Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin

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Rosenheim - Kann die Bürgerversicherung, die die SPD derzeit im Detail ausarbeitet, ein Ausweg aus der Kostenexplosion, aus ungleicher Behandlung und steigenden Beiträgen sein?

Diese Frage stellte sich ein hochkarätig besetztes Podium, das auf Einladung der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Angelika Graf nach Wasserburg gekommen war. Mehr als fünfzig Zuhörer waren gekommen um mit den Experten Gerhard Schöndorfer, Direktor der AOK Rosenheim, den Stadträten Dr. Christine Mayerhofer, Ärztin und Osteopathin in Wasserburg und Wolfgang Janeczka, stellvertrendender Leiter der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege im Inn-Salzach-Klinikum sowie Angelika Graf, gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten über unser Gesundheitssystem, Fehlentwicklungen und Lösungsansätze zu diskutieren.

Vorab hatten Angelika Graf und Dr. Christine Mayerhofer das Inn-Salzach-Klinikum besucht und sich vor Ort in der geronto-psychologischen Abteilung über die Behandlung von Demenzpatienten und über Suchtprobleme im Alter ein Bild gemacht. Graf betonte, sie sei als Gesundheits- und Seniorenpolitikerin regelmäßig in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für psychisch Kranke, um politische Entscheidungen nicht nur vom grünen Tisch sondern mit einem breiten Erfahrungshorizont treffen zu können.

Graf stellte die Grundzüge der Bürgerversicherung vor, die nicht nur die abhängig Beschäftigten über die gesetzliche Krankenversicherung in die Pflicht nähme, sondern alle Einkommen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystem heranziehen würde. Graf betonte, dass es hierbei keine einfachen Lösungen gäbe.

Das SPD-Konzept sähe allerdings vor, dass die Zwei-Klassen-Medizin durch einheitliche Honorare abgeschafft würde. Die private Krankenversicherung einfach abzuschaffen sei jedoch kaum möglich, da Rückstellungen und Vertrauensschutz zu beachten wären. Gerhard Schöndorfer, Direktor der AOK Rosenheim, stellte fest: „Die Krankenkassen schwimmen nicht im Geld!“ Auch wenn anderslautende Pressemeldungen diesen Anschein erweckten.

Er kritisierte den Gesundheitsfonds, der den Krankenkassen jede Einflussmöglichkeit auf die Beitragshöhe genommen habe sowie den Einstig in die Entsolidarisierung, die mit dem zusätzlichen Beitrag, den allein die Arbeitnehmer zahlen müssten, erfolgt sei. Graf pflichtete dem Krankenkassenchef hier bei und erklärte, dass die SPD wieder zur solidarischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren wolle.

In der angeregten Diskussion ging es um Patientenquittungen, die bereits jetzt möglich sind, aber selten verlangt werden. Graf will diese verpflichtend machen. Die starke Lobby der privaten Krankenversicherungen wurde kritisiert. Schöndorfer beklagte, dass durch die Senkung der Beitragsbemessungsgrenze – erstmals seit 1949 – mehr Pflichtversicherte in die private Krankenkasse wechseln könnten.

„Das mag sich für junge Singles durchaus rentieren“ stellte Graf fest. Wenn jedoch dann Familie dazukäme oder Arbeitslosigkeit drohe, stellten die Betroffenen meist fest, dass sie sich die PKV nicht mehr leisten könnten. Graf warnte Versicherte: „Jeder, der in die private Krankenversicherung wechselt, sollte sich das gut überlegen, denn ein „zurück“ ist schwierig und vielfach sogar unmöglich.“

Pressemitteilung Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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