Beruhigungspille Gesundheitsreform?

Rosenheim - Podiumsdiskussion mit dem Thema Patient oder Profit? Zu diesem Thema hatte das Rosenheimer Bündnis für eine solidarische Gesundheitsversorgung die Politik eingeladen.

Auf dem Podium diskutierten die bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Zimmermann, CSU, Kathrin Sonnenholzner, SPD, Theresa Schopper, GRÜNE und Dr. Otto Bertermann, FDP über den am 1. Januar 2011 eintretenden Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der ca. 90% aller Bundesbürger sind.

Die Mitglieder des Bündnisses – Diakonisches Werk Rosenheim, Deutscher Gewerkschaftsbund Südostoberbayern und Gesundheitsladen München (Unabhängige Patientenberatung München für Oberbayern)Träger der Unabhängigen Patientenberatung München für Oberbayern - stellten zunächst Leitfragen, die bei einer Veranstaltung im Juli öffentlich erarbeitet wurden. Themen waren Gerechtigkeit, Bürgerversicherung, paritätischer Finanzierung, Zusatzbeiträge, Transparenz, Patientenberatung und -beteiligung, Fehlversorgungen, Gesundheit als „Markt“ Prävention und Eigenverantwortung, Patienten 2. Klasse, Sprechende Medizin.

Alle vier Gesprächspartner zeigten sich ein wenig erstaunt, dass es bis jetzt nur sehr wenig Widerstand gegen die beschlossenen Gesetzesänderungen gibt. Sie führen das darauf zurück, dass im nächsten Jahr nicht viel für jeden Einzelnen ändern wird. Erst 2012/13 ist mit höheren Zusatzbeiträgen zu rechnen, so schätzt Dr. Bertermann, dann aber könnte schon die nächste Reform ins Haus stehen, es soll dabei auch um die Ärztehonorare gehen.

Diskussionsschwerpunkte waren Fragen um die Kopfpauschale, die Kostenerstattung, es versicherungsfremde Leistungen, das ethische Verhalten der Ärzteschaft, Rationierung sowie Priorisierung im Gesundheitswesen und den Klinikbereich.

Dr. Bertermann betonte, dass alle Parteien das Solidarprinzip erhalten wollen – es sei ein Erfolgsmodell. Er verwies darauf, dass es erstmals mit der FDP gelungen sei, auch die Pharmaindustrie zur Kasse zu bitten. Dr. Zimmermann unterstützte das Vorhaben, die bisher fehlende Transparenz durch das Prinzip der Kostenerstattung zu ersetzen und wollte von einer generellen Vorleistung der Versicherten nichts wissen, dieses Thema werde viel „zu hoch gehängt“. Eigentlich, so seine Ausführungen, hätte die Politik jetzt einen viel größeren Schritt tun müssen, sowohl die Ausgaben wie auch das Leistungsangebot müssten grundsätzlich neu gewichtet und Prioritäten gesetzt werden. Kathrin Sonnenholzner warb für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrem Leistungsvermögen einzahlen und warnte davor, dass mit der jetzt kommenden Kopfpauschale – jeder zahlt dabei den gleichen Zusatzbeitrag, egal ob Putzfrau oder Abteilungsleiter – das Prinzip der Solidarität endgültig verlassen wird. Auf die Frage, ob ein einmal eingeführtes System bei sich ändernden Mehrheiten im Bundestag zukünftig auch wieder verändert werden könne, antwortete Theresa Schopper sehr verhalten. Sie machte aber deutlich, dass die Grünen ebenfalls für eine Bürgerversicherung stehen.

Der Moderator Nikolaus Nützel vom Bayerischen Rundfunk stellte abschließend die Frage: „Gibt es Bündnispartner für eine sich in Richtung der Patienten und ihrer Bedürfnisse stärker in den Blick nehmenden, medizinischen Versorgung?“ Alle Podiumsteilnehmer taten sich mit einer Antwort schwer.

Pressemitteilung Diakonisches Werk des Evang.-Luther. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser