Proteste in Nürnberg 

Polizei: Junger Afghane drohte bei Abschiebeversuch mit Rache

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Der Protest eskaliert: Mitschüler wollen in Nürnberg die Abschiebung eines Klassenkameraden in sein Heimatland Afghanistan verhindern. 

Laut den Einsatzkräften soll der von Abschiebung bedrohte Afghane bei dem umstrittenen Polizeieinsatz damit gedroht haben, Deutsche umzubringen, sobald er wieder zurück nach Deutschland komme. 

Nürnberg - Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Menschen am Mittwoch in Nürnberg versucht, die Abschiebung eines 20 Jahre alten Afghanen in sein Herkunftsland zu verhindern. Nun hat ein Gericht über die Zukunft des Schülers entschieden. Er ist wieder auf freiem Fuß.

Am Donnerstag lehnte das Amtsgericht die Abschiebehaft ab, die die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des Mannes. Der Berufsschüler verließ am Donnerstagmittag freudestrahlend das Nürnberger Amtsgericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Mitschüler und sein Klassenlehrer. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

Polizei will den Einsatz analysieren

Die Polizei wollte den 20 Jahre alten Afghanen am Mittwochmorgen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. .„Es wurden dann immer mehr Personen, die sich der Blockade anschlossen“. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. Auf Facebook und Twitter verbreitete sich ein Aufruf, sich an der Schüler-Aktion zu beteiligen. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 300 Teilnehmern. Als Reaktion auf den Vorgang gab es massive Kritik von SPD, Grünen, Linken sowie dem Flüchtlingsrat.

Am Mittwochabend hat die Polizei eine Analyse des Einsatzes angekündigt. „Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden“, schreibt das Polizeipräsidium Nürnberg in einem Facebook-Beitrag. Man habe nicht wissen können, dass der Einsatz so aus dem Ruder laufen könnte.

Nach Polizeiangaben wusste der Afghane von seiner bevorstehenden Abschiebung. Asylbewerber würden lange vorher darüber informiert. „Das war auch heute so. Und deshalb war es auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr“, betonte die Polizei in ihrem Post vom Mittwoch.

Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen

Laut einem Polizeisprecher seien die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden. „Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen“, betonte der Sprecher. Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden.

Etwa 100 Personen, darunter viele Schüler, marschierten anschließend zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg, um dort erneut gegen die Abschiebung des Afghanen zu demonstrieren. „Wir waren allerdings die falsche Adresse für den Protest“, sagte Behördenleiter Olaf Kuch, der mit einem Teil der Demonstranten sprach. „Der Fall liegt nicht mehr bei uns, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Regierung von Mittelfranken.“ Über den Verbleib des Schülers lagen zunächst keine weiteren Informationen vor.

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.

SPD kritisiert Polizeieinsatz

Die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Stefanie Krammer, kritisierte den Polizeieinsatz am Mittwoch: „Wir sind zutiefst erschüttert von den Bildern, die uns aus Nürnberg erreicht haben.“ Einen in der Ausbildung und seit vier Jahren in Deutschland lebenden jungen Menschen während der Schulzeit aus einem Klassenzimmer zu zerren, zeige „das neue, erschütternde Ausmaß des Abschiebeverhaltens der Bayerischen Staatsregierung.“ Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von „Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten“. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Polizeiaktion. „Es ist menschenrechtswidrig und menschenverachtend, wie hier das Bayerische Innenministerium agiert“, sagte Bayerns GEW-Vorsitzender Anton Salzbrunn.

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten wächst damit der Druck auf die Staatsregierung, sich nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Bundesregierung habe zwar einen aktuell geplanten Abschiebeflug gestoppt. „Dieser Stopp muss aber auf unbestimmte Zeit ausgeweitet werden, bis eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt“, verlangte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Mittwoch.

Grünen-Landeschefin Sigi Hagl klagte: „Was für eine zynische Logik: Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung endlich versteht, dass Afghanistan nicht sicher ist. Ja, es herrscht Krieg. Und es ist kaltblütig und inhuman, Menschen in dieses Land abzuschieben.“

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Es könne nicht sein, dass alle anderen Bundesländer Zurückhaltung übten „und nur Bayern brachial abräumt“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. „Keinem einigermaßen vernünftigen Menschen ist diese Bedenkenlosigkeit erklärlich.“ Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zu den Forderungen von Opposition und Flüchtlingsrat, für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan sei die Bundesregierung zuständig.

Afghane soll mit Mord an Deutschen gedroht haben

Der von Abschiebung bedrohte 20 Jahre alte Afghane hat bei dem umstrittenen Polizeieinsatz vom Mittwoch mit Rache gedroht. Als Polizisten ihn von einem von Demonstranten umstellten Streifenwagen in ein in der Nähe stehendes Polizeifahrzeug bringen wollten, habe er wütend gerufen: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um“, sagte der Nürnberger Polizeidirektor Hermann Guth am Donnerstag. Gegen den Einsatz der Beamten habe sich der 20-Jährige aggressiv zur Wehr gesetzt.

Regierungspräsident: Nürnberger Afghane täuschte Behörden jahrelang

Zudem soll der 20-Jährige nach offiziellen Angaben die bayerischen Ausländerbehörden jahrelang systematisch getäuscht haben. Der Anfang 2012 in Deutschland illegal Eingereiste sei nach Ablehnung seines Asylantrags acht Mal aufgefordert worden, sich für die Rückführung in sein Heimatland einen afghanischen Pass zu beschaffen. Das habe er jedes Mal abgelehnt, berichtete der mittelfränkische Regierungspräsident, Thomas Bauer (CSU), am Donnerstag.

Als der heute 20-Jährige schließlich im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, habe er zur Überraschung der Zentralen Ausländerbehörde plötzlich einen bereits 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegt. Damit sei klar geworden, dass er die Behörden in der Passfrage seit Jahren getäuscht habe. „In dem Sinne ist das eine Straftat“, unterstrich Bauer.

Ähnlicher Fall in Nordrhein-Westfalen

Ein ähnlicher Fall hatte sich zu Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen ereignet. Eine 14-Jährige war am Montag während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden. Die Familie wurde nach der Abholung zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.

Die Polizei ging gegen die Sitzblockade der Schüler vor, die ihren Mitschüler vor der Abschiebung bewahren wollten.

Die Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren. Ein Lehrer habe sie am Montag aus der Klasse gebracht und im Lehrerzimmer über die Gründe der Abschiebung informiert, sagte die Sprecherin. Dort hatte sie demnach auch die Möglichkeit, sich von ihren Mitschülern zu verabschieden.

Nach Angaben der Sprecherin war die Aufenthaltserlaubnis der Familie Ende 2013 ausgelaufen. Die letzte Klage der Betroffenen gegen die Entscheidung wurde demnach im März 2016 abgewiesen, kurz danach lehnte auch die Härtefallkommission des Landes NRW einen Antrag ab. Erstmals sei der Asylantrag vor etwa 15 Jahren abgelehnt worden, sagte die Sprecherin. Danach ging der Fall durch alle Instanzen.

dpa

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