Hubertusstraße: Kein Erfolg für Anlieger!

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Rosenheim - Das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München in Sachen Hubertusstraße war schnell vorüber - und ging schief. Doch die Anwohner wollen weiterkämpfen!

Nach eingehenden Hinweisen durch den Richter nahmen die Vertreter der klagenden Anwohner ihren Antrag in Bezug auf die zu erwartenden Beitragsbescheide für den Straßenausbau aus formalen Gründen zurück, in der Sache selbst wollen sie weiterkämpfen.

Damit sind die Gerichtsverfahren gegen die Stadt Rosenheim keineswegs vorbei - in weiteren Verhandlungen wird es um die Belastung der Anwohner durch Lärm, Feinstaub und Abgase gehen. Zudem darum, ob es überhaupt rechtmäßig ist, eine Gemeindestraße mitten durch ein reines Wohngebiet über Jahrzehnte faktisch als Bundestraße zu nutzen.

Bilder von der Baustelle:

Riesen-Baustelle Hubertusstraße

Zwei der elf Anlieger der Hubertusstraße, die sich dagegen wehren, dass vor ihrer Haustüre täglich Schwerlast- und Durchgangsverkehr durchrauscht, waren gestern zu einer ersten Verhandlung ihres Anliegens vor dem Verwaltungsgericht München erschienen. Doch erklärte das Gericht, ihr Antrag gegen die Bescheide, dass sie zum Straßenbau zuzahlen müssen, sei schon aus formalen Gründen unzulässig. Denn die Bescheide sind noch nicht verschickt. "Eine vorbeugende Feststellungsklage ist nur in Ausnahmefällen zulässig, etwa, wenn ein irreparabler Schaden droht", belehrte der Vorsitzende Richter die Kläger und deren Anwälte. Er wies darauf hin, dass sie gegen die Bescheide erst vorgehen könnten, wenn sie diese im Briefkasten haben. "Das werden wir in jedem Fall tun", kündigte Kläger Helmuth Kaiser an. Er schüttelte den Kopf, als der Richter ihm mit auf den Heimweg gab, dass es "das Schicksal jeder Straße" sei, dass sie abgenutzt wird, wenn ein Lkw darüber fährt, und "jede Straße eben mehrfach aufgerissen und geflickt wird".

Die Hubertusstraße:

Der Ausbau an der Hubertusstraße

"Bei uns ist der Fall völlig anders gelagert", sagte Kaiser. Seit 60 Jahren werde die Hubertusstraße nur notdürftig geflickt, was aber wenig nutze, da sie nicht ausgelegt sei für die Belastung, die sie tagtäglich erfährt. Damit soll in Zukunft Schluss sein, finden die Anlieger. Sie seien sich darüber im Klaren, dass der Gang vor das Verwaltungsgericht eventuell nur ein erster Schritt auf dem weiten Weg sei, den sie noch vorhaben, sagte Anlieger Günter Betzl: "Ziel ist die Westtangente."

Faktisch werde die städtische Straße auf einer Länge von zwei Kilometern seit Jahren als Bundesstraße genutzt, und seit der Einführung der LKW-Maut habe der Verkehr noch einmal rapide zugenommen.

"Täglich rollen 10.000 Lastwagen durch, und unsere ganzen Häuser haben deshalb inzwischen Risse", so Kläger Kaiser. Seiner Meinung nach müsste die Hubertusstraße völlig anders ausgebaut werden als dies im Moment geschieht, damit die Vibration der durchfahrenden LKW die Häuser nicht mehr beschädige. "Die gehört auf Pfeiler und verbreitert, und die Kosten dafür muss der Bund tragen", so Kaiser. Er hofft, dass die Verfahren der Anlieger gegen die Stadt auch klarmachen, wie wichtig es sei, dass die Westtangente der B 15 endlich realisiert wird.

Anlieger fordern Sofortmaßnahmen

Bis die Kosten von 63 Millionen Euro endlich verfügbar sind, fordert Kaiser Sofortmaßnahmen der Stadt, um die Belastung der Anlieger zu vermindern. "Ein Nachtfahrverbot, ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr, ein Tempolimit auf 30 km/h, das auch kontrolliert wird, um nur einige zu nennen."

Zudem fordern die Anlieger, wie berichtet, dass die Stadt Pläne zur Lärmminderung und Luftreinhaltung aufstellt und neue Messungen in Bezug auf Feinstaub, Stickstoffkonzentration in der Luft und Lärm vornimmt. "Wenn die Hubertusstraße ausgebaut ist und die Löcher geflickt, wird es zwar ein wenig leiser", erwartet Kaiser. Doch würden die von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerte auch nach dem Ausbau noch um ein Vielfaches überschritten. Da sind sich er und die anderen klagenden Anlieger sicher. Wann ihr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München in die nächste Runde geht, sei noch völlig offen.

Susanne Sasse (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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