Generalkonsul Moeller zu Gast in Rosenheim

Bill Moeller: "Putin ist nicht Hitler, aber..."

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(v.l.) Daniel Artmann, MdL Klaus Stöttner, Generalkonsul Bill Moeller, Eva-Maria Dietl und Herbert Singer
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Rosenheim - US-Generalkonsul William E. Moeller sprach anlässlich seines Besuchs bei der CSU in Rosenheim über die Sicherheitspolitik in Europa. Und fand klare Worte in Richtung Russland:

Ausnahmsweise stand am Montag Abend nicht das Dauerbrenner-Thema "TTIP" bei der Diskussion mit dem amerikanischen Generalkonsul William Moeller in Rosenheim auf dem Programm. Zusammen mit den Mitgliedern Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik Rosenheim und dessen Vorsitzenden Herbert Singer richtete Moeller seinen Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus. Der ehemalige US-Soldat und Journalist Moeller beleuchtete den Ukraine-Konflikt, den globalen Terror durch die ISIS-Miliz und die Bürgerkriegsproblematik in Syrien aus amerikanischer Sicht.

"Seit 70 Jahren in Paartherapie" und die Nachrichtendienste

Nach der kurzen Einführung von MdL Klaus Stöttner, der dem Generalkonsul für seinen Abschiedsbesuch in Rosenheim am Ende seiner Zeit als US-Repräsentant dankte, stellte William Moeller seine Haltung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik Europas und Amerikas deutlich dar: "Vereint stehen wir, getrennt fallen wir", so der Generalkonsul überzeugt. Doch galt dieser Grundsatz früher noch als selbstverständlich, müsse man heute wieder verstärkt für diesen Ansatz eintreten. Obwohl man in den vergangenen 70 Jahren, nach dem Ende des 2. Weltkrieges, viele Krisen gemeinsam gemeistert habe, weise Deutschland die Verantwortung zurück, eine führende Rolle im internationalen Staatenbündnis zu übernehmen, auch in Anbetracht der "neuen Bedrohungen", so Moeller. 

"Wir müssen zuerst die Bedrohung kennen und wissen woher sie stammt", so Moeller weiter. Dazu seien die amerikanischen Nachrichtendienste nötiger denn je. Nach dem 11.September 2001 habe ein enormer Druck auf den Geheimdiensten gelastet. Moeller gab offen zu, dass die Maßnahmen "manchmal zu weit gegangen" seien und erklärte zugleich, dass aktuell große Reformen in den USA auf den Weg gebracht würden. Er warnte jedoch auch davor, "nicht zu weit in die andere Richtung zu gehen", die Tatsache dass in den vergangenen 14 Jahren kein Terroranschlag in Deutschland erfolgt sei, habe man der Arbeit eben dieser Geheimdienste mit zu verdanken.

"Die größte Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges"

Doch auch die Krise in der Ukraine zeige, dass "noch Einiges zu erledigen" sei, so der Generalkonsul am Montag. "Putin ist nicht Hitler, aber es sind klare Parallelen erkennbar", erklärte Moeller plakativ und verwies dabei auf den Umstand, dass Russland die territoriale Integrität eines Landes und somit internationales Recht im Zuge des Ukraine-Konflikts missachtet habe. Obwohl der russische Präsident hier mit Gewalt Fakten geschaffen habe, glaubt Moeller dennoch nicht an eine militärische Lösung des Problems. Wenn Kanzlerin Angela Merkel aber auf eine friedliche Lösung bestehe, müsse Deutschland und auch Bayern im Speziellen mit den Konsequenzen, wie zum Beispiel mit den Wirtschaftssanktionen leben, so Moeller.

"Wir dürfen uns aber nicht spalten lassen", so der Generalkonsul weiter. Er sei fest davon überzeugt, dass auch Wladimir Putin zwar nicht an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert sei, im Hintergrund jedoch alles unternehmen werde, um einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der NATO zu treiben. "Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle", stellte Moeller in diesem Rahmen unmissverständlich klar. "Nie wieder dürfen Polen und auch die baltischen Staaten den Eindruck gewinnen, dass in Berlin oder Moskau über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", so Generalkonsul Moeller.

Amerikanische Truppen bleiben in Bayern

"Deutschland ist nicht als Standort sondern als Partner wichtig", stellte Moeller am Ende seiner Rede in Rosenheim klar. Er gab Entwarnung, dass auch in Zukunft weiter amerikanische Truppen in Bayern stationiert blieben, man wolle lediglich von einer dauerhaften Präsenz auf eine Art Rotationssystem umstellen. Deutsche Arbeitsplätze seien davon nicht betroffen, obwohl eine Reduzierung von insgesamt 1.900 Mann geplant sei

Einen kleinen Seitenhieb auf die Rolle Deutschlands in der NATO konnte sich William Moeller zuletzt aber doch nicht verkneifen. So kam der Generalkonsul zuletzt noch einmal auf die geforderte Führungsrolle der Bundesrepublik zu sprechen. Solange Deutschland lediglich 1,3% des Bruttoinlandsprodukts in die Beschaffung von Waffen investiere, sei es schwer auch die anderen Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpakts davon zu überzeugen, die gewünschten 2% bereitzustellen. Momentan stellten die USA doppelt soviel Geld wie die restlichen 27 NATO-Staaten für Rüstungszwecke zur Verfügung, eine "untragbare Kluft", die man derzeit nicht überwinden könne.

Abschließend zeigte sich William Moeller dann aber doch noch versöhnlich in Bezug auf die "deutsche Linie" und zitierte seinen Präsidenten Barack Obama: "Auch wenn wir den besten Hammer haben, nicht jedes Problem ist auch ein Nagel."

Quelle: rosenheim24.de

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