Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Berchtesgadener Land

„Mit starkem Rückhalt vor die Bürger treten“ - CSU zeigt Geschlossenheit für kommendes Wahljahr

Aufstellung Kandidaten CSU Berchtesgadener Land
+
Die CSU Berchtesgadener Land hat eine Stimmkreisdelegiertenversammlung abgehalten.

Landkreis Berchtesgadener Land - Die CSU Berchtesgadener Land hat eine Kreisdelegiertenversammlung abgehalten.

Die Meldung im Wortlaut

Die CSU im Berchtesgadener Land geht wieder mit Staatsministerin Michaela Kaniber als Direktkandidatin in die Landtagswahl und mit Bezirksrat Georg Wetzelsperger als Direktkandidat in die am gleichen Tag im Herbst 2023 stattfindende Bezirkstagswahl. Als Listenkandidaten wurden Franziska Böhnlein für den Landtag und Lukas Niederberger für den Bezirkstag nominiert. Die Entscheidungen fielen bei einer Kreisdelegiertenversammlung in der Reiter Alm in Ainring. Böhnlein und Niederberger müssen bei der Listenaufstellung des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern im März nächsten Jahres gewählt werden.

Michaela Kaniber wurde mit 98,9 Prozent gewählt, es fehlte nur eine einzige Stimme zu einem 100-Prozent-Ergebnis. Wetzelsperger erhielt sogar das einstimmige Votum der Versammlung. Die Listenkandidaten wurden in offener Abstimmung einstimmig nominiert. Kaniber, die auch Kreisvorsitzende der CSU im Berchtesgadener Land ist, zeigte sich stark beeindruckt vom Ergebnis: „So können wir mit starkem Rückhalt vor die Bürger treten“. Sie versprach einen fairen, aber auch engagierten und kämpferischen Wettstreit im nächsten Wahljahr für eine gute Zukunft in Südostoberbayern.

Michaela Kaniber richtete in ihrer Rede den Blick nochmal auf die Corona-Krise. „Wir hatten keine Blaupause, wie man mit so einer Pandemie umgeht. Aber der Freistaat Bayern hat eine gute Balance gefunden zwischen Schutz der Menschen, wirtschaftlicher Perspektive und bürgerlichen Freiheiten. Auf einen ausführlichen Tätigkeitsbericht und eine lange Aufzählung der Leistungen für den Stimmkreis verzichtete sie zu Gunsten des Blicks in Zukunft. „Jeder von uns hier weiß, was in seiner Gemeinde in den letzten Jahren bewegt wurde. Und das war eine Gemeinschaftsleistung mit den Verantwortlichen vor Ort. Das geht nur, wen Landespolitiker, Bezirksräte, Landräte, Bürgermeister und alle anderen Kommunalpolitiker an einem Strang ziehen. Das ist immer ein Gemeinschaftswerk. Das hat in der Vergangenheit außerordentlich gut funktioniert. Für diese Teamleistung zum Wohle unserer Heimat sage ich allen, die mit angeschoben haben, Danke.“

Zur Energiekrise verwies sie darauf, dass der Freistaat in den zurückliegenden Jahren enorme Zuwächse bei der Solarenergie und bei der Biomasse vorweisen könne. Doch Bayern ruhe sich darauf nicht aus, sondern habe kürzliche erst den Ausbau der Windenergie angeschoben. Kaniber verwies auf die Initiativen der Staatsregierung wie beispielsweise den Ausbau der Windkraft mit 100 neuen Windkraftanlagen in den bayerischen Staatsforsten. „Und wir haben die Möglichkeit, an der Salzach ein Wasserkraftwerk zu bauen.“ Allein das diskutierte Wasserkraftwerk an der Salzach könnte 50.000 Haushalte versorgen. „In der jetzigen Energiekrise und in Zukunft brauchen wir jedes Kilowatt eigener Versorgung, wenn wir unabhängiger von anderen Staaten werden wollen“, so die CSU-Kreischefin. Und weiter: „Ich bin sehr dankbar, dass der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hier so kräftig anschiebt, damit wir weiterkommen.“

