Radarfallen: Es bleibt bei 80 Stunden

+
Für Tempo 30 in der Hochfellnstraße hatte es im Verkehrsausschuss eine knappe Mehrheit gegeben. Die Polizei hält dies nach Aussage von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer für falsch.

Rosenheim - Es wird in Rosenheim keine intensivere Radar-Überwachung des Verkehrs geben. Mit sieben gegen vier Stimmen lehnte der Verkehrsausschuss des Stadtrats einen entsprechenden SPD-Antrag ab.

Die SPD hatte argumentiert, das Konzept der Tempo-30-Zonen in Rosenheim sei inzwischen unumstritten, wie auch die jüngst beschlossene Ausweitung im Bereich Mangfall- und Hochfellnstraße zeige. Mehr Tempo-30-Zonen bedeuteten aber auch, dass mehr überwacht werden müsse, weil sich viele Verkehrsteilnehmer nicht daran halten würden, sagte SPD-Stadtrat Andreas Lakowski. Der mit der Radarüberwachung beauftragte Zweckverband soll statt wie bisher 80 Stunden pro Monat 100 Stunden seine Radarfallen aufstellen. Gerade die Tempo-30-Zone in der Hochfellnstraße war allerdings bei der Einführung höchst umstritten. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer teilte nun zudem mit, diese Zone finde bei der Polizei kein Verständnis, und nachdem der Zweckverband jeweils mit der Polizei abklären muss, an welchen Punkten eine Radarüberwachung erfolgen soll, bestehe an dieser Stelle auch keine Aussicht auf Genehmigung. "Die Polizei akzeptiert die Festlegung auf Tempo 30 in diesem Bereich nicht, also stimmt sie auch der Kontrolle nicht zu", machte Bauer deutlich. Es handelt sich um einen nicht bebauten Bereich, jedoch mit zwei neuen Zebrastreifen im Bereich der Einmündung der Petersbergstraße.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann hielt den Antrag der SPD ohnehin für überflüssig. Wenn es nach Borrmann ginge, würde eher weniger als mehr kontrolliert: "200, 300, 400 Stunden, wo soll denn die Grenze nach oben sein?", wollte er wissen, ohne eine Antwort zu erhalten. Peter Rutz für Bündnis 90/Die Grünen und Franz Weiland für die Wählerinitiative Rosenheim fanden den Antrag auf Erhöhung der Überwachungsstunden berechtigt. Wer zu schnell fährt, solle abkassiert werden, das sei doch ganz einfach.

Grundsätzlich appellierte die Oberbürgermeisterin an Grundstücksbesitzer, den Kontrollfahrzeugen Platz zur Verfügung zu stellen. Es gebe viele Verkehrsteilnehmer, die die Kontrollen für geradezu lächerlich hielten, weil man doch genau wisse, wo die Fahrzeuge normalerweise stehen und weil sie gut zu erkennen seien. Der Zweckverband sei darauf angewiesen, dass Grundstücksbesitzer ihm die Erlaubnis geben, die Fahrzeuge auch einmal an nicht bekannten Punkten auf Privatgrund zu platzieren. Bauer erinnerte aber auch daran, dass die Verkehrskontrollen nicht dafür gedacht seien, Verkehrsteilnehmer zu schikanieren. Vorrangig würden die Radargeräte im Umfeld von Schulen und Kindergärten platziert. Dass dies richtig und notwendig ist, darüber war man sich dann im Ausschuss wiederum einig.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser