Rahmenvereinbarungen mit der Polizei getroffen

Freie Zugfahrten für Polizeibeamte in Zivil

Landkreis - Meridian, BOB und BRB intensivieren Zusammenarbeit mit der Polizei. Freifahrten in deren Zügen erleichtern Einsätze der Polizei bei Fahndungsarbeiten.

Rahmenbedingungen am Mittwoch vereinbart

Der freie Personen- und Güterverkehr sowohl innerhalb des jeweiligen Staatsgebiets eines EU-Staates, wie auch zwischen den Staaten der Europäischen Union und insbesondere zwischen den Mitgliedsländern des Schengener Abkommens stellt ein hohes Rechtsgut dar, das zu respektieren und zu schützen Aufgabe aller staatlichen Organe ist. Vor diesem Hintergrund stehen Kontrollmaßnahmen von bzw. in Eisenbahnzügen in einem besonderen Spannungsverhältnis hierzu.

Um diese Freiheit und gleichzeitig auch die Sicherheit in Eisenbahnzügen aber einerseits auf Dauer gewährleisten zu können und andererseits sowohl die Betreiber der Verkehrsmittel und deren Fahrgäste so wenig wie möglich in ihren Rechten und ihrer Freiheit durch Kontrollen zu beeinträchtigen, schlossen Polizeibehörden und Eisenbahngesellschaften am Mittwoch in Regensburg eine Rahmenvereinbarung, die die Freifahrt von Polizeibeamten regelt, die auch in zivil im Fahndungseinsatz sind. 

Die Beamten der Bayerischen Polizei sind somit im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Dienstausübung in den Eisenbahnzügen der Eisenbahngesellschaften im Inland von allen Beförderungsentgelten befreit. Für Beamte in Uniform gilt dies generell.

Dr. Rosenbusch sieht die Vereinbarungen positiv

Für die Bayerische Oberlandbahn GmbH, die die Züge der Marken Meridian und BOB betreibt, und für die Bayerische REgiobahn GmbH (BRB) unterzeichnete Dr. Bernd Rosenbusch, Vorsitzender der Geschäftsführung beider Unternehmen, die Rahmenvereinbarung.

"Die intensivere Präsenz von Polizeibeamten in unsere Zügen wird zusätzlich deeskalierend wirken und die Arbeit unserer Mitarbeiter an Bord unserer Züge erleichtern", meint Dr. Bernd Rosenbusch. "Wir sehen dies als Ergänzung zu unseren eigenen Deeskalationstrainings, die integrale Bestandteile unserer Ausbildungen zum Kundenbetreuer und zum Triebfahrzeugführer sind." 

Die Deeskalationstrainings in den Ausbildungsprogrammen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH und der Bayerischen Regiobahn GmbH kommen durch die finanzielle Unterstützung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) zustande. Sie plant, finanziert und kontrolliert den Regional- und S-Bahn-Verkehr in ganz Bayern.

Polizeibeamte, die in zivil im Einsatz sind, weisen sich in Zukunft durch einen Dienstauftrag und einen Lichtbildausweis beim Personal aus. Freie Fahrt erhalten weiterhin Bundespolizei- und Polizeibeamte in Uniform.

Pressemitteilung Pressestelle BOB

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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