Dass jedes Potential genutzt werden müsse, gelte bei aller Rücksichtnahme auf das Landschaftsbild auch für die Windenergie. Bei der Biomasse verwies auf ihren aktuellen Einsatz gegen eine Richtlinie aus Brüssel, die die Nutzung von Brennholz ausbremsen würde. Linke, SPD und Grüne wollten im Europaparlament durchsetzen, Waldholz sofort den Status als erneuerbare Energie aberkennen. „Das versteht doch kein Mensch, dass die EU die Kernenergie und Gas als nachhaltig einstuft, aber die nachwachsenden Rohstoffe benachteiligt.“ Die wegen der Energiekrise von der Bundesregierung „mit der Gießkanne übers Land gestreuten punktuellen finanziellen Hilfen für verschiedene Gruppen“ wirken in den Augen Kanibers planlos und unstrukturiert: „Die marktgetriebenen Ursachen des Preisanstiegs müssen jetzt an der Wurzel gepackt werden.“ Deswegen brauche es unter anderem einen Gaspreisdeckel und eine Energiepreisbremse und eine Absenkung der Stromsteuer. Dazu hat Bayern immer wieder Vorschläge gemacht. 

Sorgen mache sie sich um die Angriffe der Ampelregierung, auf unsere Gesellschaft, die ihr ein fundamental anderes Gesicht geben wolle. Im Windschatten der Krisen mache sich die Bundesinnenminister Nancy Faeser daran, für linksextreme Gruppen zusätzliche Fördertöpfe zu erschließen. Linksextremismus wolle sie nicht mehr ohne weiteres unter die bisherige Extremismusdefinition einordnen. Auch dass die SPD-Politikerin sage, sie wolle den Begriff „Heimat“ positiv umdeuten, müsse hellhörig werden lassen. „Was soll denn am Begriff Heimat negativ sein? Wir müssen uns von der SPD keine neue Heimat aufzwängen lassen“, bekräftigte Kaniber. Gewaltige soziale Sprengkraft sieht die Ministerin in den Plänen für die Umgestaltung von Hartz IV. „Mit dem Bürgergeld in dieser Höhe wird Nichtarbeit deutlich attraktiver – ein Hohn für die vielen fleißigen Steuerzahler, aber auch für diejenigen, die sich ernsthaft um neue Arbeit bemühen. Wer Hilfe braucht, der muss sie bekommen. Aber das Bürgergeld in dieser Dimension zerstört die Balance zwischen Fördern und Fordern.“ Die bislang erfolgten Sanktionen, wenn zum Beispiel Arbeitslose Jobangebote ausschlagen, hat die Bundesregierung weitgehend ausgesetzt. „Was Links-Grün als das Ende unwürdiger Bußgelder feiert ist in Wahrheit der Untergang der Arbeiter-Ehre.“

Bei Ihrer Kritik an der Ampelregierung gehe es ihr nicht darum, andere Parteien schlecht zu reden. „Es geht um unser Land, das umgekrempelt werden soll. Unser bestehendes Wertefundament soll angegriffen werden, und da wäre Zuschauen verantwortungslos.“ Es zeige sich jetzt, was es bedeutet, wenn in Berlin die CSU nicht mehr mitregiert. „Wenn ich im Plenum des Landtages an den linken oder an den rechten Rand schaue, dann weiß ich ganz genau, warum die CSU für unser Land so wichtig ist.“

Die Menschen in Bayern könnten stolz auf ihr Land sein, stellte die Ministerin fest. „Größte Wirtschaftskraft, niedrigste Verschuldung, größte Sicherheit durch eine Polizei, hinter der die CSU steht.“ In der Bildungspolitik sei Bayern ebenfalls Spitzenland. Jeden dritte Euro, den der Freistaat ausgibt, investiert er in Bildung. „Mir ist aber auch wichtig, dass wir klar machen, dass der Mensch erst nicht mit dem Doktortitel beginnt. Nein, wir sind genau so stolz auf jeden Handwerker, Facharbeiter, Verkäuferin oder Meister und auf jede Hilfskraft - jeder wird von uns wertgeschätzt.“ „Für mich ist Bayern das Chancenland schlechthin. Als Gastarbeiterkind weiß ich, was ich Bayern zu verdanken habe und wie es in anderen Ländern zugeht. Und deshalb werde ich nicht müde, weiter für Bayern zu kämpfen, wenn ich wieder den Auftrag von den Wählerinnen und Wähler erhalte.“ Noch nie sei es so wichtig gewesen, „Werte, Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gesellschaft zu verteidigen und da möchte ich mich mit voller Kraft einbringen“, schloss Kaniber ihre Rede.

