Bayern und Italien streiten: Wohin mit Flüchtlingen?
Erlangen - Täglich kommen Flüchtlinge von Italien nach Bayern. Bei einem Besuch in Rom erklärte Ministerpräsident Seehofer Mitte Mai den Streit mit Italien für beendet, doch jetzt flammt der Konflikt neu auf.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Bundesregierung zu einer harten Gangart gegen Italien auf, weil das Land viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lasse. Herrmann brachte am Dienstag in Erlangen ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom ins Gespräch. Zunächst soll die Bundesregierung aber in Brüssel vorstellig werden. „Die ständige Nicht-Einhaltung des Schengen-Vertrags muss auf europäischer Ebene moniert werden“, sagte Herrmann. „Ansonsten müsste ein Vertragsverletzungsverfahren erwogen werden.“
Herrmann kritisierte, dass die im Schengen-Vertrag vorgesehene Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. „Das können wir so nicht hinnehmen.“ Die Bundespolizei habe in den ersten vier Monaten dieses Jahres 12.500 illegal Eingereiste aufgegriffen. „Davon 11.000 an der bayerisch-österreichischen Grenze.“ Diese seien vor der Einreise nach Deutschland mindestens in zwei anderen Schengen-Ländern gewesen.
„Unter Sicherheitsgründen kann das auf Dauer keinesfalls akzeptiert werden“, erklärte der Minister. Notfalls müssten die Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhielten, aus dem Schengen-Vertrag austreten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere CSU-Politiker Italien kritisiert. Bei einem Kurzbesuch in Rom erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Streit vor anderthalb Wochen allerdings für beendet. Bei einem Treffen mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hob er die gemeinsamen Interessen und Positionen in der Flüchtlingspolitik heraus. „Die Schwarz-Weiß-Beurteilungen sind überholt“, betonte Seehofer. „Ich denke, da sollten wir die partnerschaftlichen Positionen eher ausbauen, als aus der Ferne übereinander zu urteilen.“ Es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ mit Italien.
dpa