Flussdialog: "Online-Befragung ist suggestiv"

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Der Flussdialog zur Salzach sorgt bereits seit längerer Zeit für Unmut.

Altötting - Das Umweltministerium befragt Bürger und Unternehmer im Rahmen des "Flussdialog Untere Salzach". Sofie Voit, Bundestagskandidatin der Grünen, ist enttäuscht:

Im Rahmen des „Flussdialogs Untere Salzach – Freilassinger Becken“ befragt das Bayerische Umweltministerium in Kooperation mit der Salzburger Landesregierung und dem österreichischen Umweltministerium noch bis zum 3. Februar Bürger und Unternehmensvertreter aus den Orten Freilassing, Saaldorf-Surheim und Laufen. Die Burghauser Bundestagskandidatin der Grünen, Sofie Voit, erklärt dazu: „ Diese Online-Befragung kommt unter der Bezeichnung Bürgerbeteiligung daher gesegelt. Dabei hat sie mit echter Bürgerbeteiligung genauso viel zu tun, wie die Salzach mit dem Mittelmeer.

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Doch darum scheint es dem Bayerischen Umweltminister, Dr. Marcel Huber, auch nicht zu gehen“. In der einführenden Information heißt es auf der Internet-Seite „www.flussdialog.eu“: „Um das Eingraben der Salzach zu stoppen und die Auwälder wieder ausreichend mit Wasser zu versorgen, fordern viele Interessengruppen Einbauten wie Rampen in den Fluss, um den Wasserspiegel anzuheben. Mit solchen Konzepten könnte eine Wasserkraftnutzung kombiniert werden.“ Nicht umsonst seien zahlreiche Umwelt- und Naturschutzverbände aus dem so genannten Dialog ausgestiegen, gerade weil die Bevölkerung eben nicht angemessen in die Entscheidung über die Zukunft des Flussabschnittes miteinbezogen werde, und haben eine Machbarkeitsstudie zur Renatuierung Untere Salzach in Auftrag gegeben. Der Flussabschnitt sei als Europäisches Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Schon weit im Vorfeld, bevor der „Flussdialog“ gegen Ende Juli 2012 an den Start gegangen sei, hätten sich CSU-Minister und Kommunalvertreter massiv mit Unterschriften-Aktionen und gar mit einem Fackelzug - wie die Landtagsabeordente der CSU, Ingrid Heckner, für den Verbau der Salzach zur Wasserkraftzwecken eingesetzt. Anstatt Pseudo-Bürgerbeteiligung zu betreiben, solle die CSU endlich umsetzungsreife Konzepte zum Energieeinsparen und zur effizienten Nutzung vorlegen.

Pressemitteilung Sofie Voit (Bündnis 90/Die Grünen Altötting)

Quelle: BGland24.de

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