Schuldenlage Bad Aibling: Bürgermeister Schwaller äußert sich

Schwaller möchte keinen Stillstand verwalten

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Bad Aibling - Die Kurstadt ist hoch verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt das 2,5-fache vergleichbarer Städte und Gemeinden. Bürgermeister Schwaller äußert sich dazu:

Bad Aibling hat Schulden – und zwar nicht wenige: Mit insgesamt 46.857.925 Euro stand die Kurstadt im Mangfalltal zum 31. Dezember 2014 in den Miesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug damit das 2,5-fache vergleichbarer Städte und Gemeinden in Bayern. Das katapultierte Bad Aibling auf Platz Eins der Schuldenliste Oberbayerns.

Wie schlimm ist die Lage wirklich? Die Redaktion von mangfall24.de hat um Stellungnahme der im Bad Aiblinger Stadtrat vertretenen Fraktionen gebeten. In einer Serie stellen wir nun in den folgenden Tagen die verschiedenen Meinungen zum Thema Schulden vor.

Im ersten Teil steht Bürgermeister Felix Schwaller im Gespräch mit mangfall24.de Rede und Antwort:

Redaktion: 2014 wurde von der Stadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept beim Landratsamt Rosenheim vorgelegt. Die Eckpfeiler dabei waren: Schuldenlast reduzieren, Investitionen sowie freiwillige Leistungen auf Herz und Nieren prüfen und sämtliche Sparmöglichkeiten konsequent nutzen. Wurde das umgesetzt?

Schwaller: Das war Vorgabe des Stadtrates im letzten Jahr und es ist nicht leicht das in der Praxis dann so zu vollziehen. Es geht los bei den freiwilligen Aufgaben, hier kann man sehr wohl was sparen. Das sind dann aber kleine Beträge. Da geht es um Zuschüsse an Vereine. Das sind Minimalbeträge mit da mal 1.000, da mal 500 Euro, die eingespart wurden, das wird auch ständig überprüft.

Was darüber hinaus möglich gewesen wäre, war die Sanierung des Sportparks Bad Aibling/Mietraching, das war ja eine freiwillige Aufgabe, weil die Basketballerinnen ja sehr gut sind. Deshalb haben wir den Brandschutz nicht nur für bis 200 Besucher sondern für bis 800 Besucher gemacht. Das hat uns einiges mehr gekostet, Pi mal Daumen 1 Million, was aber reine Entscheidung des Stadtrates war. Und dass die Toiletten noch saniert wurden für 180.00 Euro, war auch eine freiwillige Aufgabe. Es waren ja Toiletten vorhanden, aber die waren halt nicht schön genug und das ist so.

Unterm Strich: Man prüft zwar, dass man spart, das macht ja die Verwaltung auch ständig, aber bei der Umsetzung, oder beim Thema vor Ort ist das schwierig. Paradebeispiel war z.B. der Brunnen am Maximiliansplatz.

Der war vom Stadtrat gewünscht, war ursprünglich nicht geplant. Dann, wie bekannt wurde, dass es immer wieder Thema war, macht der Architekt Vorstellungen, dann schreien alle Hurra, alle stimmen zu und daraufhin wird die Planung detailgetreu vollzogen, die Kosten werden ermittelt und dann erwachen alle und sagen Hoppla, jetzt kostet der Brunnen 128.900 Euro. Dann habe ich auch gesagt, der muss nicht sein, wäre zwar schön, wird aber gestrichen. Herr Tomschiczek hat uns daraufhin mitgeteilt, dass er uns den Brunnen spendet. Jetzt müssen wir nur noch 25.000 Euro dazu zahlen. Hier haben wir uns also 100.000 Euro gespart. Das war das einzige Beispiel, wo wirklich gespart in Anführungszeichen wurde.

Ansonsten werden Maßnahmen auf Herz und Nieren geprüft. Eine Einsparmaßnahme ist bei der Hofbergschule getroffen worden. Die wird im Bereich Brandschutz und Statik saniert, da war ein Aufzug geplant im Bereich der Inklusion für Behinderte, dieser ist vom Stadtrat gestrichen worden.