Georg Wetzelsperger verwies in seiner Bewerbungsrede augenzwinkernd auf sein Sternzeichen Stier und die diesem nachgesagten Eigenschaften. Stiere seien loyal, beständig, kreativ, zufrieden und hätten ein großes Herz. „Ich persönlich bin mit meiner Situation sehr zufrieden, aber ich bin nicht zufrieden, so lange es politisch noch etwas zu verbessern gibt. Und es gibt immer etwas zu verbessern. Deshalb werde ich keine Ruhe geben.“ Mit Leidenschaft schilderte er die Herausforderungen im sozialen und kulturellen Bereich, für die der Bezirk zuständig sei. Große Bedeutung habe für ihn als bekennenden Christ das christliche Menschenbild seiner Partei. Der frühere CDU-Politiker Christoph Böhr habe mal mit Blick auf das „C“ im Namen der Unionsparteien von der „Unverrückbarkeit des Anspruchs“ gesprochen, das habe ihn sehr beeindruckt und leite ihn. Seine Rede schloss er mit einem Plädoyer für das Ehrenamt. Er wolle sich für eine Vernetzung von Ehrenamtlern einsetzen, um deren Engagement zu unterstützen. 

Franziska Böhnlein sei beruflich in der vierten Generation in einem Familienbetrieb der Energiebranche tätig, wie sie der Versammlung berichtete. „Ich habe so viel Energie, dass ich sie sogar verkaufe“, sagte sie selbstbewusst und hatte die Lacher auf ihrer Seite. Sich politisch in der CSU engagieren sei für sie eine Herzensentscheidung gewesen. Der Schneizlreuther Lukas Niederberger, der sich für den Bezirkstag Oberbayern bewirbt, möchte mit seiner noch jungen kommunalpolitischen Erfahrung die Anliegen junger Menschen und Familien einbringen.

„Wir sind stolz auf eine Ministerin, die unsere Region so stark vertritt, auch im Kabinett“, lobte der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch die erneut kandidierende Stimmkreisabgeordnete. Über Bezirksrat Georg Wetzelsperger sagte er, dass dieser „das Herz am rechten Fleck“ habe. Der Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land, Bernhard Kern, erinnerte an den Zusammenhalt. Dieser sei zwingend notwendig, wenn die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden sollen. Das gelte nicht nur parteiintern, das sei in der gesamten Bürgerschaft notwendig und auch zwischen den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Er dankte deshalb seinem Kollegen Walch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister Peter Ramsauer sprach von einer „guten Zukunft angesichts der starken Kandidaten“, in die er als lange aktiver CSU-Politiker blicken könne: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren wo die CSU steht. Und das ist unser Alleinstellungsmerkmal: Wir wissen wo den Menschen der Schuh drückt und was unsere Heimat braucht.“ Heftige Kritik übte er an der Energiepolitik der Bundesregierung. „Dass die hier sitzenden zwei Landräte Katastrophenvorsorge treffen müssen für drohende Blackouts und Bundesminister Robert Habeck gleichzeitig drei Kernkraftwerke abschalten will, da kann man sich doch nur an den Kopf fassen.“

„Michaela, Du bist dermaßen ein Glücksfall: Für die Bauern in Bayern, aber ganz besonders für das Berchtesgadener Land und unsere Heimat Oberbayern. Wir wissen, wie wichtig uns als CSU die Landwirte sind. Du bist die Person, die den Bauernfamilien eine Stimme gibt und ihre Anliegen stark vertritt“, sagte Ramsauer. Er freue sich, dass Wetzelsperger, der sich im Bezirkstag für eine lebendige und liebenswerte Heimat einsetze, wieder antrete. Ramsauer sagte den beiden seine persönliche Unterstützung im Wahlkampf zu, ebenso den beiden Listenkandidaten: „Das sind junge Talente, mit denen man sich überall sehen lassen kann.“ Konrad Bauer, der sich im Nachbarlandkreis Traunstein um das Direktmandat für den Landtag bewirbt, bot für den Fall seiner Nominierung eine enge Zusammenarbeit an. Durch die Versammlung und die Wahlen führte Franz Maier, der Geschäftsführer der CSU im Bundeswahlkreis Traunstein, zu dem auch der Landkreis Berchtesgadener Land gehört.

Die CSU-Kreischefin und frisch gekürte Direktkandidatin Michaela Kaniber richtete abschließend einen flammenden Appell an die Delegierten: „Wir müssen raus, wir müssen präsent sein und mit den Menschen wieder stärker ins Gespräch kommen. Uns fehlen die zwei Jahre Corona und die ausgefallenen Versammlungen. Umso mehr freuen wir uns auf die persönlichen Begegnungen. Wir müssen zeigen, dass die CSU die Partei ist, die dieses tolle Land und diese einmalige Heimat am besten gestalten kann.“

Pressemitteilung der CSU BGL

Kommentare