Stadtrat verabschiedet Resolution

Burghausen wehrt sich gegen Klinikschließung

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Burghausen - Der Stadtrat stemmt sich geschlossen gegen die Schließung der Burghauser Klinik. Den Anfang macht eine Resolution an den Landrat, ein Bürgerentscheid soll folgen.

Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Vor zwei Wochen war publik geworden, dass ein Gutachten die Schließung der Burghauser Klinik empfiehlt, um den Standort Altötting dauerhaft zu sichern. Am Freitag wird dieses Gutachten den Altöttinger Kreisräten präsentiert und schon am 22. Dezember soll der Kreistag dann über die Zukunft der Burghauser Klinik entscheiden. Der Burghauser Stadtrat möchte sich dagegen wehren - sowohl gegen die Schließung an sich, als auch gegen den engen Zeitplan. Dies wurden in der Stadtratssitzung am Mittwochnachmittag mehr als deutlich.

Wurde die Burghauser Klinik skelettiert?

Einstimmig votierten die Räte dafür, dass Bürgermeister Hans Steindl dem Landrat eine Resolution gegen die Klinikschließung überreicht - ein dreiseitiges Plädoyer für den Standort Burghausen. In ihren Wortmeldungen in der Stadtratssitzungen redeten sich Räte wie Bürgermeister teilweise regelrecht in Rage. SPD-Fraktionssprecher Norbert Stadler etwa sprach davon, dass die Burghauser Klinik aufgrund von Verlagerungen nach Altötting seit Jahren einer "Skelettierung" ausgesetzt sei. Planungen für eine Schließung der Klinik seien "von langer Hand her abgelaufen". Stadler verwies darauf, dass es von einem an der Erstellung des Gutachten beteiligten Experten schon vor Jahren die Aussage gegeben habe, der Standort Burghausen habe keine Chance. "Da muss man schon tief durchatmen", so Stadler.

"Das macht mich völlig narrisch"

CSU-Fraktionssprecher Paul Kokott sprach von einer "extrem irritierenden Situation". Kokott kritisierte vor allem die Intransparenz und den Zeitdruck im Zusammenhang mit der vom Kreistag zu treffenden Entscheidung. "Bei Intransparenz habe ich Probleme und Bauchweh", so Kokott. Durch Intransparenz blühe natürlich auch die Spekulation. "Die Bürger sind völlig verunsichert - und ich bin auch irgendwo verunsichert. Das macht mich völlig narrisch", sagte der CSU-Fraktionssprecher, der auch kritisierte, dass in dem Gutachten nicht auf die Infrastruktur in Altötting eingegangen werde.

Peter Schacherbauer, Fraktionssprecher der UWB, schloss sich seinen Vorrednern an und mahnte, den Blick Richtung Kreistag gerichtet, die Entscheidung nicht zu überstürzen. Auch in der Wortmeldung von Grünen-Fraktionssprecher Gunter Strebel wurde deutlich, wie sehr sich die Stadträte gehetzt und übergangen fühlen: "So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen", urteilte Strebel.

Resolution geht an Haushalte in sechs Gemeinden

Schon am Donnerstag möchte Bürgermeister Steindl die Resolution an den Landrat übergeben. Außerdem soll das Schreiben Steindl zufolge allen Haushalten in Burghausen, Burgkirchen, Haiming, Marktl, Emmerting und Mehring sowie allen Altöttinger Kreisräten zugestellt werden. Steindl hofft darauf, Alternativmodelle zur Schließung der Klinik aufbauen zu können. Burghausen müsse man dafür aber Zeit geben. Es gehe nicht, dass die Entscheidung Weihnachten vom Tisch sein soll.

"Der Kreishaushalt ist nicht so belastet, dass es in diesem Bereich keine Möglichkeiten gibt", so Steindl, der darauf verwies, das die Verschuldung Altöttings beispielsweise deutlich niedriger ist als die des Nachbarlandkreises Mühldorf. "Es ist nicht so, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen."

Zweite Chance: Bürgerentscheid

Zusätzlich zur Resolution - die letztlich lediglich eine Meinungsäußerung von Bürgermeister und Stadtrat darstellt - soll ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Burghausens zweite Bürgermeisterin Christa Seemann (SPD) erklärte, sie glaube nicht an eine Terminverschiebung der Kreistagsentscheidung. Zudem fürchte sie, die Mehrheit des Kreistags werde für eine Schließung stimmen. Die einzige reelle Chance, eine Schließung zu verhindern, ist in Seemanns Augen deshalb ein Bürgerentscheid. Doch die Zeit drängt, Seemann zufolge brauche man bis zum 19. Dezember alle erforderlichen Unterschriften - sollte dies gelingen, rechnet die zweite Bürgermeisterin mit einem positiven Bürgerentscheid: "Ich bin überzeugt, der Entscheid geht durch."

Am Freitag wird dem Kreistag in einer Sondersitzung das Gutachten vorgestellt. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr und wird aufgrund des erwarteten Besucherandrangs im Burgkirchner Bürgerzentrum stattfinden. Stadträtin Gertraud Ertl (CSU) rief die Bürger in ihrer Wortmeldung dazu auf, zahlreich zur Sondersitzung zu erscheinen. Tatsächlich könnten aufgrund der Verlegung ins Bürgerzentrum hunderte Menschen bequem Ertls Aufforderung folgen. Im großen Saal des Bürgerzentrums finden immerhin 350 Menschen Platz.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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