Ansonsten versucht man bei Investitionen, besonders bei den Großprojekten Rathaus und Therme, ein paar Takte langsamer zu gehen und bloß das Notwendige zu machen. Das wird auch vom Stadtrat so mitgetragen. Ich muss betonen, dass die Verschuldung-Pro-Kopf der ungeeignetste Maßstab ist, der sagt überhaupt nichts aus. Die Stadtwerke sind z.B. sehr gut aufgestellt, haben einen Gewinn von 700.000 bis 800.000 Euro.

Redaktion:  Trägt sich die Therme selbst? Die Therme braucht 2.000 Besucher täglich um die Kosten zu decken, stimmt das?

Schwaller: Es sind 300.000 Besucher pro Jahr, diese Zahlen erreichen wir ziemlich punktgenau. Wir müssen sogar erweitern. Wir erweitern gerade um 500.000 Euro im Bereich der Sauna und im Ruhebereich.

Auch die Wasserleitung von Niklasreuth mit 1,5 Millionen Euro wird aus dem Liquiditätsüberschuss bezahlt. Der resultiert aus der Abschreibung mit 2,2 Millionen und dem Gewinn von 800.000 Euro. Das machen 3 Millionen Euro pro Jahr Liquiditätsüberschuss und diese 3 Millionen Euro stehen zur Verfügung. 1 Million Euro Tilgung, dann bleiben 2 Millionen für Nettoinvestitionen übrig

Redaktion:  Wie ist der aktuelle Neuverschuldungsplan für 2015? Werden Schulden abgebaut oder neue gemacht?

Schwaller: Jedes Jahr wurden etwa 3 Millionen Euro getilgt. Wir nehmen zwar im Haushalt pro forma jedes Jahr ein Darlehen auf bzw. lassen wir uns das genehmigen, sollte gerade einmal der Fall auftreten, dass es Probleme gibt im Bereich der Gewerbesteuer, das haben wir aber in den letzten Jahren nicht gebraucht.

Heuer brauchen wir wieder ein Darlehen. Wir hatten dabei noch nie Probleme, dieses Jahr wurde der Haushalt innerhalb von drei Tagen genehmigt. Wir haben jetzt die Maßnahme der Kanalisierung Ellmosen, das kostet weit über 1 Million Euro und zugleich die Unterführung am Hauptbahnhof, dafür haben wir uns ein Darlehen genehmigen lassen. Das wird derzeit aber noch nicht gebraucht, da wir das von letztem Jahr noch nicht aufgebraucht haben. Für 2015 ist noch keine Neuverschuldung geplant worden.

Redaktion: Ist eine neue Unterführung notwendig?

Schwaller: Ich möchte keinen Stillstand verwalten, dafür bin ich ungeeignet. Die Maßnahme ist ja schon lange genehmigt. Wenn der Maximiliansplatz gebaut wird, kann man den alten Tunnel, der von den Bürgerinnen und Bürgern nicht benutzt wird, nicht lassen, das wäre einer Stadt Bad Aibling unwürdig. Ganz davon abgesehen, dass wir dafür eine hohe Förderung von 1.010.000 Euro und vielleicht sogar noch etwas mehr bekommen, weil das eine Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer ist und weil es den ganzen Bereich Maximiliansplatz und Bahnumfeld enorm aufwertet. Anfang/Mitte Oktober soll damit begonnen werden.

Redaktion: Werden Realsteuersätze angehoben um die finanzielle Lage zu verbessern?

Schwaller: Realsteuern setzen sich zusammen aus Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer wurde vor sechs/sieben Jahren mit der Steuerreform auf 380 Punkte angehoben, weil ab da Möglichkeit bestand Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abzuziehen und es gibt sogar einen gewissen Steuervorteil gegenüber dem Soli und der Kirchensteuer. Somit ist da für die Unternehmer sogar ein Vorteil.

Die Grundsteuer ist unbeschadet immer gleich. Beim Einkommensteueranteil haben wir den höchsten Zuwachs, da sind wir jetzt bei den 10 Millionen angelangt. Das ist ein Zeichen der sehr guten wirtschaftlichen Situation der Stadt Bad Aibling mit absoluter Vollbeschäftigung. Selbst der Kämmerer ist überrascht, dass der Einkommensteueranteil jedes Jahr erheblich wächst.

