Anklage: Das droht dem Ex-Polizeichef 

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So sah der 15-Jährige aus, als er wieder aus der Wiesn-Wache kam.

Rosenheim - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Chef der Polizeiinspektion Rosenheim Anklage erhoben - und zwar nicht zum Amtsgericht, sondern gleich zur Strafkammer.

Was sich seit Langem abzeichnete, ist gestern geschehen: Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat gegen den ehemaligen Chef der Polizeiinspektion Rosenheim Anklage erhoben - und zwar nicht zum Rosenheimer Amtsgericht, sondern gleich zur Strafkammer beim Landgericht Traunstein. Dem 50-jährigen Polizeidirektor wird vorgeworfen, einen 15-jährigen Schüler "wiederholt körperlich misshandelt" zu haben. Damit rollt auf die Region der nächste Prozess um einen Polizeieinsatz zu.

 "Es wird nichts unter den Tisch gekehrt." Das hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im September 2011 versprochen - wenige Stunden, nachdem das Oberbayerische Volksblatt über die unglaubliche Geschichte berichtet hatte: Ihr Sohn sei vom Polizeidirektor persönlich in die Mangel genommen und brutal krankenhausreif geschlagen worden, erhob eine Mutter schwere Vorwürfe.

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Seither wartet die Öffentlichkeit gespannt auf das Ergebnis der Ermittlungen. Einstellung des Verfahrens, Strafbefehl oder Anklage - das waren die drei denkbaren Maßnahmen. Seit gestern herrscht nun Klarheit. Die vom Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer unterzeichnete Pressemitteilung beginnt mit folgendem Satz: "Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat wegen des Vorfalls auf dem Rosenheimer Herbstfest im September des letzten Jahres nunmehr gegen den ehemaligen Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim Anklage zur Strafkammer beim Landgericht Traunstein erhoben." Und weiter: "Sie bejaht bei dem 50-jährigen Angeschuldigten den hinreichenden Verdacht der Körperverletzung im Amt."

Eine detaillierte chronologische Schilderung des Tatablaufs liefert die Staatsanwaltschaft noch nicht. Diesbezüglich muss sich die Öffentlichkeit wohl bis zur Verlesung der Anklage in der Gerichtsverhandlung gedulden. In der Presseerklärung heißt es lediglich, dass der 15-Jährige am zweiten Herbstfest-Samstag kurz vor 22 Uhr "wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Schlägerei und damit einhergehender Körperverletzungen festgenommen und gefesselt" worden sei. Der Inspektionsleiter habe es dann von seinen Kollegen übernommen, den Jugendlichen zur Wiesnwache zu bringen. Auf dem Weg dorthin und im Gebäude soll der Polizeidirektor den 15-Jährigen wiederholt körperlich misshandelt haben. "Bei dem Jugendlichen wurden eine Platzwunde an der Unterlippe, ein Bruch des linken oberen Schneidezahns, Schäden am Zahnschmelz zweier weiterer Zähne und ein Bluterguss am Schienbein festgestellt", so Vordermayer.

Im Ermittlungsverfahren hat sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen nicht geäußert. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, den Tatnachweis durch Zeugenaussagen, unter anderem auch von Polizeibeamten, und durch Gutachten von Sachverständigen führen zu können.

Für Körperverletzung im Amt sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, sofern das Gericht nicht einen minder schweren Fall annimmt. Seinen Beamtenstatus würde der Polizist verlieren, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird - auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Anklage zur Strafkammer beim Landgericht Traunstein wurde laut Vordermayer aber nicht deshalb erhoben, weil die Strafgewalt des Amtsgerichts - sie reicht bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe - nach Auffasssung der Staatsanwaltschaft überschritten würde. Ausschlaggebend sei vielmehr "die besondere Bedeutung und der besondere Umfang des Falles". Zudem wolle man dem Jugendlichen die wiederholte Zeugenvernehmung in mehreren Instanzen ersparen.

Dass der 50-Jährige nicht mehr auf seinen Chefsessel in der Inspektion zurückkehren wird, dürfte aber schon jetzt klar sein. Wer die Nachfolge antritt, ist noch offen. Der jetzige Leiter, Polizeidirektor Herbert Krauß, bekleidet den Posten bislang nur kommissarisch.

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Ludwig Simeth/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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