Stimmungsmache in der Flüchtlingsfrage:

Anonymer Blog sorgt für helle Aufregung

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Bad Aibling - Helle Aufregung gibt es derzeit in der Kurstadt wegen eines anonymen Internet-Blogs. "Für ein freies Bad Aibling" macht ziemlich unverhohlen Stimmung gegen Asylbewerber.

Ein offener Aufruf zum Boykott? (zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Um die rechte Tendenz dieses Blogs zu erkennen, muss man sich nicht lange auf dieser Homepage, der es an einem offiziellen Impressum mangelt, umsehen. Zum einen wird indirekt dazu aufgerufen, dass die Bad Aiblinger Bürger doch Geschäfte von Stadträten boykottieren sollen, die für die Aufstellung von Containern für Asylbewerber in der Hofmühlstraße gestimmt hatten. Gegen diesen Standort gab es sogar eine Unterschriftenaktion. Ob hinter der Unterschriftenaktion und dem Blog derselbe "Urheber" steckt, ist derzeit unklar. Inzwischen wird in der Krankenhausstraße gewerkelt. Dort sollen nun die Container aufgestellt werden.

Darüber hinaus wird in diesem Blog unter der Rubrik "Termine" auf eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" am 29. August in Rosenheim verwiesen. Zudem wurden unter "Medienberichte" Presseartikel gesammelt, die – zumindest auf den ersten Blick – die "untragbare Situation" mit den Flüchtlingen anprangern.

Mehrere Anzeigen eingegangen

Zum Vergrößern auf das Bild klicken!

Inzwischen sind in diesem Fall mehrere Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das hat die Polizei auch bestätigt. Wie Pressesprecher Andreas Guske vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf Nachfrage von mangfall24.de erklärte, geht es bei den Anzeigen jedoch nicht um den Inhalt des Blogs, sondern um einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Demnach müssen Telemedien mit einem journalistisch-redaktionellen Angebot immer einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und Anschrift benennen. Das fehlt in diesem Fall offensichtlich.

Der oder die Betreiber, die ihre Anonymität damit rechtfertigen, man habe sie bei Zusammenkünften in Sachen Hofmühlstraße als "Nazis" oder "Pegida" beschimpft, konnten aber bis dato offenbar noch nicht ermittelt werden. "Die Ermittlungen diesbezüglich laufen", sagte Guske.

mw

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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