Bei der Gewerbesteuer wissen wir nicht so genau, wie da die Entwicklung ist, wobei da die Prognose sehr gut ist, da wir das Gewerbegebiet Markfeld geschaffen haben und sich sehr gute Firmen ansiedeln. Diese haben jedoch noch nicht ihren Sitz bei uns, somit werden sie gewerbesteuermäßig noch nicht in Bad Aibling veranlagt. Ich bin da aber sehr optimistisch. Es sind gute Firmen da draußen, es dauert jedoch einfach noch ein bisschen, bis die in der Gewinnzone sind.

Redaktion:  Was passiert, wenn die Einnahmesituation aus Steuern nicht mehr so gut sein sollte?

Schwaller: Sollte die Situation im hoheitlichen Bereich der Stadt einmal nicht mehr so gut sein, dass man die 2 Millionen Euro Tilgung, die wir ja schaffen, nicht mehr schafft, dann wird halt dann mal nichts mehr investiert und nichts mehr gebaut. Das geht auch. Es wird nur das gebaut wofür man eine hohe Förderung bekommt und es ist auch immer Entscheidung des Stadtrates.

Die wirtschaftliche Lage ist gut, wenn wirtschaftlich Lage schlecht wird, braucht man nichts mehr investieren, weil dann ist es auch schon wurst. Wir haben eher das Problem dass es uns zu gut geht. Wir haben einen gewissen Druck, der Zuzug ist enorm. Man muss im Wohnungsbau tätig werden, nicht direkt aber es gibt ja die Wohnungsbaugenossenschaft Bad Aibling und Bruckmühl. Die wollte bis dato nichts investieren, ab Januar heuer schon. Da sind wir dabei Grundstücke auszuweisen, Flächen für sozialen Wohnungsbau, Bauland für Einheimische. Zugleich möchte auch der Landkreis bauen, damit wir da noch hinterherkommen, eben weil es uns zu gut geht, der Zuzug ist wie gesagt enorm.

Redaktion: Das gibt mir das nächste Stichwort: Die Grundstückspolitik. Viele Grundstücke werden oder sollen verkauft werden. Kann man hier davon sprechen, dass Grundstücke „versilbert“ werden um die Schuldenlage zu verbessern?

Schwaller: Im Gegenteil: Als die Umgehungsstraße gebaut wurde, wurde man vom Freistaat Bayern quasi gezwungen, dass man da Ausgleichsgrundstücke erwirbt, und zwar nicht zum Grünlandpreis, da hat man schon 50, 80 oder 100 Euro zahlen müssen. Allerdings mit dem Wissen, dass das einmal Bauland wird. Das hat sich bloß enorm verschoben, da damals die Hochwassersituation war. Mit dem Hochwasserschutz sind die Flächen dann baureif geworden. Und wenn der Druck dann groß wird und alle bauen möchten und es Einheimische gibt, die sagen ich möchte für meine Kinder ein Baugrundstück, warum soll die Stadt dann auf ihren Grundstücken sitzen? Das ist ja nicht Aufgabe der Stadt, im Gegenteil, wir sind keine Immobilienhorter, sondern wenn sie nicht betriebsnotwendig sind, dann muss man die sofort hergeben, noch dazu in der jetzigen Situation.

Die Aiblinger Bürger und Bürger die nach Bad Aibling ziehen, wünschen das. Bevor man Steuern erhöht oder etwas nicht macht, wie den Ausbau der Schule oder die Bahnunterführung, weil man kein Geld hat, verkauft man solche Grundstücke. Das macht man für den Bürger, denn von den leerstehenden Grundstücken haben die Bürger nichts, stattdessen erhöht man von dem Geld die Lebensqualität der Bürger. Dafür sind wir als Stadt und als Bürgermeister da.

Redaktion: Kann man von rentierlichen Schulden sprechen?

Schwaller: Ich muss betonen, dass man die Schulden der Stadtwerke von den Schulden der Stadt herausrechnen muss. Dann kommen wir zu den Schulden der Stadt, hier sind die rentierlichen Schulden die Kosten, die für Maßnahmen im Bereich Kanalisation und Kläranlage angefallen sind. Dafür zahlen die Bürger ja Gebühren und dem Bürger ist ziemlich wurst, ob er mehr Gebühren oder Steuern zahlt. Diese rentierlichen Schulden der Stadt in Höhe von 27 Millionen müssen abgearbeitet werden und das werden sie jährlich mit 2 Millionen. Es sei denn, es werden wieder neue Schulden aufgenommen.

