Brannenburger Straße wird ausgebaut

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Rosenheim - Die Brannenburger Straße zwischen Aisinger Kreisel und Weko wird nun ausgebaut. Der Frust bei den Anliegern ist groß.

Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Ausbau der Staatsstraße 2078 im Bereich der Brannenburger Straße vom Aisinger Kreisel bis zur Einmündung in die B 15 bei Weko liegt nunmehr vor.

Gegen den Beschluss kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats erhoben werden. Johanna Schmid, Sprecherin der „IG Brannenburger Straße“, hatte nach Erhalt des Beschlusses unverzüglich die Anlieger ins Gasthaus „Kirchenwirt“ eingeladen, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Der Frust bei den zwei Dutzend erschienenen Anliegern war groß, waren doch ihre Einwendungen „übergeordneten Belangen“, so ein Teilnehmer, geopfert worden.

Der Stadt, bei welcher der Planfeststellungsbeschluss jetzt ausliegt, wurden die Ablehnungsgründe hinsichtlich der beschwerdeführenden Anlieger anonymisiert mitgeteilt. In fast allen Bescheiden werden die "hoheitlichen" oder "überregionalen" Planungsziele von Staatsstraßen entsprechend der Vorgaben und Ziele nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz angeführt: "Staatsstraßen zusammen mit den Bundesfernstraßen sollen ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden, welches dem überregionalen Durchgangsverkehr dient und insbesondere den künftig zu erwartenden Verkehr reibungslos bewältigen kann".

Ein Betroffener fragte konsterniert: "Muss ich Anliegerkosten zahlen, damit bulgarische oder rumänische Lkw Tag und Nacht noch schneller an meinem Haus vorbeidonnern können?"

Im Beschluss werden die Wünsche der Anlieger, nur eine Sanierung der Straße anstelle eines kompletten Ausbaus vorzunehmen, als "Nullvariante" abgewiesen, denn mit diesen Vorstellungen würden sich sämtliche Planungsziele nicht erreichen lassen, zumal der Ausbau "bestandsorientiert" erfolgen solle. Ferner wird angeführt, dass eine seitens der Stadt gewünschte Bepflanzung an der Straße bei Schönau nicht erforderlich sei.

Interessant für die Anlieger ist: Wer ist Baulastträger und welche Kosten kommen auf die Anlieger zu? Das erste Teilstück der Straße, die 230 Meter bis zur Einmündung Karkopfstraße, gilt als Ortsdurchfahrt: Hier ist die Stadt Baulastträger. Für den weiteren Abschnitt ist der Freistaat zuständig.

Im Planfeststellungsbeschluss heißt es: "Die Entscheidung, ob und inwieweit die Stadt Rosenheim die anfallenden Herstellungskosten auf die Straßenanlieger umschlägt, obliegt der Stadt Rosenheim und ist nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses."

Als Sprecherin Schmid diesen Passus den Anwesenden zur Kenntnis brachte, herrschte "explosive" Stille im Raum - oder war es nur Resignation?

An anderer Stelle im Beschluss heißt es: "... die Anlieger fordern, auf den Ausbau der Straße zu Gunsten einer bloßen Sanierung zu verzichten. Die Regierung von Oberbayern hält aber die übergeordneten Gründe für so gewichtig, dass diese die privaten Belange der Anlieger überwiegen. Eine bloße Straßensanierung würde nicht ausreichen, um die Straße entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung leistungsgerecht und verkehrssicher für den Straßenverkehr vorzuhalten".

"Ja mei, wo san mir denn?", empörte sich ein Besucher und verließ demonstrativ den Saal. Andere schlossen sich an, worauf Schmid die Versammlung schloss.

je/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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