Verkehrskonferenz in Rosenheim

Brennerzulauf: Herrmann für Bürgerdialog

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Verkehrsminister Joachim Herrmann auf der Verkehrskonferenz in Rosenheim
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Rosenheim - Brennerzulauf, B15 neu, A94: Verkehrsminister Herrmann äußerte sich auf einer Verkehrskonferenz zu wichtigen verkehrspolitischen Debatten.

Auf der Verkehrskonferenz Oberbayern Süd im Kultur- und Kongresszentrum in Rosenheim informierten Staatsminister Joachim Herrmann, Karl Wiebel, Leiter der Abteilung Straßenbau in der Obersten Baubehörde, und Hans-Peter Böhner, Leiter der Abteilung Verkehr in der Obersten Baubehörde, über die wichtigsten verkehrspolitischen Eckpfeiler und gaben einen Überblick über zentrale Verkehrsprojekte. Zahlreiche Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister aus dem südlichen Oberbayern waren gekommen - auch weil sie ihre persönlichen verkehrspolitischen Anliegen zur Sprache bringen wollten. Egal ob B15 neu, Brennerzulauf, A8, A94, oder PKW-Maut - Herrmann nahm zu allen vieldiskutierten Projekten Stellung.

Brennerzulauf: Lärmschutz auch an Bestandsstrecken

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Gleich mehrere Bürgermeister brachten ihre Bedenken und Wünsche in Sachen Brennerzulauf zur Sprache. Der Brennerbasistunnel, der bis 2026 fertiggestellt werden soll, dürfte die Gemeinden entlang des Zulaufs um einige Dutzend Züge pro Tag mehr belasten. Die Frage des Lärmschutzes ist für die Gemeinden deshalb essenziell. Oberaudorfs Bürgermeister Hubert Wildgruber beklagte, dass man schon frühzeitig gesagt habe, man müsse in einen Planungsdialog einsteigen. Es sei aber stets erwidert worden, dies sei nicht nötig, weil der Tunnel nicht komme. "Jetzt haben wir viel Zeit verspielt", klagte Wildgruber. "Wir erhoffen uns Unterstützung von der Bayerischen Staatsregierung." August Voit, Bürgermeister der Gemeinde Amerang, schloss sich seinem Amtskollegen an. "Es wäre ganz einfach sinnvoll, einen gemeinsamen Planungsdialog zu führen. Jetzt ab sofort."

Die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer untermauerte die Wichtigkeit von Lärmschutzmaßnahmen entlang der gesamten Strecke, schließlich seien alleine in Rosenheim 60.000 Bürger betroffen. "Was verstehen sie unter Lärmschutz?", fragte Bauer und klagte: "Das wird ein bisschen föderal hin- und hergeschoben." Die Oberbürgermeisterin plädierte für tragfähige Maßnahmen, "für 2025, 2030 und fortfolgende".

Herrmann erwiderte, dass man mit der Bahn über Lärmschutzmaßnahmen - auch an der Bestandsstrecke - sprechen werde. Man könne "relativ bald mal ins Gespräch eintreten". Der Lärmschutz auf deutscher Seite soll Herrmann zufolge keinesfalls hinter österreichischen Standards hinterherhinken. "Wie man das einigermaßen menschenverträglich machen kann, sieht man ja auf der österreichischen Seite", so Herrmann, der betonte, dass zu den Planungen auch ein Bürgerdialog gehört. Man werde nichts "im stillen Kämmerlein" vereinbaren.

B15 neu: Kein Bau südlich der A94 vor 2030

Der Verkehrsminister erklärte zur B15 neu, dass er bei der Trassenfindung "völlig offen" sei. Man werde im Bürgerdialog vor Ort mit den Kommunen diskutieren. Herrmann verdeutlichte aber auch, dass das Projekt - zumindest südlich der A94 - ohnehin Zukunftsmusik ist. "Gebaut wird's sowieso nicht vor 2030." Schneller ginge es nur, so Herrmann plakativ, wenn jemand eine Maut von 1000 Euro pro Jahr einführen würde.

A94 kommt vor dem Ausbau der A8

Herrmann unterstrich, dass er sowohl die A94 als auch den Ausbau der A8 für notwendige Verkehrsprojekte hält. Der Fertigstellung der A94 räumte er allerdings den Vorrang ein. "Wir brauchen den Ausbau der A8, aber wir müssen jetzt erst einmal die A94 fertigbauen." Für den Verkehrsminister beeinflusst die A94 auch die Planungen für die A8: "Wenn die A94 mal fertig ist, fährt mancher schneller über die A94 nach Linz als über die A8."

PKW-Maut: Unterstützung aus Kiefersfelden

Mit seinem Vorschlag, in grenznahen Regionen Ausnahmen von der PKW-Maut zu schaffen, hatte Herrmann vor Kurzem noch für Aufsehen gesorgt. Nun ruderte er teilweise zurück. "Dobrindt und ich sind uns völlig einig, dass wir die zusätzlichen Gelder brauchen und wir die Nutzerfinanzierung voranbringen müssen. Wir ziehen hier an einem Strang", so der Verkehrsminister. Darin seien sich alle Verkehrsminister in Deutschland einig und auch die Grünen forderten mehr Nutzerfinanzierung. Herrmann räumte allerdings ein, dass man im Detail unterschiedliche Ansichten habe.

Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber zeigte große Sympathie für Herrmanns ursprünglichen Vorstoß. "Ich wollte ihnen Unterstützung geben", so Gruber. Es sei wichtig, dass der Verkehr auf den Autobahnen und nicht in den Dörfern abgewickelt werde. Deshalb plädiert Gruber für eine Mautfreiheit in grenznahen Regionen - freilich auch auf österreichischer Seite.

Verkehrskonferenz mit Joachim Herrmann

Quelle: rosenheim24.de

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