35-Prozent-Quote als Ziel

Rosenheim – Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer freut sich über den steigenen Trend zum Zweitkind in bayrischen Familien. Jetzt gibt es Probleme mit Kindergartenplätzen.

"Der Trend zum Zweitkind wächst wieder, was uns freut", bemerkte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien. Auf der andere Seite stehe aber die Verpflichtung der Stadt, für die bedarfsgerechte Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Jetzt wurde beschlossen, dass bis 2013 eine Quote von 35 Prozent zu erfüllen ist.

Ab 2013 bestimmt das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (KiBiG), dass unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz habe. Die Stadt hat dafür die Planungsverantwortung. Um den Bedarfsplanungsprozess zu unterstützen, wurde im Mai beschlossen, eine Planungsgruppe aus Mitgliedern der Stadtratsfraktionen und Ausschussgemeinschaften, Vertretern der freien Träger der Jugendhilfe sowie aus Vertretern des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien einzusetzen, die je nach Thema von Experten ergänzt wird. Sie trat im Juni erstmals zusammen.

Die Nachfrage an Betreuungsplätzen hängt von mehreren Faktoren ab: Entwicklung der Geburtenzahlen, Betreuungswünsche der Eltern, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wie Arbeitsmarktsituation, Elterngeld, Kosten und Qualität der Betreuung, Dauer der Betreuung ab dem ersten Jahr oder erst später und die Belegung bereits vorhandennen Plätze.

Jetzt lag dem Ausschuss das Zwischenergebnis der Planungsgruppe vor. Grundlagen waren die bereinigten Wartelisten für Betreuungsplätze, eine Elternbefragung von 2007, bundesweite Empfehlungen sowie die langjährigen Erfahrungen des Jugendamtes. Die Festlegung der Betreuungsquote für 2013 wurde vom Stadtplanungsamt unterstützt, das die zugrundeliegenden Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung bestätigte.

Die Planungsgruppe einigte sich darauf, dass der rechnerische Bedarf im Juli bei 31,4 Prozent lag. Derzeit ist die Stadt dabei, 300 Kinderkrippenplätze zu schaffen. "Mit 260 Plätzen erreichen wir nächstes Jahr die Quote von 31,4 Prozent", teilte auf Nachfrage der Redaktion der Kindergartenplaner der Stadt, Markus Nowak, die absoluten Zahlen mit. Die Quote soll jährlich mit einer Überprüfung der zugrundeliegenden Annahmen fortgeschrieben werden. Diese Empfehlung wurde im Beschluss übernommen. "Wir haben in der Gruppe hart gerungen", berichtete SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan. Sie sei sehr zufrieden,dass nun die konkrete Zahl von 35 Prozent als messlatte für 2013 Eingang in den Beschluss gefunden habe.

Ursula Meishammer von der CSUmerkte an, dass das ganze Thema eigentlich ein Fall des Konexitätsprinzips sei und deshalb vom Bund und der Bayerischen Staatsregierung finanziell zu tragen sei, welche die Gesetze erlassen haben: "Wer anschafft, muss auch zahlen." Das habe auch der Bayerische Städtetag moniert. In Nordrhein-Westfalen haben die Kommunen geklagt und vom dortigen Verfassungsgerichtshof recht bekommen; jedoch sei dieses Ergebnis nicht nahtlos auf Bayern übertragbar, aber dennoch ein "Meilenstein" zum Konexitätsprinzip, berichtete Meishammer.

"Wir können uns deshalb nicht darauf berufen, weil wir unser Konzept vor die üblichen Standards gestellt haben", erklärte die Oberbürgermeisterin. "Was wir wollen - wie zum Beispiel Kuschelecken - gibt es zum ,Konexitätspreis' nicht. Wir bieten mehr als gefordert, weil wir es für sinnvoll halten." Wer sich nicht genau an die Vorgaben des Ministeriums halte, was zum Beispiel die Quadratmeterzahlen der Kinderkrippen betreffe, erhalte nicht die volle Förderung. "Wir denken aber langfristig und bauen ein paar Quadratmeter mehr, damit je nach Bedarf die Krippen auch in Kindertagesstätten umgewandelt werden können", so die Rathauschefin.

hh/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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