Regierung stellt weitere A8-Ausbaupläne vor

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Die Regierung von Oberbayern hat das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A8 nahe Rosenheim eingeleitet.

Bernau - Die Regierung von Oberbayern hat nun auch das Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg eingeleitet.

In räumlicher Fortsetzung des kürzlich bereits eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen den Anschlussstellen Rosenheim und Achenmühle möchte die Autobahndirektion Südbayern den Ausbau in Richtung Osten zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg auf einer Länge von rund 7,8 Kilometern weiterführen.

Hierdurch sollen insbesondere die Verkehrssicherheit und -qualität verbessert sowie derzeit durch die Autobahn verursachte Umweltbeeinträchtigungen so weit wie möglich abgemildert werden. Die Regierung von Oberbayern hat hierzu jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. 

Die Planunterlagen werden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung nach dem Ende der Sommerferien in den Rathäusern der Gemeinden Frasdorf, Aschau/Chiemgau, Bernau/Chiemsee, Flintsbach und Nußdorf am Inn einen Monat öffentlich ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planungen zu erheben, geben die Gemeinden ortsüblich bekannt. Die Planunterlagen sind mit Beginn der Auslegung in der ersten Gemeinde zudem auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern abrufbar.

Erläuterung zum Planfeststellungsverfahren

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das zum Beispiel für den Bau oder den Ausbau einer Bundesfernstraße vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekannt gemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder der Regierung erheben.

Was passiert bei Einwendungen?

Nach Ablauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Vorhabensträger um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend entscheidet sie, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder darauf verzichtet werden kann. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und Einwendungsführer zum Termin. Dies kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich sind. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht.

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich sein. Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung bei positiver Beurteilung den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird den Einwendern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden wurde. Auch hier kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemeldung der Regierung von Oberbayern

Quelle: rosenheim24.de

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