist dagegen.

Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“

Seehofer äußerte sich generell verärgert über die Europäische Union (EU) - er lehne „jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“

dpa

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