Redaktion: Ist die Lage dramatisch?

Schwaller: Dramatisch wäre die Lage, wenn man hohe Schulden hätte und nichts gemacht hat, und einen hohen Investitionsstau hätte. Bei 50 Gebäuden muss immer mal wieder was gemacht werden.

Redaktion: Welche Auswirkungen haben die Schulden auf die Bürger?

Schwaller: Auf die Bürger überhaupt keine. Wir haben keine Steuererhöhungen geplant. Der Wasserpreis ist von 2003 angehoben worden und seit dem gleich und wird auch künftig nicht angehoben. Da haben wir sogar einen Überschuss.

Die Kanalisationsgebühren wurden kurz vor der Wahl erhöht. Das war im Januar oder Februar 2014, da haben wir die Abwassergebühren erheblich erhöht, das war fast um 25-30 %, Schmutzwasser und Oberflächenwasser. Das muss alle vier bis fünf Jahre überprüft werden. Da war diese Globalberechnung immer sehr positiv und auf einmal ist es weniger geworden aus mehreren Gründen weil wir sehr viel investiert haben mit Rückhaltebecken, mit Stauraumkanälen und allgemeinen Kanalarbeiten. Da muss man die Globalberechnung wiederholen und dann die Gebühren dementsprechend anpassen, weil das eine kostenberechnende Einrechnung ist, d.h. Die Gebühren müssen den ganzen Aufwand, die laufenden Kosten und die Abschreibung decken und das läuft wieder.

Redaktion: Das müssen ja nicht nur finanzielle Nachteile sein, z.B. gibt es mit der Schließung des Leoheims kein Sportbad mehr in Bad Aibling.

Schwaller: Das Sportbad ist natürlich ein Thema. Da ist jede Investition nachteilig, wenn wir sie nicht gemacht hätten, dann hätten wir die Innenstadt verstaubt gelassen. Die Frage ist, ob das den Bürgern gefallen hätte. So ist die Innenstadt belebt.

Wir habe ja bloß die Grundschulen und Mittelschulen. Die meisten Schulen sind ja in der Trägerschaft des Landkreises und wenn der Landkreis nicht mitmacht bekommen wir auch keine Förderung. Ohne Förderung ein Sportbad zu errichten übersteigt und hätte auch früher die Fähigkeit der Stadt überstiegen

Redaktion: Es kursiert ja das Wort „Zwangsverwaltung“. Was sagen Sie dazu?

Schwaller: Wer so etwas sagt, hat keine Ahnung. Die Landkreisverwaltung prüft den Haushalt sehr gewissenhaft. Wenn die keine Anmerkungen haben, warum soll ich als Bürgermeister noch daran herummächeln? Das sind politische Horrorgeschichten, die nehme ich nicht ernst. Das ist ein Zeichen dafür, dass man nicht weiß, wie ein Haushalt aufgebaut ist, ganz abgesehen davon eine Bilanz.

Die Stadtwerke sind sehr reich, haben eine Bilanzsumme von 53 Millionen, Eigenkapital von 30 Millionen Euro und einen Gewinn von 700.000 bis 800.000 Euro. Jeder Unternehmer wäre froh, wenn er so eine Bilanzstruktur hätte.

Ich möchte auch noch sagen, man kann wenig Schulden, oder gar keine Schulden haben, muss dann aber gegen Arbeitslosigkeit, Abwanderung oder andere Probleme kämpfen, habe kein eigenes Trinkwasser für die Bevölkerung. Das haben wir alles nicht. Und wenn man keine Schulden hätte, oder weniger, dann wäre das Glück zu früh. Mir hat es Spaß gemacht, es macht mir immer noch Spaß, das war der Grund, warum ich Bürgermeister werden wollte. Ich wollte etwas bewegen. Wenn ich nichts bewegen kann, trete ich sofort ab, dann soll es ein Beamter machen, der kann das dann garantiert besser.

jb

Quelle: rosenheim24.de

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